BW:Stuttgart/Mitgliederversammlung 02/BeschlosseneAntraege

Wichtiger Hinweis: Das vollständige Programm, einschließlich der hier dokumentierten Beschlüsse befindet sich auf unserer Website:

Kommunalprogramm und Positionspapiere der Piratenpartei Stuttgart (PDF)

Beschlossene Anträge der Mitgliederversammlung

Die folgenden Anträge wurden bei der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbands Stuttgart am 08. und 09. September 2012 beschlossen.

Bürgerbeteiligung und -mitbestimmung

MV02PA001 - Bürgerbeteiligung

Wir helfen (auf Wunsch) bei der Auswahl von Lösungen und Methoden auf dem Stand der Technik.

MV02PA003A - Forderung nach Einführung einer Bürgerbefragung

Einmal jährlich für - ausreichend große Bauleitplanungen, öffentliche Infrastrukturprojekte usw. ohne feste Limits - verschickt die Verwaltung im Auftrag des Gemeinderats (im Vorfeld ist Input der Bürger erwünscht, z.B. via gelbe Karte) einige Fragen schriftlich mit eindeutigem Code an die Bürger. Diese können den Fragebogen per Post zurückschicken oder alternativ elektronisch mittels des Codes im Internet ausfüllen - es gilt eine Frist von einem Monat ab Versand. Es besteht keine Mitmachpflicht, nur ein Recht dazu (analog Wahlrecht ohne Wahlpflicht). Der Gemeinderat muss das Ergebnis der Befragung für alle gestellten Fragen in den zuständigen Ausschüssen und im Plenum behandeln und alles veröffentlichen.

MV02PA004 - Forderung nach Ausgestaltung des Petitionsrechts für die Stadt

Petitionsrecht praktikabel und normenklar: für Gemeinderat und Verwaltungseinrichtungen, generell online, aber mit der zusätzlichen Möglichkeit, Petitionen über Bürgerbüros einzureichen. Mindestanzahl von Petitionsunterstützern für die verpflichtende Behandlung: 1% (ca. 5000 absolut). Auch Resolutionen an das Land können so ausgelöst werden.

MV02PA005 - Raumordnung und Bauleitplanung

Wir stimmen für die verpflichtende Bürgerbeteiligung während der Raumordnungsverfahren, d.h. vor Bebauungsplanerstellung ist zwingend im Vorfeld mit der Bürgerschaft das Vorhaben abzustimmen. Dabei wird auch klar, wieviele Menschen vor Ort sich jeweils dafür interessieren; die Vorschläge sind für das weitere Vorgehen verbindlich. Dabei hat S-Mitte eine Sonderstellung, dort sind generell alle Stuttgarter (meist) involviert.

MV02PA006 - Bürgerlotsen

Ehrenamtliche Bürgerlotsen, die möglichst alle Alters- und Bevölkerungsgruppen repräsentieren und als Schnittstellen zu Kommunalpolitik dienen (wie in Mannheim). Die Lotsen werden jährlich öffentlich im Rathaus geehrt (wie Blutspender)! Im Stuttgarter Diakonissenkrankenhaus gibt es z.B. bereits solche Lotsen für Patienten, die das Gebäude betreten. Auch für das Rathaus ist das sinnvoll.

MV02PA007 - Bürgerportal

Virtuelles Gemeinschaftsprojekt Bürgerportal (wie von OB Ude in München, s. http://direktzu.muenchen.de/ude). Dort können Meinungen aller Stakeholder (= Beteiligte aus Bürgerschaft, Politik und betroffenen Firmen) für vorgegebene Angelegenheiten gesammelt werden.

Transparenz / Offene Verwaltung

MV02PA008 - Gläserne Kommune

Gläserne Kommune für den mündigen Bürger, Voraussetzung für echte Beteiligung.

MV02PA009A - Informationsfreiheit

Eine Informationsfreiheitssatzung für Stuttgart: z.B. müssen Bebauungspläne (vorzugsweise als Vektorgrafik, mindestens aber als Pixelgrafik) generell verfügbar gemacht werden.

http://wiki.piratenpartei.de/Datei:MusterInformationsfreiheitssatzungderStadtStuttgartAngep.pdf

Eine Schlichterstelle für eindeutig unzulässige Anfragen wird angestrebt.

