BW:Stammtisch Göppingen/KMV 14.2/Anträge

Anträge zur Kreismitgliederversammlung 2014.2

Programmanträge

Haushalt

P001 - Abschaffung der erhöhten Hundesteuerpflicht für gefährliche bzw. Kampfhunde

• Antragsnummer: P001
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Haushalt
• Titel: Abschaffung der erhöhten Hundesteuerpflicht für gefährliche bzw. Kampfhunde

Antragstext:

Die erhöhte Hundesteuerpflicht für gefährliche bzw. Kampfhunde soll abgeschafft werden. Die Einordnung von Hunden nach der sogenannten Rassenliste erfolgt größtenteils willkürlich.

P002 - Abschaffung der Hundesteuer

• Antragsnummer: P002
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Haushalt
• Titel: Abschaffung der Hundesteuer

Antragstext:

Die Hundesteuer ist ein Relikt aus dem 18. Jahrhundert und soll im Sinne einer Gleichbehandlung der Tierhalter abgeschafft werden.

P003

• Antragsnummer: P003
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: '
• Block: Haushalt

Antragstext:

Wirtschaft

P101 - Rekommunalisierung der Verkehrsüberwachung

• Antragsnummer: P101
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Wirtschaft
• Titel: Rekommunalisierung der Verkehrsüberwachung

Antragstext:

Die Verkehrsüberwachung soll wieder vollständig durch die kommunale Hand übernommen werden.

P102

• Antragsnummer: P102
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: '
• Block: Wirtschaft

Antragstext:

Mitbestimmung & Transparenz

P201 - Umgang mit Nazi-Demos

• Antragsnummer: P201
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag
• Alternativanträge: P204, P205, P209
• Antragsteller: Stoppe
• Block: Mitbestimmung & Transparenz
• Titel: Umgang mit Nazi-Demos

Antragstext:

Wir fordern eine konzeptionelle Überarbeitung der Einsatzstrategie "tote Stadt".

Begründung:

Ich reich das nochmal ein, obwohl es bei der letzten KMV abgelehnt wurde, weil es bisher keinen Alternativantrag gibt.

P202 - Nichtöffentlichkeit von Sitzungen begründen

• Antragsnummer: P202
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stoppe
• Block: Mitbestimmung & Transparenz
• Titel: Nichtöffentlichkeit von Sitzungen begründen

Antragstext:

Der Abschnitt "Nichtöffentlichkeit von Sitzungen begründen" soll durch diesen text ersetzt werden:

Werden Punkte einer Rats- oder Ausschusssitzung nichtöffentlich behandelt, so soll dies vor der Sitzung öffentlich angekündigt und begründet werden. Dabei soll auch bekanntgegeben werden, welche Punkte im Einzelnen betroffen sind. Wir wollen diese Begründungen streng überprüfen, um Missbrauch zu verhindern.

Begründung:

Eine leichte Konkretisierung, dass die Ankündigung vor der Sitzung und nicht Wochen später erfolgen soll.

P203 - Telefonlisten des Jobcenter Landkreis Göppingen

• Antragsnummer: P203
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stoppe
• Block: Mitbestimmung & Transparenz
• Titel: Telefonlisten des Jobcenter Landkreis Göppingen

Antragstext:

Der Landkreis Göppingen soll darauf hinwirken, dass die E-Mail- und Telefonlisten des Jobcenters Landkreis Göppingen öffentlich zugänglich gemacht werden.

P204 - Umgang mit Nazi-Demos

• Antragsnummer: P204
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag
• Alternativanträge: P201, P205, P209
• Antragsteller: Stoppe
• Block: Mitbestimmung & Transparenz
• Titel: Umgang mit Nazi-Demos

Antragstext:

Wir fordern eine konzeptionelle Überarbeitung der bisherigen Einsatzstrategie bei Nazi-Demos. Das Konzept "Tote Stadt" hat bisher keinerlei Wirkung gezeigt. Eine neue Strategie soll unter Einbeziehung aller beteiligten Gruppen gegen Rechts erarbeitet werden.

