BW:Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg/Mitgliederversammlung2013.1/Beschluesse

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Die Mitgliederversammlung der Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg hat am 19. Januar 2013 die nachstehenden Programmpunkte beschlossen.

Viele Anträge beziehen sich sowohl auf die Stadt Heidelberg, als auch den Landkreis Rhein-Neckar. Da das Programm bereits ein Schritt in Richtung Kreistags- und Kommunalwahl 2014 ist, sind Anträge, die sich bisher nur auf einen dieser politischen Bereiche beziehen, entsprechend gekennzeichnet.

Weiter unten befinden sich die verabschiedeten Positionspapiere und darunter Arbeitspapiere, welche nur klar stellen, dass an dem betreffenden Thema weitergearbeitet werden soll, die Position von der Mitgliederversammlung aber noch nicht als geeignet für das Programm betrachtet wurde.

Programm

Barrierearmut und Barrierefreiheit

Die Piraten setzten sich auf allen Ebenen und Bereichen für mehr gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe ein. Ein besonderes Anliegen ist uns, Aufmerksamkeit über Barrieren im Alltag zu schaffen, die fälschlicherweise oft entweder nicht als solche wahrgenommen oder verharmlost werden, für Betroffene jedoch erhebliche Hindernisse darstellen. Die Themenfelder sind vielfältig: Wahlrecht für Ausländer, Mehrsprachige Informationsangebote, blindengerechte Verkehrsführung, stufenloser Zugang zu öffentlichen Gebäuden, aber auch kontrastreiche Raumgestaltung mit Rücksichtnahme auf Menschen mit Sehschwächen sowie Bekämpfung von geistigen Barrieren und leichtem Zugang zu Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten sowohl im echten als auch im virtuellen Leben. Als Ziel setzten wir uns hierbei die vollständige Barrierefreiheit. Wie die zuvor, eindeutig nicht abgeschlossene Liste von Themen zeigt, ist das weit weniger leicht zu erreichen, als sich Barrierefreiheit bloß auf die Fahne zu schreiben. Wir bevorzugen es daher von Barrierearmut zu sprechen. Dies ist ein Begriff, der den Fokus auf das Machbare legt und damit auch gleichzeitig eine Forderung in sich trägt, unmittelbar zu handeln, um sich stetig dem Langzeitziel anzunähern.

Frei zugängliches W-LAN auf beliebten öffentlichen Plätzen

Auf stark frequentierten öffentlichen Flächen, zum Beispiel Fußgängerzonen, Marktplätze und Parks, sollen die Städte und Gemeinden einen frei zugänglichen Breitband-Internetzugang zur Verfügung stellen. Damit würden sich Städte und Gemeinden sowohl für Besucher als auch für Bewohner attraktiver machen. Ein solches Netzwerk würde interaktive und individuell abrufbare Informationspunkte für Touristen ermöglichen. Darüberhinaus sind Informationen in öffentlichen Gebäuden auch für Bürger nützlich, denen so beispielsweise bequeme, effektivere Behördengänge durch individuelle Information ermöglicht werden würde.

Freie Software in Behörden und kommunalen Einrichtungen

Die Piraten fordern den Einsatz freier Computerprogramme in Behörden und kommunalen Einrichtungen, so genannte Freie Software. Diese Programme sind zum einen kostenlos erhältlich und außerdem stellen sie den Bauplan (Quellcode) zur Verfügung. Somit ist es möglich, Anpassungen durchzuführen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen für Behörden ändern. Bei Freier Software entfallen außerdem auf lange Sicht große Summen für Lizenzgebühren. Den kurzfristig höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand stehen so mittel- und langfristige Einsparungen gegenüber. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert. Freie Software ist schon erfolgreich in Stadtverwaltungen im Einsatz, zum Beispiel in der Stadt München, welche jedes Jahr mehre Millionen Euro dadurch spart und dennoch auf hoch leistungsfähige und auf die eigenen Bedürfnisse abgestimmte Programme zurückgreifen kann.

barrierearmer Gemeinderat und Transparenz – Einleitung (Heidelberg)

Die Entscheidungen des Gemeinderats sind für die Einwohner Heidelbergs von teilweise weitreichender Bedeutung. Es ist deshalb wichtig, dass die Einwohner ausführlich informiert werden, wann wo welche Anträge behandelt werden, die Sitzungen ohne Hürden besuchen oder anderweitig mitverfolgen können und sich im Nachhinein barrierefrei über die Ergebnisse informieren können und auch aktiv informiert werden.

barrierearmer Gemeinderat (Heidelberg)

Den Besuch der Gemeinderatssitzungen erleichtern

Zutritt ohne Einlasskarten

Die Einlasskarten sind, solange der Saal nicht voll ist, nur eine unnötige Hürde, die aber auf Besucher, die zum ersten Mal zu einer Gemeinderatssitzung kommen, eine einschüchternde/abschreckende Wirkung haben kann.

Sobald der Zuschauerbereich des Sitzungssaals zu voll wird, soll die Sitzung in einen anderen Saal übertragen werden, wie dies schon mehrfach erfolgreich durchgeführt wurde.

Ausschilderung und Gebäudeplan im Rathaus

Gemeinderatssitzungen müssen gut ausgeschildert sein und die Tagesordnung sollte bereits im Eingangsbereich des Rathauses aushängen und ausliegen. Auch wünschenswert wäre ein großer und übersichtlicher Gebäudeplan online und im Eingangsbereich des Rathauses, wo alle vom Gemeinderat und seinen Ausschüssen genutzten Räumlichkeiten gekennzeichnet sind.

Bürgerfragestunde

Die „Bürgerfragestunde“ zu Beginn der Gemeinderatssitzungen ist ein sinnvolles Instrument, das wir als Chance und nicht als lästige Pflicht betrachten. Die sogenannte „Fragestunde“ darf allerdings nicht auf Fragen beschränkt werden und die Angabe der eigenen Adresse muss deutlich als optional gekennzeichnet werden.

Transparenz im Gemeinderat (Heidelberg)

Verfolgung und Nachhören der Sitzung online

Audiostreaming und -Aufnahmen

Da die Technik für Audioaufnahmen im Sitzungssaal komplett vorhanden ist, bietet es sich kostengünstig an, den Audiomitschnitt der Sitzungen live im Internet zu übertragen und die Aufnahmen nach der Sitzung verfügbar zu machen. Dies erleichtert das Verfolgen der Sitzung, auch von zu Hause und sogar mit schlechter Internetverbindung, und erleichtert im Nachhinein das Nachvollziehen der Ergebnisfindung.

Videostreaming und -Aufnahmen

Ein Videostream würde ermöglichen, dass sehr viel mehr Menschen die Sitzungen mitverfolgen können. Man muss bedenken, dass es interessierte Bürger gibt, die jedoch wegen ihrer Arbeitszeiten, Kindern oder eingeschränkter Mobilität den Sitzungen nicht beiwohnen können. Anhand von Protokollen lassen sich die in die Diskussion eingeflossenen Argumente oft nicht nachvollziehen. Wir wollen das Streamen der Sitzungen im ersten Schritt kostengünstig und ohne aufwändige Kameraführung oder Nachbearbeitung einführen.

Ergebnisse ausführlich barrierearm veröffentlichen

Der aktuelle Webauftritt des Gemeinderats ist nicht barrierearm und sehr unübersichtlich. Dokumente (Beschlussvorlagen u.Ä.) sind nicht verlinkbar und unverständlich knapp gehalten. Dies soll durch ein komplett überarbeitetes und in den Auftritt der Stadt Heidelberg integriertes Portal ersetzt werden.

Transparenz in Ausschüssen

Einige Entscheidungen, die von Ausschüssen getroffen werden, erlangen auch ohne Zustimmung des Gemeinderats Gültigkeit. Zwar werden Ausschusssitzungen mittlerweile großteils öffentlich abgehalten, doch müssen hier weitere Maßnahmen ergriffen werden, um Transparenz herzustellen.

Ggf. lässt sich das Streaming-Verfahren (Audio/Video) des Gemeinderats auch auf die Ausschüsse anwenden. Selbiges gilt z.B. für die Protokolle und den barrierearmen Zugang.

Fahrscheinloser Personennahverkehr

Die Piratenpartei Rhein-Neckar/Heidelberg spricht sich für die Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs in der Metropolregion aus.

Dieser soll umlagefinanziert, und somit von allen Bürgern, Städten und Gemeinden der Region, getragen werden. Erhebliche Zuschusszahlungen aus öffentlichen Kassen sind bereits heute nötig, sodass auch Einsparungen denkbar sind. Auf diese Weise würde die Metropolregion zahlreichen internationalen Beispielen folgen, die Lebensqualität für die Bürger erhöhen und sich attraktiver für Besucher machen. Nicht nur wird das Menschenrecht auf Mobilität umgesetzt, sondern auch wichtige Anreize zu umweltschonendem Verhalten bietet.