MV02PA010B - Streaming aus Gemeinderatsgremien

Wir setzen uns für das Streaming von Sitzungen - v.a. des Umwelt- und Technikausschusses (UTA) - ins Internet ein. Teilweise ist dies bereits möglich, die Ausführung im Detail muss aber mit der Verwaltung abgesprochen werden. Dies betrifft auf jeden Fall den öffentlichen Teil von Ausschusssitzungen.

Wir streben zusätzlich eine einfach durchsuchbare Archivierung und Veröffentlichung der Aufzeichnungen an.

Versammlungsrecht und Sonstiges

MV02PA011 - Versammlungsrecht stärken

Es darf keine willkürlichen und/oder rechtswidrigen Einschränkungen des Versammlungsrechts und Einkesselung von Demonstranten mehr geben - auch keine Behinderung antifaschistischer Proteste. Verhängte Einschränkungen für die Versammlung müssen ausführlich und frühzeitig nachvollziehbar begründet werden.

Verkehr

MV02PA037 - Fahrscheinloser ÖPNV

Einführung eines umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV im Gebiet des Verkehrsverbunds Stuttgart.

Verwaltung

MV02PA038 - Freie Software in Behörden und staatlichen Einrichtungen

Sicherheit und langfristige Kosteneinsparungen durch Einsatz von Freier Software.

Energieversorgung

MV02PA039 - Erneuerbare Energie für öffentliche Gebäude und Flächen

Die Städte und Gemeinden sollten bei dem Ausstieg aus der Atomenergie mit gutem Beispiel vorangehen und kurzfristig die Stromversorgung von öffentlichen Gebäuden und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen. Mittel- bis langfristig fordern wir eine möglichst 100%ige Selbstversorgung mit Strom. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Städte und Gemeinden bei Neubau und Sanierung auf die Energieeffizienz achten und zusätzlich in die lokale Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie einsteigen. Anmerkung: Die effizienteste Energieversorgung sind lokale Blockheizkraftwerke die vorzugsweise mit Gas betrieben werden - WENN die Heizenergie verwendet werden kann. Daher halte ich die Einschränkung auf die Förderung von "Erneuerbaren Energien" nicht für objektiv.

Religionsfreiheit und Säkularisierung

MV02PA040 - Gebührenfreier Kirchenaustritt

Gebührenfreier Kirchenaustritt

MV02PA041 - Gleichberechtigung der Religionen

Die Veränderungen bei den Glaubensrichtungen in der Bevölkerung müssen auch bei der Steuererhebung abgebildet werden.

Verbraucherschutz

MV02PA042 - Informationssystem für Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Das Regierungspräsidium Stuttgart soll die Ergebnisse von durchgeführten Lebensmittelkontrollen über ein frei zugängliches Informationssystem zur Verfügung stellen.

MV02PA043 - Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System für Restaurants, Fleischereien und Bäcker

Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen werden anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht, um den Verbraucher zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.

Kinder- und Familienpolitik

Alternativanträge von DelRay zu den Anträgen MV02PA012 bis MV02PA036

Vorwort

2003 wurde das Ziel “Stuttgart soll die kinderfreundlichste Stadt Deutschlands werden“ formuliert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Verschuldung der öffentlichen Haushalte müssen jetzt Prioritäten zur zeitnahen Realisierung des wichtigsten kommunalpolitischen Themas gesetzt werden.

Der KiTa wie auch dem Familienzentrum fallen als Orte der frühkindlichen Bildung bei der Kinder- und Familien-Politik eine entscheidende Rolle zu.

01 Selbstbestimmtes Leben - Spielerisch Voraussetzungen erlernen

In den ersten Jahren werden wichtige Voraussetzung für ein späteres selbstbestimmtes Leben geschaffen. Diese Fähigkeiten sollen spielerisch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen der Kinder in alle Bildungsfelder vermittelt werden.

