BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Hochwasserschutz

Beschluss des Landesparteitags vom 21./22.2.2015

Hochwasserschutz am Oberrhein (Positionspapier)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich dafür ein, dass schnellst möglich der 200-jährige Hochwasserschutz am Oberrhein wiederhergestellt wird. Dazu ist das Land Baden-Württemberg aufgrund eines Staatsvertrags gegenüber Frankreich seit 1982 verpflichtet. Das Abkommen sah eine Fertigstellung bis 1990 vor, die derzeitige Landesregierung nennt eine Fertigstellung bis 2028 "ambitioniert".

Folgende 3 der 13 Baumaßnahmen wurden in den vergangenen 31 Jahren abgeschlossen:

• Polder Altenheim
• Kulturwehr Kehl
• Polder Söllingen/Greffern
• Folgende Schutzmaßnahmen müssen noch gebaut werden (Stand Februar 2013):
• Rückhalteraum Weil/Breisach (geplant)
• Kulturwehr Breisach (geplant)
• Polder Breisach/Burkheim (geplant)
• Polder Wyhl/Weisweil (geplant)
• Polder Elzmündung (geplant)
• Rückhalteraum Ichenheim/Meißenheim (geplant)
• Rückhalteraum Freistett (Planung in Vorbereitung)
• Polder Bellenkopf/Rappenwört (geplant)
• Elisabethenwört (Planung in Vorbereitung)
• Polder Rheinschanzinsel (im Bau seit 2006)

Alle Maßnahmen kosten zusammen ca. 0,8 Milliarden € (andere Quellen sprechen von rund 1 Milliarde €). Ein Hochwasser bedeutet eine Gefährdung zahlreicher Menschenleben. Hinzu kommt das Schadenspotential eines 100-jährigen Hochwassers, welches allein am nördlichen Oberrhein um die Ballungsräume Karlsruhe, Mannheim und Ludwigshafen bei ca. 6,5 Milliarden € liegt. Bei einem größeren Hochwasser liegt es natürlich noch höher. Modellrechnungen prognostizieren für den Oberrhein eine Zunahme von frühjährlichen Extremhochwasserereignissen infolge des Klimawandels.

Die BürgerInnen sollen bestmöglich über die geplanten Maßnahmen vor Ort informiert werden und soweit noch möglich Anregungen und Bedenken in die Planung einbringen können. Die Notwendigkeit der Baumaßnahmen steht allerdings außer Frage.

Eine möglichst ökologische Umsetzung, die wertvolle Biotope schafft, erscheint uns wünschenswert. Hier sind allerdings oft die Bedenken der BürgerInnen vor Ort besonders groß, da aufgrund von ökologischen Flutungen dann regelmäßig Wasser in den Poldern ist. Die zusätzlichen Wasserflächen könnten von Insekten zur Eiablage genutzt werden, weswegen eine Stechmückenplage befürchtet wird. Es ist zu klären, ob und wenn ja in welchem Umfang diese Befürchtungen berechtigt sind.