P205 - Umgang mit Nazi-Demos

• Antragsnummer: P205
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag
• Alternativanträge: P201, P204, P209
• Antragsteller: Stoppe
• Block: Mitbestimmung & Transparenz
• Titel: Umgang mit Nazi-Demos

Antragstext:

Die Piratenpartei Göppingen fordert einen anderes Konzept, wie das bisherige. Das Konzept Tote Stadt hat bisher keinerlei Wirkung gezeigt. Wir verlangen von den Verantwortlichen die Zulassung und den Schutz von friedlichen Demos. Momentan kann kein Bürger sicher sein, wenn er sich gegen den rechten Mob stellt nicht Opfer einer der beteiligten Parteien wird. Dies kann nur durch einen breiten Konsens der Bevölkerung unter Einbeziehung aller Beteiligten gegen rechts geschehen. Es gibt nur ein gemeinsames Ziel, gegen diese Aufmärsche der Rechten ein Zeichen zu setzten.

Begründung:

Ich reiche den Vorschlag von Michael auch mal ein.

P206 - Bürgerplattform

• Antragsnummer: P206
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stoppe
• Block: Mitbestimmung & Transparenz
• Titel: Bürgerplattform

Antragstext:

Für eine bessere Kommunikation mit dem Bürger soll ein moderiertes Internet-Diskussionsforum eingerichtet werden. Eine Onlineberatungsstelle soll die Bürger unterstützen, für ihre Belange die richtigen Ansprechpartner zu finden.

Begründung:

Von den Piraten Trier

P207 - Freie Nutzung des öffentlichen Raumes

• Antragsnummer: P207
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stoppe
• Block: Mitbestimmung & Transparenz
• Titel: Freie Nutzung des öffentlichen Raumes

Antragstext:

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Daher lehnen wir Regelungen ab, die diese unnötig einschränken; wir stellen uns unter Anderem gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen.

Begründung:

Von den Piraten Trier

P208 - Frühe Bürgerbeteiligung

• Antragsnummer: P208
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stoppe
• Block: Mitbestimmung & Transparenz
• Titel: Frühe Bürgerbeteiligung

Antragstext:

Die Einwohner müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Besonders bei öffentlichen Bauvorhaben wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern seitens der Verwaltungen die aktive Bürgereinbindung bereits vor dem Beginn der Planungen, damit Vorschläge aus der Bürgerschaft noch berücksichtigt werden können.

P209 - Umgang mit Nazi-Demos

• Antragsnummer: P209
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag
• Alternativanträge: P201, P204, P205
• Antragsteller: Julian Beier
• Block: Mitbestimmung & Transparenz
• Titel: Umgang mit Nazi-Demos

Antragstext:

Die Piratenpartei Göppingen fordert die Überarbeitung der bisherigen Einsatzstrategie. Das Konzept "Tote Stadt" zeigt, wie von vorneherein klar war, keinerlei Wirkung gegen rechte Umtriebe. Wir verlangen von den Verantwortlichen die Zulassung und den Schutz von friedlichen Demonstrationen. Das gemeinsame Ziel muss sein, gegen die Aufmärsche der Nazis ein Zeichen zu setzen.

Datenschutz

P301 - Verschlüsselung von kommunalen Rechnern

• Antragsnummer: P301
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Datenschutz
• Titel: Verschlüsselung von kommunalen Rechnern

Antragstext:

Kommunale Rechner bzw. deren Festplatten sollen aus Gründen der Datensicherheit stets verschlüsselt werden. Hierzu müssen sichere Open Source - Lösungen verwendet werden.

P302 - Abbau der Videoüberwachung

• Antragsnummer: P302
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag
• Alternativanträge: P304
• Antragsteller: Stoppe
• Block: Datenschutz
• Titel: Abbau der Videoüberwachung

Antragstext:

Die Überwachung öffentlicher und privater Räume lehnen wir grundsätzlich ab. Alle öffentlich betriebene Überwachungskameras sollen kritisch auf ihren Nutzen überprüft werden. Für jede weiterhin betriebene Kamera sollen Standort und Blickwinkel öffentlich zugänglich dokumentiert werden.