02 Chancengleichheit bei der frühkindlichen Bildung

Kinder sollen entsprechend ihrer Begabung und unabhängig der sozialen und kulturellen Herkunft die bestmöglichen Voraussetzungen für den Schulbeginn und ihr weiteres Leben erwerben.

03 Kostenlose Kinderbetreuung

Wir setzen uns für eine kostenlose Kinderbetreuung ein. Die Betreuung soll nicht nur als Übergang, sondern als Teil des integrierten Bildungs- bzw. Schulsystems gesehen werden.

04 Freiwillige Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes

Die Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes für U3-Jährige soll freiwillig sein. Wir kennen die Bedeutung der Eltern-Kind-Bindung in den ersten Lebensjahren an.

05 101% Lieber ein Platz zu viel als einer zu wenig

Wir setzen wir uns für ein Betreuungsplatzangebot von 101%, bezogen auf den tatsächlichen Bedarf, ein. Sowohl für die U3-, als auch für die Ü3-Jährigen soll ohne längere Wartezeit ein Angebot in Wohnnähe verfügbar sein.

06 Mehr Personal in der Betreuung

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Betreuungsplätze ist bei der erforderlichen Aufstockung des Personalbestands der Betreuungsschlüssel entsprechend europäischen Standards einzuhalten. Das bedeutet ein Verhältnis von Betreuern zu Kindern von 1:3 für Ein- bis Zweijährige und 1:4 für Zwei- bis Dreijährige.

07 Höherer Anteil männlicher Erzieher in der Betreuung

Wir setzen uns für einen höheren Anteil männlicher Erzieher in der Betreuung ein. Männliche und weibliche Erzieher haben in ihrer Funktion als Bezugsperson die gleiche Bedeutung.

08 Mitarbeiter mit Migrationshintergrund

Wir unterstützen eine Höhere Quote der Mitarbeiter mit einem Migrationshintergrund. Der Zugang zu Kindern und Eltern mit einem Migrationshintergrund ist durch Mitarbeiter, die selber einen Migrationshintergrund haben, leichter.

09 Qualifizierte Ausbildung

Wir unterstützen die Beschäftigung von mehr Fachkräften mit dem Abschluss eines FH oder Hochschulstudiums, sowie das Angebot kontinuierlicher Weiterbildungsmaßnahmen. Eine bestmögliche Ausbildung spielt bei der Kinderbetreuung eine entscheidende Rolle.

10 Bessere Bezahlung

Wir setzen uns für eine übertarifliche Bezahlung in der Kinderbetreuung ein. Zum einen soll dies dem Fachkräftemangel in der Betreuung entgegenwirken und zum anderen die Wertigkeit der Tätigkeit widerspiegeln.

11 Qualität vor Quantität beim Neubau von KiTas

Neben dem Ausbau bereits vorhandener ist auch der Bau neuer KiTas erforderlich. Vor dem Hintergrund der aktuellen Unterversorgung und dem Rechtsanspruch ab 08.2013 muss Qualität vor Quantität gelten. Eine befristete Absenkung von Baustandards gilt es zu vermeiden.

12 Kontinuierliche Instandhaltungsmaßnahmen

Wir setzen uns für eine vorausschauende Planung bei der Modernisierung von Betreuungseinrichtungen sowie für kontinuierliche Instandhaltungsmaßnahmen ein.

13 Gleichrangige Unterstützung von Trägern

Sofern die Rahmenbedingungen erfüllt sind, sollen öffentliche und freie Träger die gleiche Priorisierung erfahren. In Stadtteilen mit einem signifikanten Anteil, beispielsweise muslimischer Familien, ist ein entsprechendes Angebot geeigneter Träger zu berücksichtigen.

14 Städtische Eigenbetriebe als Vorbild betrieblicher KiTas

Die Verbesserung der Betreuungssituation in den KiTas der Eigenbetriebe soll als Vorbildfunktion für das Engagement der Unternehmen dienen.

15 Benchmarking und Best Practices zur Qualitätssteigerung

Ein kontinuierlicher Vergleich von KiTas sowohl in der Region, als auch in Europa, erhöht die Qualität der Einrichtungen und verbessert die Chancengleichheit der Kinder. Die nach einem Benchmarking ermittelte beste Vorgehensweise (Best Practices) gilt es vollständig zu übertragen oder zumindest im Sinne von Good Practices punktuell zu übernehmen.

