BW:Stammtisch Mannheim/Kreisverbandsgründung Mannheim/Protokoll

Protokoll Gründungsversammlung KV Mannheim Versammlungsort ist Mannheim. 16.06.2012 Namen des Protokollanten: Sophie Mathes Namen des Versammlungsleiters: Hannes Koderisch Zahl der erschienenen akkreditierten Mitglieder: 23 Feststellung, dass Versammlung satzungsgemäß einberufen wurde. (am Anfang gabs noch keine Satzung) Tagesordnung mit Feststellung, dass Einladung übermittelt wurde. Feststellung, dass Versammlung beschlussfähig ist. gestellte Anträge Art der Abstimmungen Ergebnisse der Abstimmungen bei Wahlen, Namen der Gewählten und Erklärung, dass Wahl annehmen als Anlage die Tätigkeitsberichte der Mitglieder des Vorstandes (wenn Vorstandswahlen stattfinden)

10:25 - Christophe sucht Protokollanten 10:28 - Protokollmitschrift beginnt.

10:30 Christophe eröffnet die Versammlung ("historischer Moment")

Verabschiedung der Tagesordnung Christophe und Stefan streiten sich über Präsentationsfolien. Christophe beschuldigt Stefan der Unfähigkeit. Christophe erklärt den geplanten weiteren Verlauf.

Geschäftsordnung erklärt, wer überhaupt Stimmrecht hat, welche Ämter vergeben werden, wie Wahlen ablaufen, welche Mehrheiten gelten.

Abstimmung über die Geschäftsordnung. Mehrheit stimmt per Handzeichen für Annahme der Geschäftsordnung.

GO-Antrag Holger: Beantragt folgende Änderung. §1, Abs 4. wird ersatzlos gestrichen. Begründung: Akkreditierungspiraten arbeiten mit personenbezogenen Daten, deswegen sollte der Versammlungsleiter nicht einfach diese entlassen und neue benannt werden können. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die evtl neuen Akkreditierungspiraten eine Datenschutzbelehrung erhalten und eine Datenschutzerklärung unterzeichnet haben. Keine Gegenrede. Angenommen.

GO-Antrag Holger: Beantragt Änderung. §1 und §2 wird zusammengelegt. Keine Gegenrede. Angenommen.

GO-Antrag Holger: Beantragt Änderung. §3, Absatz 1, Satz 1. Das Wort "soll" durch "muss" ersetzt werden. Abstimmung per Handzeichen: Mehrheit für Annahme der Änderung.

GO-Antrag Holger: Antrag auf Einholung des Meinungsbildes. Genaue Frage: Seid ihr dafür, dass in der GO Wahlen grundsätzlich geheim sind und offene Wahlen als Abstimmungen gelten? Begründung: Differenzierung zwischen Abstimmung und Wahl. Abstimmung ergibt positives Meinungsbild (Mehrheit).

GO-Antrag Holger: Im Titel §5 soll "Wahlen zu Versammlungsämtern" durch "Abstimmungen zu Versammlungsämtern" ersetzt werden. Abstimmung per Handzeichen: Mehrheit stimmt für Annahme.

GO-Antrag Holger: Verschieben und umnummerieren von Absätzen. Keine Gegenrede, also Annahme des Antrags.

GO-Antrag Holger: §19, Absatz 2.9 soll lauten: Jeder Stimmberechtigte kann geheime Abstimmung fordern. Ansonsten nur offene Abstimmungen. Keine Gegenrede, also Annahme des Antrags.

Abstimmung über Zulassung von Gästen. Mehrheit stimmt für Zulassung von Gästen.

Abstimmung über Bild- und Tonaufnahmen sowie deren Übertragung. Mehrheit stimmt für Erlaubnis von Bild- und Tonaufnahmen sowie deren Übertragung.

Kandidaten für den Versammlungsleiter: 1) Hannes aus Kreisverband RN/Heidelberg. Keine Gegenkandidaten. Abstimmung über Amt des Versammlungsleiters. Diskussion über Prozedere des Versammlungsleiterwahl.

GO-Antrag Lisa: Änderung §3 von "Versammlungsleiter wählen" in "Versammlungsleiter bestimmen" Gegenrede. Abstimmung ergibt Mehrheit für Änderung.