Übergangslösung: Sozialtickets (Rhein-Neckar-Kreis)

Da die Einführung des fahrscheinlosen Personennahverkehrs ein sehr großes Projekt ist, fordern wir als Übergangslösung für den Rhein-Neckar-Kreis die Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets für Einkommensschwache. Darunter fallen Bezieher von Arbeitslosengeld II (SGB II), Sozialhilfe/Grundsicherung (SGB XII), Kinderzuschlag (§ 6a BKGG) und/oder Wohngeld (Wohngeldgesetz).

Bei der Einführung ist wie bei all solchen Regelungen darauf zu achten, dass Antragsteller möglichst wenig private Informationen preisgeben müssen und diese Informationen nur zweckdienlich verwendet und gespeichert werden. Zur Vermeidung von Stigmatisierung ist es außerdem wichtig, dass sich die Tickets von anderen Tickets optisch möglichst wenig unterscheiden.

Offener Haushalt (Heidelberg)

Die Stadt Heidelberg soll sich um eine öffentlich einsehbare, benutzerfreundliche, grafikbasierte Darstellung ihres Haushalts kümmern. Dies kann am Beispiel des vom OpenSpending-Projekt openspending.org getragenen Projekts „Offener Haushalt“ bund.offenerhaushalt.de erfolgen, wird aber im Idealfall durch eine Integration in dieses realisiert.

Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System

In Dänemark ist ein Smiley-System bereits erfolgreich etabliert. Damit ist für den Kunden direkt, beispielsweise vor Restaurants, Eisdielen oder Supermärkten, ersichtlich, ob Hygienevorschriften und Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Kunden können auf Hygienesünder reagieren, was bisher bei uns nicht möglich ist. Negativ bewertete Betriebe haben durch die Kundenreaktion und Folgekontrollen die Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich positive Smileys zu verdienen.

Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen künftig in Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht werden, um den Verbraucher zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren.

Barrierearmut (Heidelberg)

Wir streben an, dass Heidelberg in naher Zukunft eine hürdenlose Stadt mit Vorbildfunktion beim Thema Barrierearmut wird.

Barrierearmer öffentlicher Raum ermöglicht nicht nur den 20000 Heidelbergern mit Behinderung eine hürdenlose Teilhabe, sondern erleichtern allen Einwohnern und Besuchern den Alltag.

Neues muss barrierearm gebaut werden und bestehende Gebäude müssen Schritt für Schritt angepasst werden. Hierzu wollen wir einen Umsetzungsplan mit konkreten Etappen und Zielen für die Stadt Heidelberg.

Damit wollen wir bestehende EU-Richtlinien in der Kommune umsetzen.

Konkret bedeutet das für uns unter Anderem:

• Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lösung (mobile Rampen u.Ä.) gefunden werden.
• Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind.
• Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in sog. „einfacher Sprache“ beiliegen und die Formulare müssen in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung stehen.
• Damit Blinde mit Stock, Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl und Menschen mit hochhackigen Schuhen hürdenlos die Hauptstraße begehen können, soll diese durch einen schmalen ungepflasterten, ebenen Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen können besondere Markierungen, die Blinden anzeigen, auf welcher Höhe sie sich befinden, integriert werden.
• Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, sodass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammen leben.
• Online-Angebote und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen so barrierearm wie möglich sein um ihrem Anspruch gerecht zu werden.

Barrierearmut (Rhein-Neckar-Kreis)

Wir wollen allen Menschen eine hürdenlose Teilhabe ermöglichen. Hierzu muss Neues barrierearm gebaut werden und Bestehendes Schritt für Schritt angepasst werden. Zusammen mit den Gemeinden wollen wir einen Umsetzungsplan mit konkreten Etappen und Zielen zur Barrierearmut erstellen.

Damit wollen wir bestehende EU-Richtlinien umsetzen.

Konkret bedeutet das für uns unter Anderem:

• Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lösung (mobile Rampen u.Ä.) gefunden werden.
• Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind.
• Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in sog. „einfacher Sprache“ beiliegen und die Formulare müssen in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung stehen.
• Damit sich Blinde mit Stock, Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl und Menschen mit hochhackigen Schuhen hürdenlos durch die vielen schönen gepflasterten Fußgängerzonen bewegen können, sollen diese gegebenenfalls durch einen schmalen ungepflasterten, ebenen Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen können besondere Markierungen, die Blinden anzeigen, auf welcher Höhe sie sich befinden, integriert werden.
• Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, sodass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammen leben.
• Online-Angebote und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen so barrierearm wie möglich sein um ihrem Anspruch gerecht zu werden.

Meldedaten nur nach Zustimmung weitergeben

Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab.

Alle Bürgerämter sollen sich dazu verpflichten, diese Praxis zu beenden, da sie dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung widerspricht. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. Eine solche Erlaubnis soll nur durch Volljährige und nicht in Vertretung gegeben werden können.

Unabhängige Kultur fördern (Heidelberg)

Die Stadt Heidelberg soll sich für die Etablierung und Förderung von Einrichtungen nichtkommerzieller, unabhängiger Kultur einsetzen. Dies betrifft insbesondere die von der Stadt erworbenen Räumlichkeiten in der Dischingerstraße 5, für die ein tragfähiges, auf Selbstverwaltung basierendes Nutzungskonzept in enger Abstimmung mit hiesigen in diesem Bereich bisher tätigen Vereinen erarbeitet werden soll.

Positionspapiere

Positionspapiere sind politische Aussagen zu konkreten Situationen und Sofort-Maßnahmen und ergänzen somit die programmatischen Positionen.

Übergangslösung: flächendeckend Sozialtickets

Bis die Einführung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs verwirklicht wird, befürworten die Piraten Initiativen zu einer flächendeckenden Einführung eines Sozialtickets in der Metropolregion für Einkommensschwache. Dies kann aber nur eine Übergangslösung sein. Kritisch sehen wir, dass neue Daten zur Bedürftigkeitsprüfung erfasst werden müssten, bürokratische Kosten entstehen und Einkommensschwache zwar unterstützt, aber immer noch stigmatisiert und ausgegrenzt werden. Ein Sozialticket ist eine Sofort-Maßnahme, die aber nicht die Notwendigkeit und die Vorzüge eines fahrscheinlosen Nahverkehrs aufhebt.

Arbeitspapiere

ACHTUNG: Arbeitspapiere sind keine politischen Aussagen des Verbandes oder der Kreismitgliederversammlung.

Arbeitspapiere sind Zwischenstände der programmatischen Arbeit, die von der Kreismitgliederversammlung unterstützt werden. Es handelt sich dabei aber nicht um politische Aussagen des Verbandes oder der Kreismitgliederversammlung.

reale Anpassung der kommunalen Mietobergrenzen für Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebezieher

Wir Piraten fordern die stetige Anpassung der kommunalen Mietobergrenzen für Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebezieher an die realen Gegebenheiten des allgemeinen Wohnungsmarktes.

Finanz- und Haushaltspolitik 1

Wir Piraten setzen uns für eine solide und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik in allen politischen Bereichen ein. Auf Kreis- und auf kommunaler Ebene wird es mit uns keine weiteren Prestigeprojekte auf Pump geben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass zu aller erst alle Aufgaben des Kreises und der Gemeinden in vollem Umfang zufriedenstellend umgesetzt werden, bevor Prestigeprojekte geplant werden.

Finanz- und Haushaltspolitik 2

Wir Piraten setzen uns für eine solide und nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik in allen politischen Bereichen ein. Auf Kreis- und auf kommunaler Ebene werden wir darauf drängen, dass alle Projekte ausreichend und stichhaltig begründet werden. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit zwischen Kosten und Nutzen immer gegeben sein. Politik vor Ort muss den Balanceakt zwischen neuen Investitionen, Erfüllung bestehender, gesetzlicher Aufgaben im vollen Umfang und Schuldenvermeidung sowie Schuldenabbau schaffen.

Finanz- und Haushaltspolitik 3

Um die zukünftigen Herausforderungen, wie den demografischen Wandel auf kommunaler Ebene stemmen zu können, müssen die Gemeinden und Städte des Rhein-Neckar-Kreises, der Kreis selbst und die Stadt Heidelberg ihren Schuldenstand bis 2020 halbieren und bis 2030 um 90% senken.

Gebühren für Kirchenaustritte

Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Daher sollte die Stadt Heidelberg für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen dürfen. Entstehende Kosten sind im Zweifelsfall von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden.