BE:Squads/Abgeordnetenhauswatch/10-04-28-Fraktionsvorstellung

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Treffpunkt

  • 28.4., 19 Uhr im Abgeordnetenhaus
  • Raum 109/110 des Abgeordnetenhauses und der ist von 19 bis 22 Uhr gebucht
  • Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 3-5

Themen/Fragen

  • Aufbau der Fraktion
  • Finanzielle Mittel der Fraktion
  • Anzahl der Mitarbeiter der Fraktion
  • Wie bestimmen die Grünen die Personen, die Koalitionsverhandlungen führen?
  • Wie wird das Ergebnis des Koalitionsvertrages abgestimmt? Urabstimmung? Christopher Lauer

Ablauf

  • 19 Uhr - 19.15 Uhr Gemeinsame Vorstellung
  • 19.15 Uhr - 19.45 Uhr Allgemeine Einführung durch Benedikt Lux
  • 19.45 Uhr - 21.00 Uhr Offene Diskussion
  • Ca. 21 Uhr Umzug in den Grünen Salon, Köthener Straße 38

Protokoll in Stichpunkten

  • Stand: Fraktionsbildung ab 5%, 5 Fraktionen im AH, 149 Abgeordnete
  • Wichtig:
  • Fraktionsgesetz (Rechte und Pflichten)
  • Geschäftsordnung des AH
  • Kontrollrechte ggü. Berliner Verwaltung
  • GO Abghs. §§ 7a bis 9
  • Landeswahlgesetz
  • 19Mrd. Einnahmen
  • Rechnungshofgesetz – Landeshaushaltsordnung
  • Bezirksverwaltungsgesetz (3%=Fraktionsstatus in BVVen)
  • Ältestenrat ist verantwortlich fürs Tagesordnung durchverhandeln
  • In der aktuelle Stunde kann jede Fraktion Vorschläge machen: 2 pro Jahr pro, Jede Fraktion hat 10 Min. Redezeit
  • Mündliche Anfragen (gesetzte und spontane)
  • best. Rechte pro Fraktion
  • Aussschussverteilung nach Deonte
  • Fachresorts des Senats
  • Geschäftsverteilungsplan (z.B. Bildung & Sport nun Superministerium, Zöllner...)
  • Hauptausschuss (mächtigster und wichtigster, längste Sitzungen)
  • Innenausschuss (große Landeskompetenz)
  • Daneben Bildung auch großes Landesthema
  • Momentan gibt es 13 Ausschüsse (zB Sportausschuss, Unterausschüsse für Personalwirtschaft)
  • Rechnungsprüfung, für Datenschuss und Informationsfreiheit
  • Alle Aussschüsse tagen öffentlich
  • Ausschussvorsitzende Sprecherfunktion
  • NachStärke der Fraktion Verteilung in Aussschüssen
  • Rechte und Pflichten der Fraktionen
  • bilden Vorstand
  • Geschäftsführung
  • Rechtsgrundlagen
  • Verfassung
  • LwahlG
  • Abgeordnetengesetz Berlin
  • Fraktionsgesetz Berlin (Überordnung der Satzung, wann darf man was,
  • GO Abgeordnetenhaus
  • Sitzordnung
  • Gehälterordnung
  • Rechte für Anmeldungen via Fraktion
  • Einzelne Abegeordnete
  • Fraktionslose
  • Legitimationskette
  • Verantwortungsbereich / 1.Gewalt 2.Gewalt
  • aktuell 2 Fraktionslose Abgeordnete
  • Fraktionsvorsitzender in allen Themen informiert, aber nicht unbedingt Spezialisiert

Querfelder: (Konfliktlinien) Haushaltspolitik Datenschutz

Mittel für Fraktionen nach Richtlinien im Fraktionsgesetz Sachmittel Personalmittel (Einsatzfreiheit) (Grüne: 80%)

Hinterbänkler meist noch mit Job jenseits des AH

Anwesenheitspflicht (bei "Schwänzen" Gehaltsabzug)

Verhaltensregeln (§5a) Anzeigepflichten Veröffentlichungsgesetz -> geringere Transparenz als im Bund Prozentuale Abgaben vom Gehalt an Partei parteiintern geregelt, individuell [Mandatsträgerabgaben erlaubt, da nicht justiziabel]

Fraktionsfinanzen (werden neu bemessen)

7Mio.€ Zuschüsse/Mittel für alle Fraktionen 518.000 € Grundbetrag (Sockel) §8 Fraktionsgesetz Opositionszuschlag (da z.B. keine Senatoren) z.B.: Grüne 1,3 Mio FDP 1,0 Mio

23 Abgeordnete + 23 Mitarbeiter (Fachmodell, pers. Mitarbeiter, Fach-Arbeitskreise) Grüne: 5 Facharbeiskreise , Mitarbeiter Fachbezogen

Schwerpunktsetzung (Kernthemen vs. Fernthemen)

Fraktionsgeschäftsführer hält Fraktion zusammen Fachsprecher : politische Angreifer

Satzungsgebung innerhalb von 3 Monaten nach der Wahl bis zur Konstitution

Haushaltsplan wenig Entscheidungsrelevanz für Opposition

Lebendige Demokratie in Berlin braucht neue Innovation (z.B. durch Piraten!)

Koalitionsverhandlungen Grüne: Mitglieder werden benannt Koalitionsvertrag wird abgestimmt bei LandesMitgliederVersammlung Satzung sagt, wer Verhandlungen führt (<- in die Satzung!)

Fragen:

Zur Bezirksfusion (Proportzbezugsamt) Stärkung der politischen Bezirksämter 

    "         der BVVen

Mehrheitsbildung der BVV in Verfassung (wieder raus, warum?) Umstritten: Bezirke stärken oder nicht?

Politische Sprecher 38 Fachausschüsse oder nur Sprecher zu Themen?

Mehr Sprecher als Ausschüsse. Ausschüsse (Themen) oft zusammengelegt.

u.a.

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