BY:Bayernplenum/Bayernplenum20124

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Thema: Asyl- und Flüchtlingspolitik

Zeit: 04.08.2012 - 10:00 - 16:00 Uhr (ab 16:00 Uhr Ausarbeitung Positionspapier)

Ort: Landesgeschäftsstelle (LGS), Schopenhauerstr. 71, München



Tagesordnung:

10:00 – 10:05 Begrüßung und Eröffnung durch Manfred Plechaty

10:05 - 10:15 Begrüßung und Einführung in die Thematik (Sascha Rakers)

10:15 - 11:15 Leben als Flüchtling in Bayern / Flüchtlingsfrauen (Agnes Andrae)

11:15 - 11:45 Frage- und Diskussionsrunde

11:45 - 12:30 Mittagspause

12:30 - 13:30 Medizinische Flüchtlingshilfe (Marion Chenevas)

13:30 - 14:00 Frage- und Diskussionsrunde

14:00 - 14:15 Pause

14:15 - 16:00 Diskussion / Erarbeiten eines Positionspapieres


Protokoll:

8 Teilnehmer + 2 Referenten

Sascha stellt Flüchtligsheim in Dachau vor.

Vortrag Agnes, vom unabhängigen, überregionalen bay. Flüchtlingsrat (Geld von Pro Asyl und Spenden und FörderVerein bay. Flüchtlingsrat) 6 Mitarbeiter, zwei Festangestellt

Asyl_und_Flüchtlingspolitik_Agnes.pdf

44 Mio Menschen sind weltweit auf der Flucht 2011 gab es insgesamt 300.000 Asylanträge in EU-Staaten 2011 gab es insgesamt 45.700 Asylanfragen in Deutschland

Dublin II Vertrag schreibt vor, dass das erste Land welches der Flüchtling in Europa betritt, den Flüchtling zuständig ist (Rückschiebung) -> wenig Flüchtlinge in Deutschland (Kosten 2011 ~800 Mio.€)

Gesetz für Selbsteintrittsbestimmung wird nur sehr selten und unter Druck (Öffentlichkeit) umgesetzt

130 bis 150 Flüchtlingslager in Bayern (z.B. Dachau, Schongau, München Rosenheimerstr.) Holzbaracken, Containern in menschenunwürdigen Umgebungen. Auch nach Aussage der Flüchtlinge ist es ein "mentuel human prison"

Essenspakete: Ankreuzliste, mindere Qualität, Gemüse verdorben, Kühlartikel aufgetaut ... hoher logistischer Aufwand für Pakettransport ... Ansatz: besser Geld auszahlen, Selbstversorgung, Problem Einführung in neuen Kulturkreis (öffentlicher Nahverkehr, billige, passende Lebensmittel ...) kann durch Beratungsstellen ausgeglichen werden.

Gesetze: Bund - Asylbewerberleistungsgesetz, Bayern hat eine sehr strenge Auslegung, bei der auch Ernährung, Unterkunft, Gesundheit ... Sachleistungen sind

33,9% der Kosten in Bayern entfallen auf OBB (Konzentration in München)

In der BY Durchführungsverordnung Asyl steht: Die Unterbringung von Flüchtlingen in Sammellagern soll die "Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern"

Asyslbewerberleistungsgesetz (Bund) wurde 2012 vom Verfassungsgericht als unzureichend eingestuft (40% weniger als Harz IV). Keine Anpassung der Leistungen seit 1993, alles noch in D-Mark. Übergangsregelung ist in Kraft gesetzt (Handgeld von 40.- auf 133.-€ / Monat erhöht - Handgeld ist für Anwalt, Hygiene, Fahrkosten, Freizeit, zusätzliche Lebensmittel)

Residenzpflicht für Asylverfahren - früher: man durfte den Landkreis nicht ohne Erlaubnis (10€ Kosten!) verlassen. Heute: Grenze ist Regierungsbezirk. Geduldete Asylanten müssen im Bundesland bleiben.