Begründung:

Gleicher Antrag wie zu der KMV14.1, gekürzt um den letzten Satz.

P303 - Einrichtung eines kommunalen Datenschutzbüros

• Antragsnummer: P303
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stoppe
• Block: Datenschutz
• Titel: Einrichtung eines kommunalen Datenschutzbüros

Antragstext:

Ein kommunales Datenschutzbüro ist einzurichten, welches bei kommunalen Projekten frühzeitig eingebunden wird. Kommunale Datenschutzbeauftragte müssen hinreichend mit Personal ausgestattet werden, um ihre Beratungs- und Kontrollfunktionen vollumfänglich wahrnehmen zu können.

Begründung:

Von den Piraten Trier

P304 - Abbau der Videoüberwachung

• Antragsnummer: P304
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag
• Alternativanträge: P302
• Antragsteller: Julian Beier
• Block: Datenschutz
• Titel: Abbau der Videoüberwachung

Antragstext:

Die Überwachung öffentlicher Räume lehnen wir grundsätzlich ab. Diese sorgt nachweislich nicht für mehr Sicherheit und greift schwer in die Grundrechte der gefilmten Personen ein. Alle öffentlich betriebene Überwachungskameras sollen kritisch auf ihren Nutzen überprüft werden. Für jede weiterhin betriebene Kamera sollen Standort und Blickwinkel gekennzeichnet und öffentlich zugänglich dokumentiert werden.

Umwelt & Verbraucherschutz

P401 - Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen

• Antragsnummer: P401
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Umwelt
• Titel: Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen

Antragstext:

Für Katzen beiderlei Geschlechts soll eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht eingeführt werden. Bei ausschließlich in der Wohnung gehaltenen Katzen soll die Pflicht zur Kastration entfallen. Sonstige Ausnahmen von der Kastrationspflicht können auf begründeten Antrag, z.B. für Zuchttiere, genehmigt werden.

P402 - Meldepflicht für tot aufgefundene Haustiere

• Antragsnummer: P402
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Umwelt
• Titel: Meldepflicht für tot aufgefundene Haustiere

Antragstext:

Von öffentlichen Stellen, wie Straßenmeistereien und Straßenreinigungen, tot aufgefundene Haustiere müssen registriert, auf eine Kennzeichnung, z.B. Tätowierung oder Mikrochip, überprüft und schließlich an die zentralen Haustierregister gemeldet werden.

P403 - Legalisierung des Göppinger Tierparks

• Antragsnummer: P403
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Umwelt
• Titel: Legalisierung des Göppinger Tierparks

Antragstext:

Der Göppinger Tierpark muss möglichst zügig in einen (baurechtlich) legalen Zustand gebracht werden. Dies darf allerdings nicht zu Nachteilen für die Tiere führen, eine bedarfsgemäße Anpassung bzw. Renovierung der Gehege muss möglich sein. Um weiteren Problemen bei der Umsetzung vorzubeugen, muss eine engere Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten stattfinden.

P404 - Dezentrale Energieversorgung

• Antragsnummer: P404
• Resultat: '
• Typ: Programmantrag
• Alternativanträge: P406
• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Umwelt
• Titel: Dezentrale Energieversorgung

Antragstext:

Die dezentrale Energieerzeugung und -versorgung ist zu unterstützen.

P405 - Renaturierung von Gewässern

• Antragsnummer: P405
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Umwelt
• Titel: Renaturierung von Gewässern

Antragstext:

Gewässer sollen in Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden wie z.B. dem NABU wieder renaturiert werden.

P406 - Dezentrale Energieversorgung

• Antragsnummer: P406
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag
• Alternativanträge: P404
• Antragsteller: Stoppe
• Block: Umwelt
• Titel: Dezentrale Energieversorgung

Antragstext:

Die Energiegewinnung der Zukunft liegt in der Dezentralisierung.

Modul 1: Hierfür müssen die Bürger eingebunden und die langfristigen finanziellen Anreize weiter hochgehalten werden.

