BE:Squads/BVV CW/Oekokiez

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Ökokiez Klausener Platz

=Links zum Thema

Datei:Ökokiez.pdf (Gutachten zum Ökokiez)

MIETERBEIRAT Unterseite

[| Artikel Tagesspiegel]

[KIEZBLOG]

[ARGUS]

[Stadtteilmanagement]

Beteiligtenliste und Gespräche im Einzelnen

LISTE der einbezogenen Akteure als Steuerungsgruppe bei der Erstellung des integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Klausenerplatz-Kiez (nach deren Angaben im Konzept):

Person Institution Altmann, Sinah Unternehmensnetz Klausenerplatz

Burth, Martin Kiezbündnis Klausenerplatz e.V.

Maier, Bernd Kiezbündnis Klausenerplatz e.V. und Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit und Stadtteilplanung (argus) GmbH

Graf zu Lynar, Wilhelm-Friedrich Leiter des Umweltamtes Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf

Philipp, Daniel Unternehmensnetz Klausenerplatz

Schmiedhofer, Martina Bezirksstadträtin Charlottenburg-Wilmersdorf für Soziales, Gesundheit und Umwelt

Schubert, Ursula von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Berlin

Wollenberg, Katy GEWOBAG

Gesondert ist im KOnzept unter Institution ALLGEMEIN bei PRIVATEN HAUSHALTE wie folgt noch u.a. aufgeführt:

abw – gemeinnützige Gesellschaft für Arbeit, Bildung und Wohnen mbH

Berliner Mieterverein e.V.

Berliner Mieterverein e.V., Bezirksgruppe Charlottenburg-Wilmersdorf

BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Mieterbeirat Klausenerplatz



Telefonat Umweltamt (Mi 28.3.2012)

Voker

Anruf bei Herr Lynar (Umweltamt) -stichwortartiges Gesprächsprotokoll

Der eigentliche Knackpunkt scheint offenbar zu sein,das der "Mieterbeirat" aus dem Kiezbündnis ausgetreten ist.(WARUM ?? Nachfragen beim Mieterbeirat !!) Das Projekt Ökokiez umfasst eine VIELZAHL verschiedenster Maßnahmen. Die energetische Sanierung der Wohngebäude ist nur EINE dieser Maßnahmen;offenbar aber die umstrittendste und der Anlaß der Unstimmigkeiten. Der Bezirk ist finanziel nicht beteiligt,es geht lediglich um ideelle und logistische Unterstützung. (Es wurde vom BMU allerdings ein Guthachten bezahlt.) Das Umweltamt ist auch bemüht und behilflich Fördermittel zu erschließen (Bund.Land etc.)

Vor Ort Gespräch Kiezbüro Klausener Platz(Do 29.3.2012)

Jan

Der "Ökokiez" ist eine Klimaschutzinitiative Erst ging es nur um energetische Sanierung von Altbauten, weil normalerweise nur Neubauten saniert wurden. Es wurde die Sanierung eines Hauses in Kooperation mit der gewobag geplant, hierfür wurde auch Geld beantragt. Die gewobag war jedoch nicht bereit, eigene Investitionen zu tätigen. => Projekt gescheitert

Später gab es dann ein neues Projekt zu generellen Klimaschutz-Maßnahmen im Bezirk. Es wurde ein Gutachten durch das Bezirksumweltamt ausgeschrieben, um Maßnahmen zu finden und eine "Bestandsaufnahme" zu haben. 80k € Gesamtkosten, davon wurden 60k € vom Bundesministerium für Wissenschaft getragen.

gewobag nutzt Ökokiez als Deckmantel? => wird laut Kiezbüro sogar von der gewobag verneint


Munis

Fragestellung nach Einbeziehung der Mieterschaft in die Klimaschutzkonzeption

  • Mieterbeteiligung wurde verneint
  • Energiekonzept befasst sich nicht mit Mieterfragen
  • konkrete Frage nach Zusammenarbeit mit Mieterbeirat: hätte zu Anfang ein Austausch gegeben. Aus dem Gespräch ging nicht klar hervor, wann, aus welchem Grund und ob die Zusammenarbeit mit dem Mieterbeirat beendet wurde und/oder überhaupt stattgefunden hat.