Im ersten Jahr ist Arbeitsverbot, dann gilt das Nachrangigkeitsprinzip. Nach dem 4. Jahr erlöschen diese Verbote. Selbes gilt für Ausbildungen (Lehre). Schulpflicht besteht bis zur 10.Klasse, dann dürfen die Asylanten aber z.B. keine Lehre anteten. Auch weiterbildende Schulen sind teilweise versperrt.

Forderung: Schule, Ausbildung offen, Lehrstellen offen, Hochschulen offen, Arbeitsplätze offen.

80% der Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Zusatzprobleme: keine Spielplätze, Sexismus, keine Privatsphäre.


Vortrag Marion (Politologin) zur medizinischen Versorgung.

Asyl_und_Flüchtlingspolitik_Marion.pdf

Zusammenarbeit mit Ärzte der Welt

Untersützung von Menschen ohne Krankenversicherung und ohne Geld

Asylbewerber müssen für Ärztliche Betreuung einen Krankenschein beim Sozialamt beantragen -> Sozialamt ist verpflichtet dies ans Asylamt weiter zu melden -> Gefahr der Abschiebung -> viele gehen nicht zum Arzt

Notfall: Krankenhaus betreut auf Selbstkostenbasis

Arzte der Welt hat Sprechstunden für Menschen ohne Terminvereinbarung und Anonym

Ansatz: anonymer Krankenschein

Medizinische Dienste sind frei vom Bürgerstatus

weitere gute Ansätze im Vortrag.

Das Münchner Modell: Stadtverwaltung und Ausländerbehörden arbeiten gut zusammen. Studie von Prof. Philip Anderson (2003) "Dass Sie uns nicht vergessen"

2 Anlaufstellen für Menschen ohne Krankenversicherung (open.med / cafe 104 und Malteser Migranten Medizin) + runder Tisch (Stadt, Anlaufstellen, Wohlfahrtsverbände, Städtische Kliniken, Ärztekammer)

Ansatz: Ausdehnung auf ganz Bayern (Erste Ansätze in Nürnberg vorhanden)


Abschlussdiskussion:

- Derzeitige Bay. Politik: "Ziel ist es dass die Flüchtlinge wieder heimgehen" wird von Martin abgelehnt. Ansatz sollte sein, dass die Würde der Flüchtlinge gewahrt wird. Humanitäre Mindeststandards der Menschenwürde müssen für Flüchtlinge auf der selben Höhe wie für Bürger eingehalten werden.

- Argumente gegen Aussagen wie "das Boot ist voll" oder "die haben ja nicht eingezahlt" können nur mit der Antwort: diese Menschen haben die selben Menschenrechte wie alle anderen. Man muss ihnen schnell Zugang zu Arbeit, Bildung, Lebenswürde geben, damit sie schnell ihren Lebensunterhalt selber bezahlen können.

Offen: wie viele der Flüchtlinge bleiben in Deutschland? Zuzugspolitik: derzeit jährlich 200.000 Zuzüge, wir bräuchten aber 300.000.

- Gleichstellung auch bei Bildung, Ausbildung, Arbeitsplatzwahl, Anerkennung der Ausbildung, Ausweisen, freie Wahl des Aufenthalts

- Stärkerer Kampf gegen illegale Schlepper Organisationen

- Gewährung von Sachleistungen verleitet zur Kriminalität und zur Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes der Betroffenen. Essensgeld muß ebenso wie Geld für Sachleistungen ausbezahlt werden.

- Anerkannte in der Asyl- und Flüchtlingspolitik tätige Sozialvereine und Verbände haben uneingeschränkten Zugang zu den betroffenen Flüchtlingseinrichtungen ohne staatl. Zensur/Sanktionen. Die Betroffenen können über die Kontaktanbahnung freiwillig, selbst entscheiden.

- Lt. Verfassungsgericht besteht Arbeitpflicht für Harz IV Empfänger, was auch für Flüchtlinge gelten muss.

Weitere Infos:

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