16 Vereinbarung von Beruf und Familie

Die Öffnungszeiten sollen sich an den Arbeitszeiten der Eltern orientieren. Im Sinne des Work-Life-Balance ist der Betrieb während der Ferien zu gewährleisten.

17 Integration und Inklusion

Wir setzten uns für eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den KiTas ein. Kindern mit einer Behinderung sollen ein ungehinderter, d.h. auch selbst bestimmter Zugang zum gemeinsamen Lernen, eine individuell angemessene hochwertige Betreuung und eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden.

18 Kulturelle Vielfalt nutzen

Die Zuwanderung von Menschen mit einem Migrationshintergrund stellt eine Bereicherung für unsere Gesellschaft dar. Kultur und Sprache von Kindern mit einem Migrationshintergrund soll spielerisch in den KiTa Alltag einfließen.

19 Sprachförderung im Hinblick auf die Einschulung

Die Entwicklung, sowohl im Sprachverständnis und als auch im Ausdruck, muss durch aktive Unterstützung erfolgen. Kontinuierliche Überprüfungen durch Betreuer vor Ort gewährleisten eine individuell angepasste Förderung in Bezug auf die Integration und Einschulung.

20 Förderung von Familienzentren

Wir setzten uns für den Neubau von Familienzentren und den Ausbau von KiTas zu solchen ein. An dem Ort der Begegnung werden Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder in Kursen durch ausgebildete Fachkräfte beraten und unterstützt im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe.

21 Elternbildung besser nutzen

In den Betreuungseinrichtungen sollen Elternkurse in deutscher als auch in ausländischer Sprache zu den Themen Bildung, Erziehung und Gesundheit von ausgebildete Mentoren gegeben werden, die zum Teil selbst Eltern mit Migrationshintergrund sind. Die Initiative für Kinder und Familienbildung (KiFa) leistet dies vorbildlich.

22 Vernetzung von Familien mit Migrationshintergrund verbessern

Die Verbesserung der Vernetzung besonders von Familien mit einem Migrationshintergrund ist ein zentraler Aspekt der Kinder und Familienpolitik. Allerdings bringen Familien mit einem Migrationshintergrund ihre Kinder oftmals nicht zur Betreuung. Die Vernetzung und damit verbundene bessere Einbindung in die Gesellschaft soll deswegen im Familienzentrum und durch den gezielten Einsatz von Sozialarbeitern, die selber einen Migrationshintergrund besitzen, erfolgen. Wir setzen uns für eine qualifizierte Ausbildung und höhere Bezahlung von Sozialarbeitern ein.

23 Elternbeteiligung

Eine frühzeitige Evaluation vor Beginn des Kindergartenjahres soll relevanten Daten, wie beispielsweise den Bedarf an Plätzen in Wohn- bzw. Arbeitsnähe oder bei den Öffnungszeiten ermitteln. Bei einer geringen Rücklaufquote gilt es ein zeitnahes Nachfassen durchzuführen. Eltern aus umliegenden Gemeinden soll die Möglichkeit der Partizipation angeboten werden.

24 Kommunal vernetztes Online Anmeldesystem

Die per Elternbefragung ermittelten Kriterien und jeweiligen Ausprägungen sollen bei der Anmeldung für einen Betreuungsplatz abrufbar sein. Die Vernetzung der Kommunen und Träger miteinander soll bei der Vergabe der Betreuungsplätze in Form eines Anmeldesystems die Warteschlangenproblematik lösen. Die Ergebnisse werden mit dem Konzept des kommunal vernetzten Online Anmeldesystems (KOA) der Piraten Partei Stuttgart abgebildet.