Das Gebiet um den Klausenerplatz hat bereits im Hinblick auf Mitbestimmung von Mietern und Bürgern Geschichte gemacht: erfolgreich und nachhaltig! Damals im Rahmen eines Sanierungswettbewerbs war vorgesehen die Vorderhäuser zu erhalten und die Blockinnenbereiche mit den Hinterhöfen zu entkernen und Baulücken im historischen baulichen Kontext zu schließen. (Im Vergleich zu anderen Bereichen Charlottenburgs hat das Gebiet um den Klausenerplatz den II. WK mit seiner um 19. Jh. entstandenen Bebauung gut überstanden) Schon bereits 1973 wurde die erste Berliner Mieterinitiative gegründet, die mit dem Ziel „Sanierung ohne Verdrängung“ Interessen und Forderungen der Bewohner zu berücksichtigen und zu stärken. Hieraus ist das Konzeptmodell „Behutsame Stadterneuerung“ entstanden.

Und außerdem in Sophie-Charlotten-Straße 88 hat der „Pinselheinrich“ gewohnt: Heinrich Zille. Er stellte in seiner Kunst bevorzugt das Berliner Volksleben dar, sozialkritisch und lokalpatriotisch. Wenn nicht bekannt, dann JETZT.

Vor diesem Unverständnis die Mieterschaft in eine Klimaschutz- bzw. Energetische Konzeption nicht einbeziehen zu können, war der Anlass das „integrierte kommunale Klimaschutzkonzept Charlottenburg – Wilmersdorf“, das vom BMU (Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) geförderte und vom Land Berlin vertreten durch das Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt herausgegebene und von der B.&S.U. Beratungs- und Service (Beratungs- und Service-Gesellschaft Umwelt mbH www.bsu-berlin.de ) durchgeführt wurde, näher in Augenschein zu nehmen und kurz mal zu hinterfragen.

Vor dem Hintergrund eines ambitionierten Zielvorhabens der Europäischen Unions, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern, hat der Bund ein solches Förderprogramm ins Leben gerufen. Anlässlich dieser Klimaschutzinitiative gibt es verschiedene Fördermöglichkeiten auf EU, Bund, Land und Kommunen. Auch lassen sich ggf. Fördermöglichkeiten kombinieren. Wie auch hier in diesem Fall Klausenerplatz sind auch andere Mittel (EFRE) aus dem Strukturfond der EU beantragt worden, die hier von der Beratungs- und Service-Gesellschaft Umwelt mbH hätten in die Konzeption aufgenommen werden können.

Hier aufgrund kurzer Durchsicht einige Anmerkungen und Fragen zu dem „integrierten kommunalen Klimaschutzkonzept Charlottenburg – Wilmersdorf“, das auch auf den gesamten Bezirk Charlottenburg – Wilmersdorf erweiterbar sein. Entsprechende Beschlüsse in der BVV soll es geben: diese sind noch genauer zu prüfen und zu hinterfragen.

Zum Ziel und Beschreibung des Konzeptes Fraglich ist neben dem Ziel des Konzeptes vor dem Hintergrund der europäischen Klimaschutzinitiative, ob es sich hier aufgrund einer solchen Zusammensetzung der Akteure und Beteiligten, vorwiegend Wirtschaft und Verwaltung, nicht um eine verfehlte bzw. Scheinmaßnahme handelt.

Als Ziel hat das Klimaschutzkonzeptes folgendes zum Inhalt: „ein Maßnahmenkatalog zur CO2-Minderung bis zum Jahr 2020 für das ehemalige Sanierungsgebiet Klausenerplatz-Kiez (der sogenannte „Nordkiez“) mit Erweiterungsmöglichkeiten auf den gesamten Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, das sowohl Maßnahmen zur Energieeinsparung, zur Erhöhung der Energieeffizienz als auch zum Ausbau erneuerbarer Energien berücksichtigt und Wege zu deren Realisierung aufweist. Neben der Energie- und CO2-Bilanz sowie der Potenzialbetrachtung zur CO2-Minderung werden die durchgeführten und laufenden Aktivitäten im Kiez dargestellt und zukünftige Klimaschutzmaßnahmen vorgeschlagen.“

Gerne wird das auch kurz in vier Punkten zusammengefasst: Energie- und CO2 –Bilanz, Potenzialanalyse zur CO2 –Minderung, Einbindung der Akteure, Maßnahmenkatalog.