Hannes erklärt, Abstimmung über Versammlungsleitung ist nicht zulässig. Da Christophe im Moment noch Wahlleiter ist. Christophe sagt, GO-Antrag muss gestellt werden auf Rücknahme der letzten vier GO-Anträge.

GO-Antrag Abian: Rücknahme der letzten vier GO-Anträge. Abstimmung ergibt Mehrheit. Also Annahme.

Kein Antrag auf geheime Wahl. Also wählen wir jetzt den Versammlungsleiter. Mehrheit wählt Hannes Koderisch als Versammlungsleiter in offener Wahl.

Wahl zum Protokollführer. Einzige Kandidatin: Sophie Mathes. Mehrheit wählt Sophie als Protokollführerin in offener Wahl.

Wahl zum Wahlleiter. Stefan schlägt Nati als Kandidaten for. Nathanael Bienia kandidiert als Wahlleiter. Mehrheit wählt Nathanael in offener Wahl. Nathanel beruft Sebastian Sprößer und Holger Ratzel. Versammlungsleiter stellt fest, dass alle benötigten Ämter für Versammlung besetzt worden sind.

Abstimmung über Gründung des Kreisverbandes Mannheim. Mehrheit stimmt in offener Wahl für Gründung des Kreisverbandes.

Holger kommentiert Wahl und Zusammensetzung des Vorstands - Artikel 21. Text von Variante A(2) soll auch in Variante B als Absatz(3) auftauchen. Angenommen in Abstimmung. GO-Antrag Stefan: Rederecht für Gäste soll eingeräumt werden. Keine Gegenrede. Angenommen.

Christophe beantragt Einholung von Meinungsbild zu Variante A oder B. Mehrheit für Variante B im Meinungsbild.

Abstimmung über Artikel 21, Variante A oder B. Mehrheit stimmt für Variante B.

GO-Antrag Felix: Streichung der Anmerkungen in Artikel 21. Keine Gegenrede.

Abstimmung soll über Anmerkung. Mehrheit stimmt für komplette Streichung.

Abstimmung über Annahme der Satzung des Kreisverbandes Manheim in vorliegender Form. Angenommen mit zwei Gegenstimmen.

Hannes stellt fest, dass der Kreisverband Mannheim jetzt ein Kreisverband ist.

Jetzt geheime Personenwahl -

GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung zum Rauchen für 3 Minuten. Mehrheit stimmt für Unterbrechung.

Sitzung wird für 3 Minuten unterbrochen (11:35h).

Zeitpunkt der Sitzungswiederaufnahme 11:43h.

Vorstellung der Kandidaten für den KV-Vorstand. Hannes stellt fest, es sind 23 akkreditierte Piraten anwesend.

Amt des Vorstandsvorsitzenden. Kandidaten sind Abian Hammann und Johannes Knopp.

Hannes eröffnet die Kandidatenliste. Abian und Johannes bestätigen Kandidatur. Keine weiteren Kandidaten oder Vorschläge.

Kandidaten machen Schnick-Schnack-Schnuck, wer sich zuerst vorstellt. Abian gewinnt. Abian stellt sich vor. Pirat seit 2009, hat schon kandidiert für Politischen Geschäftsführer BaWü 2011. Ist Barchef in der Suite (Versammlungsort), ist gut vernetzt in der Stadt. Johannes stellt sich vor. Auch Pirat seit 2009. Doktorand an Uni Mannheim, war vorher in Heidelberg. Beide wollen als Vorstände keine liegengebliebene Arbeit machen.

Frage: Was sind eure Kommunalpolitischen Schwerpunkte? Abian: Kulturpolitik. Veranstaltungsorte und öffentliches W-Lan. Johannes: Hat mehr bundespolitische Themen. Bastelt an Oberfläche von Liquid Feedback. Barrierefreiheit, Stadtentwicklung, Teilhabe.

Frage: Kandidieren auch als Stellvertreter, falls nicht zum Vorstandsvorsitzenden gewählt? Beide ja.

Frage: Seht ihr Gefahr der Bindung von Ressourcen durch zuviel Formalfu? Johannes sagt nö. Denn wir können jetzt als KV gegenüber Presse auftreten und Beschlüsse fassen und Finanzen führen. Hofft, wir können bisherige Arbeitsweise vom Stammtisch fortführen. Abian sagt auch nö. Findet KV eher beflügelnd, war auch jetzt schon beim Hauptausschuss der Stadt.

Frage: Welches Budget wollt ihr nach vorn bringen? Abian: Naja, nicht vorhersagbar. Zum Thema Fundraising kann aber schnell etwas organisiert werden. Will Gewinne abschöpfen. Johannes: Auf KV-Ebene können säumige Mitglieder schneller an Mitgliedsbeitragszahlung erinnert werden. Bitte Spenden in die Spendenkasse am Frühstücksbuffet.

Wahlleiter ruft zur Kandidatenaufstellung auf. Fragt, ob noch jemand kandidieren möchte. Stellt fest, das ist nicht der Fall. Ab jetzt kann nicht mehr kandidiert werden, Kandidatenliste geschlossen.

Maximal zwei Stimmen können vergeben werden. Eine Stimme ist ein Kreuz oder ein ausgefülltes Kästchen.

Hannes stellt fest, dass Versammlung beschlussfähig ist.

Frage: Konzept der Approval Wahl soll erklärt werden. Möglichkeit soll vorhanden sein, alle Kandidaten zu wählen. Damit ist es einfacher für einen Kandidaten, absolute Mehrheit zu erringen.

Es wird gezeigt, dass die Wahlurne leer ist. Es wird aufgefordert, Kameras auszuschalten. Wahlzettel werden ausgeteilt. Es beginnt die geheime Wahl zum Vorstandsvorsitzenden des Kreisverbands.

Wahlleiter fordert zur Stimmabgabe auf. Letztmalige Aufforderung. Stimmabgabe wird für beendet erklärt. Auszählung beginnt.

Wahlleiter bittet zu Tisch. Stellt fest, es wurden 23 Stimmen abgegeben. Also 100% abgegebene Stimmen. Keine ungültigen Stimmen, 23 gültige Stimmen. 20 Stimmen für Abian, 11 Stimmen für Johannes. Frage, ob Abian Wahl annimmt. Abian nimmt Wahl an.

Ab jetzt Wahl zum Stellvertreter. Aufforderung zum Vorschlag für Anzahl Stellvertretern. Es werden 1, 2 und 3 Stellvertreter vorgeschlagen.

Wahlleiter eröffnet Kandidatenliste für Wahl zum Stellvertreter. Es kandidieren Johannes Knopp, Clemens Thron, Sophie Mathes, Jens Geyer. Versammlungsleiter ändert Tagesordnung, dass jetzt entschieden wird, wie viele Stellvertreter es geben soll. Gibt es Gegenrede? Keine Gegenrede. Also TO geändert.

Wer ist für einen Stellvertreter? Wer ist für zwei Stellvertreter? Wer ist für drei Stellvertreter? Es wird abgestimmt. Option 3 scheidet aus.

Stichwahl zwischen Option 1 und 2 Stellvertreter.

Abstimmung über Stellvertretung Protokoll. Christophe Chan Hin wurde gewählt.

Kandidaten kommen auf die Bühne Es stellt sich vor Clemens Thron Es stellt sich vor Sophie Mathes Es stellt sich vor Johannes Knopp Es stellt sich vor Jens Geyer

Versammlungsleiter ruft zu Fragen an die Kandidaten auf Frage: Wie stellt ihr euch Vorstandsarbeit vor? Antworten der Kandidaten Frage: Darf nur der Vorstand die Partei repräsentieren (nur an Jens)? Antworten von Jens Frage: Wenn ein Journalist euch zu einem Thema fragt, von dem ihr keine Ahnung habt, was antwortet ihr? Antworten der Kandidaten Frage: Wieviel Zeit bringt ihr mit? Antworten der Kandidaten Frage: Wir haben vier Leute im Vorstand. Wie würdet ihr in einer Pattsituation handeln, wenn eine Wahl ansteht? Antworten der Kandidaten Versammlungsleiter fragt die Versammlung: Darf der Gast Lars Pallasch eine Frage stellen? Frage: Ist euch bewusst, dass ein Vorstandsamt in erster Linie Verwaltungsarbeit, und nicht Inhaltliche Arbeit ist? Das es 90% der Zeit kostet? Antworten der Kandidaten Frage: Wie steht ihr zum Extremismusbegriff? Antworten der Kandidaten Frage: Wie steht ihr zum Linksextremismus? Antworten der Kandidaten Frage: Welche Projekte habt ihr für das Jahr vor? Antworten der Kandidaten Ankündigung des Wahlleiters, dass er nach der Frage die Kandidatenliste schließt Schließung der Rednerliste nach der nächsten Frage Frage: Wie steht ihr zum ESM/Fiskalpakt? Antworten der Kandidaten Kandidatenliste wird geschlossen Geheime Wahl Stimmzettel werden verteilt Wahlleiter bittet um ausschalten aller Kameras und Aufnahmen Wahlurne wird hochgehalten, ist leer Wahl wird eröffnet Wahl wird ausgezählt Gastrede Lars Pallasch, Landesvorstand Baden-Württemberg Wahlleitung möchte ein Wahlverfahren ausprobieren, hat keine Auswirkungen, soll Testwahl für Aufstellungsversammlungen sein. Wahlverfahrentest wird gemacht Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung für 15 Minuten um 13:37