Modul 2: Es sollen verstärkt kommunale Bürgerenergieanlagen gefördert bzw. deren Einrichtung unterstützt werden.

Modul 3: Die Bürger sollen hierbei durch entsprechende Finanzierungs- und Mitsprachemodelle eingebunden werden.

P407 - Modernes Abfallwesen

• Antragsnummer: P407
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Julian Beier
• Block: Umwelt
• Titel: Modernes Abfallwesen

Antragstext:

Die Piratenpartei setzt sich für ein modernes, umweltfreundliches Abfallwesen ein. Dazu gehört unter anderem die Einführung einer Bioabfalltonne sowie der Ersatz der bisher verwendeten "Gelben Säcke" durch eine "Gelbe Tonne".

Infrastruktur & Verkehr

P501 - Kontinuierliche Instandhaltungsmaßnahmen

• Antragsnummer: P501
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Infrastruktur & Verkehr
• Titel: Kontinuierliche Instandhaltungsmaßnahmen

Antragstext:

Die Instandhaltung bestehender Einrichtungen muss Vorrang vor Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen haben. Kontinuierliche Wartung ist billiger als Sanierung. Deshalb müssen z.B. Straßen, Schulen und Betreuungseinrichtungen fortlaufend kontrolliert werden. Dazu soll eine Stelle (Internet/Telefon/App) eingerichtet werden, bei der der Bürger Mängel melden kann.

P502 - Filsland/VVS/DING - Vereinheitlichung der Tarife

• Antragsnummer: P502
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Julian Beier
• Block: Infrastruktur & Verkehr
• Titel: Filsland/VVS/DING - Vereinheitlichung der Tarife

Antragstext:

Die Tarife der Verkehrsverbünde im Landkreis sollen vereinheitlicht werden. So soll unter anderem die Unterscheidung zwischen Bahn- und Bustarif entfallen. Dies führt neben einer verständlicheren Preisgestaltung auch zu durchschnittlich niedrigeren Preisen.

P503 - Filsland/VVS/DING - Sozialticket

• Antragsnummer: P503
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Julian Beier
• Block: Infrastruktur & Verkehr
• Titel: Filsland/VVS/DING - Sozialticket

Antragstext:

Die Verkehrsverbünde im Landkreis sollen ein Sozialticket zu einem bezahlbaren Preis anbieten. Dieses soll Mobilität und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.

Soziales

P601 - Wortanpassung Gebärdendolmetscher

• Antragsnummer: P601
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stoppe
• Block: Soziales
• Titel: Wortanpassung Gebärdendolmetscher

Antragstext:

Im Abschnitt "Gebärdendolmetscher für öffentliche Sitzungen" soll das Wort "Gebärdendolmetscher" durch "Gebärdensprachdolmetscher" ersetzt werden.

P602 - Befreiung von der Hundesteuerpflicht

• Antragsnummer: P602
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Soziales
• Titel: Befreiung von der Hundesteuerpflicht

Antragstext:

Schwerbehinderten Menschen soll die Hundesteuer vollständig erlassen werden. Ebenso steuerfrei soll die Haltung von Assistenz-, Begleit- und Rettungshunden im aktiven Dienst sein.

P603 - Senkung des Eintrittspreise für kommunale Schwimmbäder

• Antragsnummer: P603
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stammtisch Göppingen
• Block: Soziales
• Titel: Senkung des Eintrittspreise für kommunale Schwimmbäder

Antragstext:

Die Eintrittspreise für kommunale Schwimmbäder sollen für Bedürftige gesenkt werden. Ebenso muss es günstige Familienkarten geben.

P604 - Städtische Museen kostenlos

• Antragsnummer: P604
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Stoppe
• Block: Soziales
• Titel: Städtische Museen kostenlos

Antragstext:

Museen sollen künftig zu freiwilligen Spenden aufrufen statt Eintritt zu verlangen. Die Eintrittsgelder decken nur einen sehr geringen Teil der Kosten ab. Ein kostenfreier Eintritt wird die Besucherzahlen erhöhen und großen Familen und finanziell benachteiligten Menschen den Eintritt ermöglichen.