In der Methodik der Bilanzierung wird der Energieverbrauch auf territorial bezogenes Verursacherprinzip zurückgeführt. Diese soll mit Bundesdurchschnittswerten für den Zeitraum 1990-2020 durch Werte mit lokal erhobenen Daten ersetzen.

Das Konzept weist in der Energiebilanz nach Verbrauchssektoren den größten Anteil am Energieverbrauch den Sektor der Haushalte auf, gefolgt von Verkehr auf. Der Anteil der Wirtschaft soll hier dabei mit 3 % sehr gering liegen.

Als Effizienzmaßnahmen mit hohem CO2 – Minderungspotenzial werden Private Haushalte genannt. Hierbei werden wie folgt Maßnahmen aufgeführt, die viele Fragen aufwerfen. Wenn darunter bei privaten Haushalten wie Gebäudesanierung und Kesselaustausch im Bestand, KWK-Ausbau, Einsatz erneuerbarer Energien, Optimierung Warmwasserversorgung, Einsatz effizienter Haushaltsgeräte, Energiesparendes Verhalten, aufgezählt werden. Und bei bezirklichen Gebäuden, Gebäudesanierung im Bestand, Effiziente Beleuchtung, Einsatz erneuerbarer Energien, Fernwärme. Dann stellen sich folgende Fragen unabhängig von Sinn, Zweck und Notwendigkeit eines solchen Klimaschutzkonzeptes, das auch noch öffentlich gefördert wurde. Zu Klärung mancher Fragen sind hier auch einige Anmerkungen

  • warum wurde bislang auf Kosten privater Haushalte – vorwiegend Mieterschaft – ein Energieverbrauch abgerechnet, der nicht dem tatsächlichen Verbrauch entsprach
  • es mangelt an der Konzeption an der Verhältnismäßigkeit der einbezogenen Akteure und Beteiligten im Hinblick auf Verursacher / Verbraucher / Nutzer / Kostenträger, wenn hie die Frage der tatsächlichen Beteiligung der Mieterbeirat unklar beantwortet und formal aber in der Steuerungsgruppe in die Konzeption aufgeführt wird
  • Mitwirkungspflichten im Einzelnen und auf allen Ebenen ist zu prüfen: Beteiligungen, Finanzierungen und personelle Schnittenstellenmanagement
  • nach Verursacherprinzip hätten aus Gründen der Vollständigkeit und des Prinzips des wissenschaftlichen Anspruchs bei der Erstellung eines solchen Konzeptes die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Mieterschaft bzw. Mieterbeirat berücksichtigt und aktiv einbezogen werden müssen, um entsprechende sinn volle Maßnahmen ableiten und entwickeln zu können– also kein Inhalt des Konzeptes
  • aus dem Unternehmensportfolio der B.&S.U. ( www.bsu-berlin.de ) wäre das Unternehmen ein „unabhängiges Dienstleistungs- und Entwicklungsunternehmen mit den thematischen Schwerpunkten Energieeffizienz, erneuerbare Energien, kommunaler Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung, Mobilität und Europäische Förderprogramme“. Das gerade ist fraglich, wenn die Auftraggeber hauptsächlich aus der Wirtschaft kommen und zufällig Energieanbieter und energienahem Marktsegment tätig sind.
  • Hat an dieser Stelle der öffentliche Hand die notwendige und erforderliche kritische Distanz – oder gibt es hier persönliche Interessen Einzelner in der Administration

Beispielsweise wie für WinforRES hat B.&S.U folgendes entwickelt und durchgeführt - Internetbasiertes Netzwerk für Erneuerbare Energien, Entwicklung und Umsetzung einer interaktiven Webplattform zur Information von Endkonsumenten im Hinblick auf die Installation und den Einsatz von Kleinanlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien

  • Auch an der Stelle ist anzumerken, ob das Unternehmen für so ein historisch gewachsenem KIEZ, das bezirksübergreifend ein identifizierendes Gesicht in der Stadt hat, der geeignete und zeitmäßige Auftragnehmer war und noch ist. In einem ehemaligen Sanierungsgebiet, das auch Geschichte in der Stadterneuerung geschrieben hat und selbst auch in dem Klimaschutzkonzept dies festgehalten wurde, ist es nicht zeitmäßig und zugleich antiquiert eine Planung und Konzeption von oben nach unten auszurichten.