Versammlung wird fortgesetzt. In geheimer Wahl wurde gewählt. 23 abgegebene Stimme, 23 waren gültig. Johannes: 19 Stimmen, Clemens: 7 Stimmen, Sophie: 13 Stimmen, Jens: 5 Stimmen.

Wahl für das Amt des Schatzmeisters. Es kandidiert: Elke Hoffmann. 38 Jahre alt, seit 2011 Piratin, Sozial-Pädagogin, Themen deshalb vor allem Integration, Migration, Sozialpolitik. Grund für Kandidatur: Hat Faible für Organisation und langweiliges Verwaltungsgedöns.

Frage: Was qualifiziert dich für Schatzmeisterin? Antwort: Habe 2005 AGH Projekt für 130 Personen aufgezogen, habe Rahmenverträge geschlossen und Stundenlisten erstellt und überprüft. Also schon Erfahrung. Allerdings noch nie als Schatzmeisterin amtiert.

Frage: Kennst du dich mit Buchhaltung aus? Antwort: Grundkenntnisse ja, aber mehr nicht.

Frage: Siehst du Gefahr dass du überfordert sein wirst? Antwort: Habe mir vorgenommen, Job 1 Jahr lang zu machen.

Frage: Rechnest mit wieviel Arbeitsaufwand? Antwort: eine bis zwei Stunden im Monat. Am Anfang zum Einarbeiten mehr Zeit. Will regelmäßig in Vorstandssitzung Rechenschaft ablegen.

Frage: Willst du Mahnwesen einrichten? Antwort: Ja, will ich machen.

Frage, ob noch jemand kandidiert? Feststellung, dass Elke einzige Kandidatin ist. Es werden Wahlzettel verteilt. Es beginnt die Stimmenabgabe.

Wahlleiter schließt die Stimmenabgabe.

Der Versammlungsleiter bittet zu Tisch. GO-Antrag auf Beantwortung der Frage, ob und wenn ja, wie viele Nachrücker gewählt werden sollen. Abstimmung auf Antrag ergibt Mehrheit gegen den Antrag. Dem Antrag wird nicht stattgegeben.

Wahlleiter verliest Wahlergebnis der Wahl zum Schatzmeister: 21 abgegebene Stimmen, 21 gültige Stimmen. 16 Ja-Stimmen, 3 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Elke nimmt die Wahl an.

Wahl zum Kassenprüfer. Es kandidiert Clemens Thron. Abstimmung ob Nathanael Bienia Kassenprüfer werden darf, obwohl er schon ein anderes Amt innehat. Mehrheit stimmt für die Einräumung der Möglichkeit. Nathanael Bienia kandidiert für das Amt des Kassenprüfers.

Wahl zum Kassenprüfer. Mehrheit wählt Clemens. Mehrheit wählt Nathanael. Beide nehmen die Wahl an. KV Mannheim hat jetzt zwei Kassenprüfer: Clemens und Nathanael.

Holger spricht Bedenken gegen Programmanträge zum jetztigen Zeitpunkt aus. Holger schlägt vor, in Ruhe Anträge zu bearbeiten und auf einer Programm-Mitgliederversammlung später zu bearbeiten.

GO-Antrag auf Streichung des Tagespunktes Programm-Anträge. Mehrheit stimmt für Streichung.

Versammlungsleiter stellt fest, dass Einladung zur Gründungsversammlung übermittelt wurde.

Versammlungsleiter erklärt die Tagung für geschlossen.