Positionspapiere

Bürgerbeteiligung

Positionspapier: Durchführung von Bürgerbefragungen

Einleitung

Eine neue Zeit erfordert zeitgemäße Konzepte, um den Bürgern wirksame und attraktive Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu geben. Die Durchführung regelmäßiger Bürgerbefragungen im Rahmen eines öffentlichen Prozesses beleben die öffentliche Diskussion über wichtige politische Themen, schaffen öffentliches Bewusstsein und bieten der Bürgerschaft eine komfortable Möglichkeit, die Stadtpolitik abseits von Wahlen und parteipolitischen Befindlichkeiten aktiv mitzugestalten.

Rahmenbedingungen

Wir setzen uns dafür ein, dass mittels geeigneter Beschlüsse und Verordnungen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und die Bürgerbefragungen in einem durchgehend öffentlichen Prozess erarbeitet werden. Hierfür wird ein eigener Ausschuss im Gemeinderat gebildet. Zu den Aufgaben des Ausschusses zählt insbesondere auch die möglichst umfangreiche Miteinbeziehung der Öffentlichkeit in die Vorbereitung der Bürgerbefragung. Der Ausschuss kümmert sich außerdem um die Erarbeitung von Anträgen als Folge konkreter Befragungsergebnisse.

Ablauf und Zeitrahmen

Eine Bürgerbefragung gliedert sich in vier Phasen:

1. Vorbereitung
2. Befragung
3. Auswertung
4. Bericht

Vorbereitung

Es wird ein exakter Zeitplan für jede Phase und ihre einzelnen Abschnitte durch den Gemeinderat beschlossen und veröffentlicht.

Die Vorbereitungsphase beginnt spätestens 12 Monate vor der Durchführung der Befragung. Es werden Vorschläge für die Fragen gesammelt und aufbereitet. Die ordentliche Einreichung von Vorschlägen erfordert entweder die Unterstützung von sechs Mitgliedern des Gemeinderates oder die Unterstützungsunterschrift von 200 Bürgern. Die Fragen müssen hierbei Belange betreffen, über die der Gemeinderat der Stadt Stuttgart beschließt. Die Fragen müssen so formuliert sein, dass sie konkret über zwei bis vier Auswahlantworten durch Ankreuzen beantwortet werden können.

Ordentlich eingereichte Vorschläge für Fragen werden daraufhin auf- und vorbereitet. Der Gemeinderat beschließt im Anschluss die Liste der Fragen. Werden ordentlich eingereichte Vorschläge durch den Gemeinderat abgelehnt, so ist die Ablehnung einschließlich der Begründung zu veröffentlichen und dem Antragsteller des Vorschlags muss eine angemessene Zeit zur Stellungnahme und eventuell zur erforderlichen Nachbesserung gewährt werden.

Ist die Zahl der eingereichten Fragen zu umfangreich, um im Rahmen einer einzelnen Bürgerbefragung sinnvoll berücksichtigt zu werden, so kann der Gemeinderat eine Auswahl treffen. In diesem Fall ist zu berücksichtigen, wie zeitkritisch eine Frage ist. Die Zahl der Unterstützungsunterschriften bzw. Unterstützer aus dem Gemeinderat ist ebenfalls zu berücksichtigen.

Der fertige Fragenkatalog wird durch den Gemeinderat beschlossen und veröffentlicht. Die Stadt Stuttgart bewirbt die Bürgerbefragung und unterstützt einen öffentlichen Diskurs über die einzelnen Themen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Befragung

Die Befragung richtet sich an alle Bürger und Bürgerinnen mit Stimmrecht zur Kommunalwahl. Ein geeignetes Verfahren für eine Widerspruchsstelle zum Schutz des Befragungsgeheimnisses wird eingerichtet. Alle Wahl- bzw. Befragungsberechtigten erhalten den Katalog mit den Fragen per Post einschließlich eines Antwortumschlags.

Anstelle der Rücksendung der Fragen auf dem Postweg kann stattdessen eine Beantwortung im Internet erfolgen. Der Brief enthält die hierfür erforderlichen Informationen (URL, Code, etc.). Der Fragenkatalog im Internet darf sich nicht vom Fragenkatalog im Brief unterscheiden.

Auswertung

Nach Auszählung der Bürgerbefragung werden die Ergebnisse veröffentlicht. Der zuständige Ausschuss erarbeitet Anträge an den Gemeinderat, die sich mit den Ergebnissen der Bürgerbefragung befassen und legt diese dem Gemeinderat zum Beschluss vor.