HIER können noch viele Fragen und Anmerkungen fortgesetzt werden: das Konzept bietet viel Zündstoff an. Zumal mehrere solcher Klimaschutzkonzepte von diesem Unternehmer in Berlin und außerhalb durchgeführt wurden sind. Sinnvoll scheint es auf Bezirksebene sich auszutauschen und auch außerhalb mit anderen Bundesländern

Tatsächliche ist das ERGEBNIS dieses „integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes Charlottenburg – Wilmersdorf“ wie folgt: ein vorbildliches Branding-Konzept aus dem Gebiet um Klausenerplatz-Kiez aufzubauen.

ALSO ÖköKiez als Marke entwickeln! Für Kommunikationsstrategie „Ökokiez 2020“ Flyer (1.000 €), Infostand auf Kiezfesten (500 €), Ökokiez-Tag (2.000 €), Bauliche Maßnahmen Kiezführung Eingangsportale, Wegweiser, Stelen, Infoboxen (4.000 € - 10.000 €), Ökokiez 2020 als Marke 2012, Logo- und Sloganentwicklung (10.000 €), Werbematerial (5.000 €) und und und vieles mehr … Mittel für Information, Kommunikation, Werbung …

Der Mieter / der Mensch / der Verbraucher ist hier in der Rolle des Rezipienten: der ist der Empfänger als Leser, Zuhörer, Zuschauer, Besucher, User, Publikum - in einem medialen Kommunikationsprozess in der Klimaschutzkonzeption …

Die Verwaltung hat hier mit dem Auftragnehmer B.&S.U. Beratungs- und Service (Beratungs- und Service-Gesellschaft Umwelt mbH www.bsu-berlin.de) ein Partner gefunden, der ihnen ein Multilevel Marketing Konzept (MLM) vorgestellt und erfolgreich verkauft hat. Für die Energieanbieter ist das zugleich auch ein Willkommen. Auf diese Weise lassen sich unangenehme Fragen indirekt mit Schnittstellen kommunizieren und parallel im Rahmen solch einer Maßnahme Markterhebungen durchführen, für die man sonst nicht den gewünschten Zugang u.a. zu den Verbrauchern erhalten würde. (Befragungen von Gewerbetreibenden und Bewohnern wie im Kapitel 4 Energie- und CO2-Bilanz dargestellt. Umfrage unter Gewerbetreibenden und Bewohnern zu elektronischen Geräten im Betrieb bzw. Haushalt und dem individuellem Verhalten.)

Nach dieser kurzen Abhandlung der Studie / Konzept schwebt mir eigentlich vor ein Gegenkonzept von der Basis aus zu organisieren … wie, was und andere Fragen sind noch gemeinsam auszutauschen …

Volker

  • Vom Bestand an Wohngebäuden im Kiez gehören 60 % der Gewobag
  • Aus dem Kiezbüro bildete sich eine Verkehrsarbeitsgruppe,aus dieser entstand die Arbeitsgruppe Ökokiez
  • Dies Ag Ökokiez nahm Verbindung mit dem Umweltamt CW auf
  • Es sollte zunächst in Zusammenarbeit und finanzieller Beteiligung mit der Gewobag ein einzelnens Objekt (Haus) energetisch saniert werden,um exemplarisch Energieeinsparpotential,Kosten und mögliche Auswikungen auf die Miethöhe zu ermitteln
  • Da die Gewobag sich aus diesem Projekt zurückzog,scheiterte dieses schließlich
  • Der Kiez wurde in den 70er Jaheren schon einmal "durchsaniert"
  • Zuerst war ein Abriss alter Gebäude und Neubau neuer Wohngebäude geplant
  • Dies wurde im Laufe des Projektes zur Entkernung und Neuaufbau/Sanierung des Altbaubestandes geändert
  • Beheizung der Wohnungen überwiegend mit Blockheizwerken und Einrohrheizungen (uneffektiv ??!!)
  • Man wollte Fördermittel für die Ag Ökokiez einholen,dazu mußte jedoch erst einmal ein Gutachten vorliegen
  • Man wandte sich an das BMU und bekam Fördermittel für ein Gutachten genemigt
  • (Finanzierung:80% BMU,10% Land Berlin,10% Gewobag)
  • (Kosten Gutachten: 80.000 Euro)
  • Die energetische Sanierung der Altbauten ist nur EIN TEIL des Gesamtprojektes Ökokiez
  • Der Mieterbeirat war zuerst einer der Beteiligten am "Ökokiez",hat dieses jedoch später wg der Befürchtung von Mietsteigerungen durch Energetische Sanierung verlassen

