BW:Kreisverband Karlsruhe-Stadt/Kommunalprogramm-Ideen

Da im Mai 2014 in Karlsruhe neben der Europawahl auch die Kommunalwahl stattfindet, wollen wir unser Kommunalprogramm erweitern. Hier ist Platz für Ideen.

Anm.: Bisher haben wir unsere Ideen in dem Pad http://karlsruhe.piratenpad.de/123 gesammelt. Dort sind einige Themen (z.B. fahrscheinloser ÖPNV, KSC-Stadion, 2. Rheinbrücke) sehr umfangreich ausgearbeitet.

Zu einigen anderen Themen wurde der Antragstext zur weiteren Diskussion und ggf. Verabschiedung für einen Kreisparteitag bereits geschrieben (z.B. KSC-Stadion, freies W-LAN, gebührenfreier Kirchenaustritt). Andere Themen sind noch offen.

Erstes Brainstorming Treffen am 24.10. 2013

Am 24.10. fand in der Luisenstraße 53 ein erstes Brainstormingtreffen zur Schwerpunktsetzung im Kommunalprogramm statt. Dabei ergaben sich aus dem Zusammentragen von Stichpunkten die folgenden 5 Schwerpunkte:

• digitales Karlsruhe
• organisiertes Karlsruhe
• bewegtes Karlsruhe
• kreatives Karlsruhe
• soziales Karlsruhe

Diese Punkte sollen in weiteren Arbeitstreffen vertieft werden.

digitales Karlsruhe

• IFS
• Open-Data
• Stadt im Internet
• Datenschutz, DE-Mails
• Open Source in der Verwaltung
• freies WLAN (Datenschutz, Sicherheit)
• Verschlüsselte Kommunikation, Zertifizierungsstelle in Karlsruhe (CA)

organisiertes Karlsruhe

• Vergabepraxis öffentlicher Aufträge
• Transparenz
• Video Überwachung (Straka, ...)
• Entschlackung der Verwaltung
• Katastrophenschutzplan (öffentlich)
• ausgeglichener Haushalt
• Partizipation
• Müll (RFID)- Flatrate

bewegtes Karlsruhe

• Kombilösung
• Rheinbrücke
• ÖPNV
• ThinkTank alternative Verkehrskonzepte
• fahrscheinloser ÖPNV

kreatives Karlsruhe

• Co-Working Spaces
• alternative Kulturszene
• Infrastruktur für Start-Ups + Werbung
• Eigenverantwortung
• Repair-Café
• Staatstheater-Ausbau

soziales Karlsruhe

• sozialer Wohnungsbau

Ideen für das Kommunalwahlprogramm

Diese Ideen wurden schon vor dem Brainstorming gesammelt und überschneiden sich mit den oben aufgeführten Punkten.

KVV

• Kostenloses Bahnfahren für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Schüler in den Schulferien (Teilhabe an Gesellschaft, soll wenn möglich direkt in der Arbeitsagentur/Sozialamt ausgegeben werden)
• In Karlsruher Firmen neu Angestellten eine Monatskarte schenken (Den Menschen den KVV schmackhaft machen durch Schnupperangebot)
• Statt Überwachungskameras an Haltestellen Notrufknöpfe (evtl. mit Alarmton) und Sicherheitspersonal, das schnell eingreifen kann sowie gute Beleuchtung.

Rheinbrücke

• Bürgerentscheid über ein Verkehrskonzept in Karlsruhe, das die Anwohner der Südtangente entlastet und potentielle Rheinbrücken anbindet. (Dies sollte eine Voraussetzung für die Planfeststellung einer Brücke sein)

Stadt im Internet

• Eine Möglichkeit seine Adresse anzugeben und dann automatisch alle Infos zu bekommen, die die nähere Umgebung betreffen (z.B. per Mail). Das sollten z.B. Baustellen sein, Müllabfuhr/Sperrmülldaten, Veranstaltungen, .. eben alle Daten, die Karlsruhe hat. Alle Daten sollen außerdem ortsbezogen auf einer Karte vermerkt werden.

Stadtverwaltung

• Open-Source Software -> Münchner Stadtverwaltung als Vorbild.

Kamera-Überwachung

• Keine flächendeckende Kameraüberwachung öffentlicher Plätze aber: andere Konzepte zur Wahrung des Sicherheitsgefühls schaffen, die keine Möglichkeiten für einen Überwachungsstaat schaffen. z.B. Notrufknöpfe, mehr Sicherheitspersonal direkt vor Ort, ...

Wohnungsbau

• Förderung von Eigeninitiaven wie Genossenschaften und BGB-Gesellschaften, die ohne Gewinnabsicht bezahlbare Wohnung oder Häuser zur eigenen Nutzung bauen wollen.
• Förderung von Eigeninitiativen zur Modernisierung bereits sozial verwendeter Wohnungen.

Kinderbetreuung

• Zeitliche Anpassung der bestehenden Kinderbetreuungsangebote an die tatsächlichen Bedürfnisse von berufstätigen Eltern
• Anpassung der Angebote unterschiedlicher Betreuungseinrichtungen, damit auch Eltern mit mehreren Kindern (in unterschiedlichen Betreuungsgruppen) das Angebot nutzen können

TU Karlsruhe

• Erarbeitung eines Konzeptes zur Einbindung der TU Karlsruhe in den internationalen wissenschaftlichen Austausch mit dem Ziel, zum einen die TU international bekannt zu machen, zum anderen um die Attraktivität der TU Karlsruhe so weit zu steigern, dass auch international anerkannte Professoren / Professorinnen in Karlsruhe gerne eine Professur übernehmen wollen.