Bericht

Spätestens sechs Monate nach Verkündung des Befragungsergebnisses veröffentlicht der Gemeinderat seinen Bericht über die Durchführung der Bürgerbefragung. Die Entscheidungen sind jeweils angemessen zu begründen.

Kosten und Nutzen

Unser Verfahren ist einfach, kostengünstig und kann bestehende Verwaltungsstrukturen der Stadt Stuttgart sinnvoll nutzen. Natürlich verursachen die Bürgerbefragungen auch zusätzliche Kosten.

Eine gut durchgeführte Bürgerbefragung ist jedoch in jeder Hinsicht ihre Kosten wert. So befasst sich der Gemeinderat aufgrund der Befragung mit Interessen der Bürgerschaft, die anderenfalls keine Aufmerksamkeit finden würden.

Darüber hinaus kann eine frühzeitige Befragung der Bürgerschaft über umstrittene Themen Eskalationen und dadurch verursachte Kosten meist verhindern. Wir sind davon überzeugt, dass eine wirksame Beteiligung der Bürgerschaft an wichtigen Entscheidungen auf lange Sicht zu besseren politischen Ergebnissen führt.

Arbeitsmarktpolitik

Positionspapier: Jobcenter - Einteilung nach Berufsgruppen

Die Fachlichkeit der Mitarbeiter ist ein Grundpfeiler einer qualifizierten Beratung. Die Jobcenter sollen nach Sicherstellung dieser Fachlichkeit die Beratung der Kunden nach Einteilung in Berufsgruppen und nicht nach Alphabet durchführen. Die Qualität der Beratung und die Erfolgsquote bei der Vermittlung werden durch diese Maßnahme deutlich verbessert.

Positionspapier: Ein-Euro-Jobs - keine Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt

Die durch die Stadt und ihren Eigenbetrieben angebotenen Ein-Euro-Jobs sollen, wie gesetzlich vorgeschrieben, nicht in Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt stehen, sondern als Heranführung an selbigen dienen.

Wirtschaftsförderung

Positionspapier: Förderung der Cross-Cluster-Politik und Entstehung virtueller Cluster

Wir unterstützen die Cross-Cluster-Politik und Entstehung virtueller Cluster. In der Region Stuttgart bestehen bereits zahlreiche Cluster. Cross-Cluster-Politik vernetzt unterschiedliche Cluster miteinander. Eine verbesserte Zusammenarbeit (Forschung, Entwicklung und Produktion) an den Schnittstellen bewirkt Innovationen in neue zukunftsorientierte Branchen. Der Wandel zu einer Dienstleistungsgesellschaft mit dezentralen Strukturen lässt virtuellen Cluster zukünftig eine größere Bedeutung zukommen.

Resolution

Stuttgart 21 muss endlich transparent werden

Durch den Volksentscheid am 27. November 2011 wurde der Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 abgelehnt. Die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen aktiv mit einzubeziehen bedeutet auch sie ausreichend und angemessen zu informieren. Dies ist aus Sicht der Piratenpartei Stuttgart bezüglich der möglichen Leistungsfähigkeit und der Kosten bis heute nicht geschehen.

Wir vermissen immer noch eine wirklich transparente Informationspolitik der Projektpartner. Unsere Forderung „Fakten auf den Tisch - dann Volksentscheid“ wurde keinesfalls vollumfänglich erfüllt. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung steht geschrieben: „Die Landesregierung wird für vollständige Transparenz über Prämissen und Ergebnisse des Stresstests sorgen.“ Die aktuelle Situation wirkt wie ein Bruch des Koalitionsvertrages und eine Wählertäuschung seitens der grün-roten Landesregierung.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bürger von ihren Grundrechten aktiv Gebrauch machen und verurteilen deren versuchte Kriminalisierung (Causa Reicherter). Die durch das Innenministerium beauftragte, in Form des „Rahmenbefehls“ bekannt gewordene Bespitzelung von Bürgern durch den Verfassungsschutz ist einfach nicht hinnehmbar.