Vor Ort Gespräch Mieterbeirat der Gewobag(29.03.2012)

Jan

Vorwurf: Kiezbündnis macht Profit mit Fördergeldern.

Die SPD sei stark im Kiezbündnis involviert.

Die Firma Argus (Sozialträger, Veranstalter) ist stark in das Kiezbündnis involviert (Geschäftsführer Maier, sitzt in Steuerungsgruppe Ökokiez zusammen mit bs&u, jülich, graf von ..., gewobag).

Martin Burth ist SPD-Funktionär, Initiator der Ökokiez-AG. BSU hat Gutachten erstellt, Martin Burth hätte dies gern selbst gemacht.

102k € gutachtenkosten, davon 10k bezirk, 10k gewobag, rest Bund.

Klimaschutzmanager muss zu 35% lokal kofinaziert werden, 3 Jahre Minimalzeit für KSM, kann um 3 Jahre verlängert werden

BA erklärt sich für nicht in der Lage, den KSM einzustellen, plädiert für Anstellung des KSM durch einen freien Träger ohne die Ausschreibung für den freien Träger => feste Auswahl von Argus => Maier wird KSM

Kiezbündnis weiß von der Verfilzung, duldet dies, da sie Gegenleistungen von Argus bekommen.

gewobag ist Kunde der Argus (Veranstaltungen und Projekte organisiseren)

Kiezfest ist von Argus organisiert worden, im Namen des Kiezbündnisses und finanziert von der gewobag.

Bundesregierung beschließt neues Gesetz (Mietrechtsreform): 3 Monate keine Mietminderung bei Energetischer Sanierung, Abschaffung des Unterschieds zwischen Sanierung und Instandhaltung. Dies verschlimmert die Probleme von Sanierungen für die Mieter.

4 Gebäude werden jetzt saniert, NICHT unter dem Stichwort Ökokiez.


Volker

  • Die Kosten des Gutachten Ökokiez betrugen 102.000 Euro
  • Vom Kiezbündnis wird vermutet,es sei von Grünen /SPD Seilschaften durchsetzt
  • ARGUS (aktiv als sozialer Träger,Gutachter für den Senat) ist über deren Geschäftsführer Herr Maier mit komerzillen Interessen am Ökokiez beteiligt
  • Herr Maier nutzt seine Mitgliedschaft im Kiezbündnis um der ARGUS Aufträge zu sichern
  • zB wurde versucht die vom BMU finanzierte Stelle des Klimaschutzmanagers (Halbtagsstelle,min. 3 Jahre) unter die Trägerschaft der ARGUS zu stellen
  • Herr Maier hat sogar versucht selbst die Stelle des Klimaschutzmanagers zu erhalten
  • Der Mieterbeirat war NIE an der Arbeitsgemeinschaft Ökokokiez beteiligt und hat diese somit auch nie verlassen
  • Die Gewobag nutzt möglicherweise das Projekt Ökokiez,um eigene Sanierungsbestreben sozusagen als Trittbrettfahrer voranzutreiben(Befürchtung damit steigender Mieten)


Nachtrag: Telefonat mit Martin Hoffmann (Mieterbeirat) Di.3.4.12 ca.23.10 h (Volker)

  • Mieterbeirat hält ein Moratorium zur Energetischen Gebäudesanierung für sinnvoll,bis Kostenneutralität bzgl Mieten gesichert ist
  • Linke(Fraktion) strebt ein solches Moratorium ebenfalls an
  • Mieterbeirat wünscht ein Konzept von "unten" mit breiter Basisbeteiligung,anstatt ein "von oben organisiertes"
  • Quartiersmanagement(QM) und Gebietskoordination(GK) haben beide die Aufgabe soziale Brennpunkte zu entschärfen
  • Klausenerplatz stand früher unter QM,inzwischen unter GK
  • Gk ist eine weniger intensive" Vorstufe des QM

