BW:Antragsfabrik/Wahlprogramm/FreieWLANs

Dies ist ein eingereichter Programmänderungsantrag für den Landesverband Baden-Württemberg von S3sebastian. Bitte diskutiere den Antrag und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Titel: Förderung freier WLANs
Kurzbeschreibung: Förderung freier WLANs

Programm

Änderungsantrag Nr.

WP009

Beantragt von

S3sebastian

Programm

Land

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Antrag anzunehmen und in das Landesprogramm an geeigneter Stelle, z.B. unter "Kommunen in der Verantwortung" einzufügen.

Förderung freier WLANs

Wir wollen, dass das Land die Kommunen bei der Schaffung freier Funknetze unterstützt. Freie WLANs tragen zur touristischen und wirtschaftlichen Attraktivität der Städte und Gemeinden bei. Die Funknetzwerke sollen ohne technisch unnötige Beschränkungen des Transfervolumens und ohne Inhaltsfilter angeboten werden. Die Nutzung soll kostenlos und anonym möglich sein. Eine Kooperation bei der Umsetzung mit anderen Anbietern freier WLANs, beispielsweise mit der Freifunk-Gemeinschaft, ist ausdrücklich zu begrüßen.

Begründung

Einige Städte in Baden-Württemberg, wie z.B. Pforzheim, bieten schon freie WLANs an. Allerdings ist die Umsetzung bisher meist nur mäßig geglückt. Das Maximalvolumen ist meist pro Nutzer auf wenige hundert Megabyte pro Monat begrenzt, was eine sinnvolle Nutzung des Netzes quasi nicht zulässt und, wie die aufwändige Registrierung via SMS, die Vorteile gegenüber einer Datenverbindung via UMTS oder LTE hinfällig macht. Auch eine anonyme Nutzung des Netzes ist so nicht direkt möglich. Außerdem werden meist Inhaltsfilter eingesetzt, die die Nutzung des WLANs hinsichtlich verschiedener Inhalte einschränken. Bis zur Lösung des Problems der Störerhaftung (was im aktuellen Koaltionsvertrag zumindest schon einmal angekündigt ist, man darf gespannt sein wie die Umsetzung aussieht) sollen die Kommunen ggf. die Haftung übernehmen.

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• "sollen die Kommunen ggf. die Haftung übernehmen." Das würden die Kommunen in keinem Fall tun. Denn im Zweifel würde hier viel Arbeit und Papierkram auf sie zu kommen.
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• "Wir wollen, dass das Land die Kommunen bei der Schaffung freier Funknetze unterstützt." Ich glaube nicht, dass das zielführend ist. Städte und Gemeinden haben wahrscheinlich weder Zeit, Interesse, Manpower, noch Geld um freie und unbeschränkte Funknetze zu schaffen.
  • Die Förderung der Bürger- und Freifunk-Initiativen halte ich für sinnvoller.
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