Kommunale Vermögenswerte

• Keine Privatisierung zum Beispiel der kommunalen Wasserversorgung, Stromversorgung, Abfallentsorgung oder anderer öffentlicher Einrichtungen, die jeder einzelne Bürger lebensnotwendig braucht und die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden.
• Vergabe kommunaler Grundstücke nur noch im Erbpacht-Verfahren

Achtsamer Umgang

• Am Beispiel der "Satzung der Stadt Karlsruhe über die Benutzung von Unterkünften für Flüchtlinge sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler" müssen alle Satzungen der Stadt Karlsruhe dahingehend überarbeitet werden, dass der Bürger, auch wenn er fremd bei uns ist, kein Bittsteller ist, der einem Generalverdacht unterliegt, nur Pflichten kennt und die Tendenz hat überlassenes Eigentum zu mißbrauchen, sondern ein freier, fühlender und denkender Mensch, dem Respekt entgegengebracht wird.
• Eine Satzung, die nur Pflichten und Bittsteller kennt (selbst bei Schäden in seiner Unterkunft hat der Flüchtling nicht das Recht diese zu melden, sondern, so steht es geschrieben, die Pflicht.....unverzüglich zu melden)verfestigt sich in den Köpfen derjenigen die täglich damit umgehen, einn denkwürdiges Menschenbild des "Bittstellers, Benutzer, der nutzenden Person" oder welche Wortungetüme man dort auch immer findet.

Vergabepraxis öffentlicher Aufträge

• Die Praxis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge immer den billigsten Anbieter zu beauftragen fördert Lohndumping.
• Die billigste Bauausführung ist sicher nicht immer die beste Lösung und spart aller Wahrscheinlichkeit nach auch keine Steuergelder.
• Bis zur wirksamen Umsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens sollte eher der Anbieter bei Ausschreibungen den Zuschlag erhalten, dessen Angebot dem arithmetischem Mittel an nächsten kommt. Dadurch wird das "billig um jeden Preis" vermieden und die Angebotspreise bewegen sich eher in einem machbaren Mittelniveau.

Alte Zöpfe

• Verwaltungen haben die Eigenschaft einerseits zwar immer neue Aufgaben anzunehmen und auch selbt zu generieren, andererseits aber bereits bestehende Tätigkeiten nie zu beenden. Die Satzungen der Stadt Karlsruhe, als Rechtsgrundlage für die Aufgaben der Verwaltung, laufen zwar nach 20 Jahren aus, dass ist aber in Anbetracht der Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung ein nicht planbarer oder steuerbarer Zeitraum.
• Die Aufgaben der Stadt Karlsruhe sollen auf ihre aktuelle Sinnhaftigkeit überprüft werden, mit dem Ziel nicht mehr sinnvolle Ausgaben einzusparen, sofern dies mit der Rechtslage vereinbar ist, und die freiwerdenden Steuermittel für aktuell sinnhafte Vorhaben zu verwenden

Einführung Datenbrief

• Ensprechend der Forderung der Piraten nach informationeller Selbstbestimmung soll in der Verwaltung der Stadt Karlsruhe der Datenbrief umgesetzt werden. Dadurch hat jeder Karlsruher Bürger die Möglichkeit zu überprüfen welche direkten und angereicherten persönlichen Daten über ihn gespeichert sind.
• Zusätzlich muss überprüft werden, inwieweit Firmen, Vereine, Verbände im Stadtgebiet Karlsruhe über eine Satzung verpflichtet werden können, ebenfalls den Datenbrief umzusetzen.

Abschaffung von prekären Anstellungsverhältnissen

• Die Arbeits- und Anstellungsverträge in der öffentlichen Verwaltungn der Stadt Karlsruhe müssen auf befristete Arbeitsverträge, vor allen Dingen auf wiederkehrende Befristungen überprüft werden, mit dem Ziel, diese Verträge in unbefristete Verträge umzuwandeln. Auch dauerhaft von wechselnden Praktikanten ausführte Tätigkeiten müssen in Planstellen mit dauerhaften Arbeitsverträge überführt werden.

Einrichtung eines Think-Tanks für neue Verkehrskonzepte

• Ziel und Aufgabe des Think-Tanks soll es sein, Verkehrskonzepte zu erdenken, die zum einen die Stadt, die Umwelt und die Menschen hinsichtlich des Verkehrsaufkommens zu entlasten, zu anderen die Attraktivität der Stadt Karlsruhe durch neue Lebensqualität zu erhöhen.
• Ziel ist nicht das alle von Auto aufs Fahrrad umsteigen, oder die Verteufelung des Individualverkehrs. Viel mehr sollen die modernen Möglichkeiten der Kommunikation (Transport auf Abruf durch SMS o.ä.), Vernetzung und Wegeplanoptimierung genutzt werden.
• Finanzielle Anreize sind ebenfalls denkbar (Steuervorteile für diejenigen, die zwei zweit, dritt oder viert in einem Auto zur Arbeit fahren usw...)
• Effekte wie weniger Raum für Parkplätze, weniger Lärm, mehr Spiel-, Verkaufs- Grünflächen, weniger Luftbelastung kommen jedem Karlsruher Bürger zu Gute und müssten mit großer Wahrscheinlichkeit ohne Gesetzesänderungen erst einmal als Original-Karlsruher-Konzept umgesetzt werden können. Freiburg gibt ein erstes Beispiel, man kann heute aber sehr viel weiter denken und gehen.