ARGUS GmbH

Längeres Tefefonat mit Herr Maier 2.4.2012 ca. 11-12 h ( Volker)

  • eigentliche Ursache der Unstimmigkeiten sei ein Konflikt zwischen dem Kiezbündnis und Herr Martin Hoffman gewesen
  • Herr Hoffmann war damals im Kiezbündnis und habe die Website des Kiezb. verwaltet
  • Herr Hoffmann habe als einziger Inhalte auf die Site stellen können
  • Herr H. habe mitunter unliebige inhalte nicht in die Website aufgenommen
  • Dies führete dann am Ende zum Zwangsauschluß von Herr H. aus dem Kiezb.
  • Herr Hoffmann war dann im Mieterbeirat sehr aktiv und habe sich offenbar das Kiezbündnis ,respektive Herr Maier zum persönlichen Feind erklärt
  • Der Mieterbeirat ist nur mit ca 2% Beteiligung der wahlberechtigten Mieter gewählt worden
  • möglicherweise sei Hintergrund auch die unterschiedliche soziale Struktur von Kiezbündnis(Selbstständige,Akademiker,Eigentümer) und Mieterbeirat(Arbeiter,Transferleistungsbezieher etc.)
  • Her Maier sagt ganz klar,er sein kein Mitglied in irgendeiner Partei und erst recht kein Funktionär
  • Die Argus GmbH sei aktuell weder im Bezirk Chrl/Wilm,noch im Kiez Klauserner Platz tätig.
  • Argus hat lediglich einige Daten unentgeltlich dem Ersteller des Ökokiez Gutachtens(BSU) zur Verfügung gestellt
  • Bis 2009 war die Argus GmbH im Stadtteilmangement Klausener Platz tätig

GEWOBAG

Fragen an die Gewobag

  1. Wie ist die Position der Gewobag bzgl des sogenannten Projektes Ökokiez am Klausener Platz
  2. Welche Gebäude der Gewobag werden momentan oder wurden in jüngster Zeit saniert
    1. Bei welchen Gebäuden erfolgt(e) eine "energetische Sanierung"?
    2. In welchem Umfang und wie (technisch) erfolgt(e) eine energetische Sanierung?
  3. Wie würde die Gewobag die Auswirkungen einer möglichen energetischen Sanierung auf die Miethöhen einschätzen?
  4. Wie steht die Gewobag zu dem Vorwurf,das Ökokiez sei nur Vorwand,um unter dem Deckmantel "energetische Sanierung" mietsteigernde Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen?
  5. Wie werden/wurden die Mieter über die Sanierung und gegebenenfalls damit verbundene Mieterhöhungen (energetische Sanierung)im einzelnen informiert?
  6. Welcher Wohnraum im "Kiez Klausenerplatz" ist im Besitz der Gewobag (FlächenLage,Wohnfläche,Miethöhen)?
  7. Wie wird bei möglichen Mieterhöhungen in der information/Abrechnung an die Mieter klar zw. energetischer- und sonstiger Sanierung unterschieden?

Gespräch GEWOBAG Mi 27.6.2012 11.30-13.00 h

Captain Future :

  • aktuell sollten 3 Objekte saniert werden (incl. energetische Sanierung)
  • Bgegen ei der Sanierung des Hauses in der Selingstr haben 8 von 31 Mietern gegen die Sanierung Widerstand geleistet
    • Die Gewobag hat sich in diesem Fall entschlossen,auf die Sanierung zu verzichten.Es wurde gegen diese 8 Mieter auch nicht geklagt
  • Die Gewobag hatte vor ca. 10 a die Neue Heimat sowie die KWV vom Land übernommen.
    • Die damals eingegangenen Verbindlichkeiten belasten noch heute die Bilanzen.
      • An eine Gewinnauschüttung an das Land Berlin ist aus diesem Grund auch schon gar nicht mehr zu denken.
  • Modernisierungskosten (dazu zählt auch energetische Sanierung) können mit 11 % pro Jahr auf die Miete umgelegt werden.
    • Die GEWOBAG beschränkt dies freiwillig auf 9% pro Jahr.
  • Sanierungen werden i.d.R. mit relativ geringen Eigenmitteln und zinsgünstigen KFW Krediten durchgeführt
  • Die Kosten der KFW Kredite sind zwar sehr niedrig,können aber varieren.
    • Die eigentlichen Finanzierungskosten sind erst nach Abschluß der Sanierung wirklich ersichtlich.
      • Aus diesem Grund ist es schwer,den Mietern vorab schon verbindlich Auskunft über deren zukünftige Mieten zu geben.
  • Die GEWOBAG überprieft selbstverständlich die Bonität potentieller Mieter.
    • Ansonsten ist man aber bemüht ,bei der Auswahl der Mieter weder ethisch,noch finanziell,sozial oder andersweitig zu diskriminieren.
  • Die Gewobag sieht den Kiez Klausener Platz als ein Pilotprojekt.Man möchte hier durchaus neue Dinge ausprobieren.
    • Eine dieser neuen Ideen ist das Kiezbüro der GEWOBAG in der Nehringstr.2.
    • Das Büro dient als Anlaufstelle für potentielle Neumieter,als auch zB bei sozialen oder anderen Problemen auch für die Mieter im Kiez.

Persönliche Meinung/Stellungnahmen der Squadmitglieder

Jan

Munis

Just to do it - LISTE

- die angeblich vorliegenden BVV Beschlüsse / Drucksachen hier heraus suchen - rückwirkend im Haushaltsplan überprüfen wie und wo eingeordned - Bezirk Steglitz nach so einem Klimaschutzkonzept fragen / recherchieren - Themen/fRagen nahe Squads kontaktieren und problematisieren - Schwerpunktmäßig Mieter / Basis mobilisieren zu einem Gegenkonzept - weitere Fragen und Maßnahmen katalogiesieren - aktuelle Förderprogramme in der Sachen überprüfen - ...

VORSCHLAG: alles manifestierte prioritär prüfen, dann entsprechende Kontakte gezielt ansprechen, um mehrfaches Anfragen und Störungen zu vermeiden

Fuer den ersten Eindruck gibt es keine zweite Chance. Auch Donner ist gut und EINDRUCKsvoll, aber die Arbeit leistet der Blitz. ... wir müssen noch arbeiten


Volker

Ich bekomme immer mehr den Eindruck,daß wir uns da einem zunehmend undurchschaubareren Geflecht von Gerüchten,Unterstellungen,Behauptungen und persönlichen Feindschaften gegenübersehen. Ein klares einheitliches Bild zeichnet sich nicht wirklich ab. Fairerweise sollten wir auf jeden Fall noch mit der Gewobag reden. Darüber hinaus hielte ich eine weitere Arbeit an dieser Sache nicht für wirklich sinnvoll. Wir sollten das dann abschließen. Die Fraktion ist dann am Ende auch nicht wirklich schlauer

Obwohl...eigentlich hat die Arbeit ja vielleicht auch erst angefangen. Fände es nur schade,sich da möglicherweise vorschnell auf eine Seite zu schlagen und sich da möglicherweise nur instrumentalisieren zu lassen. Die Realität ist meistens grau und nicht nur schwarz oder weiß. Die Frage ist nur welches grau genau.Das wird nicht einfach.

Drucksachen aus ALLRIS zu Suchwort Klausenerplatz in Zusamenfassung

1182/3 (V)

  • uverändert von BVV angenommener Antrag von Grüne/SPD (Zählgemeinschaft ?)
  • Kiezvertrag Klimaschutz Klauseberplatz (KKK) ist von BVV zu "unterstützen"
  • KKK soll an "rundem Tisch Klimaschutz" teilnehmen ..(WAS ist dieser "Runde Tisch ??)
  • Es wird für KKK eine "begleitende Steuerungsrunde"(BS) eingerichtet.An dieser BS sollen alle Beteiligten teilnehmen.
  • Zwishenzeitlich werden die Förderkonditionen seitens des Bundes verschlechtert und die dafür vorgesehenen Mittel gekürzt
  • Gab eine Anfrage von Grüne/SPD,ob unter neuen Bedingungen Förderantrag des Bezirks weiter aufrechterhalten wird
  • sehe dazu keine klare Entscheidung im Allris.Gutachten wurde aber offenbar durchgeführt.

1078/3 (V)

1855/2 (V)

1626/2 (V)