Begründung:

Von den Piraten Trier

P605 - Förderung der Kinder- und Jugendarbeit

• Antragsnummer: P605
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Julian Beier
• Block: Soziales
• Titel: Förderung der Kinder- und Jugendarbeit

Antragstext:

Die Kinder- und Jugendarbeit ist, als "drittes Standbein der Erziehung", ein wichtiger Bestandteil der Kinder- und Jugendhilfe. Sie ist besonders zu fördern.

P606 - Förderung der Jugendsozialarbeit

• Antragsnummer: P606
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Julian Beier
• Block: Soziales
• Titel: Förderung der Jugendsozialarbeit

Antragstext:

Die Jugendsozialarbeit ist, als wichtiger Bestandteil der Jugendhilfe, besonders zu fördern.

P607 - Anonymisierte Bewerbungsverfahren

• Antragsnummer: P607
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Julian Beier
• Block: Soziales
• Titel: Anonymisierte Bewerbungsverfahren

Antragstext:

Die Kommunen sowie kommunale Betriebe sollen ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren verwenden. Dies soll, auch ungewollte, Diskriminierung vermeiden und ermöglicht die Auswahl der Bewerber rein nach ihrer Qualifikation.

P608 - Jobcenter - Beschränkung des Außendienstes

• Antragsnummer: P608
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Julian Beier
• Block: Soziales
• Titel: Jobcenter - Beschränkung des Außendienstes

Antragstext:

Der Außendienst des Jobcenter Landkreis Göppingen soll auf seinen Kernbereich (Leistungsmissbrauch) beschränkt werden. Insbesondere verzichtet werden soll auf Ermittlungen bei Dritten, z.B. Nachbarn, Vermietern oder Arbeitgebern. Die Tätigkeiten des Außendienstes sind besonders datenschutzrelevant. Eine entsprechende fortlaufende Qualifizierung der Mitarbeiter sowie verstärkte Fach- sowie Dienstaufsicht muss gegeben sein.

P609 - Jobcenter - Kosten der Unterkunft

• Antragsnummer: P609
• Resultat: eingereicht
• Typ: Programmantrag

• Antragsteller: Julian Beier
• Block: Soziales
• Titel: Jobcenter - Kosten der Unterkunft

Antragstext:

Wir fordern, dass das Jobcenter Landkreis Göppingen die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (Miete, Heizkosten, Nebenkosten) realistisch ermittelt und genehmigt.

Sonstige Anträge

S001 - Redaktionelle Überarbeitung des Programms

• Antragsnummer: S001
• Resultat: eingereicht
• Typ: Sonstiger Antrag

• Antragsteller: Stoppe
• Block: Sonstiger Antrag
• Titel: Redaktionelle Überarbeitung des Programms

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung genehmigt eine redaktionelle Bearbeitung des Kommunalprogramms. Dabei sollen insbesondere Programmpunkte in die Gesamtstruktur des Programms eingebunden, von sprachlichen Mängeln bereinigt und stilistisch einheitlich gestaltet werden. Es dürfen keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen werden.

S002 - Anpassung der kommunalen Ebene

• Antragsnummer: S002
• Resultat: eingereicht
• Typ: Sonstiger Antrag

• Antragsteller: Stoppe
• Block: Sonstiger Antrag
• Titel: Anpassung der kommunalen Ebene

Antragstext:

Die Mitgliederversammlung genehmigt eine redaktionelle Bearbeitung des Kommunalprogramms, bei der die Antragstexte so angepasst werden, dass alle betroffenen kommunalen Ebenen angesprochen werden. Die Versammlung benennt einen Verantwortlichen für die Umsetzung.

Begründung:

In einigen Anträgen ist leider noch von "Die Stadt" o.ä. die Rede. Dieser Antrag soll das reparieren, aus "Die Stadt" kann dann beispielsweise "Die Gemeinden im Kreis" werden.

S003

• Antragsnummer: S003
• Resultat: '
• Typ: Sonstiger Antrag

• Antragsteller: '
• Block: Sonstiger Antrag

Antragstext: