BE:Parteitag/2016.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 010

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P010 Einreichungsdatum Antragstitel Erweiterung der Abstimmungsmöglichkeiten im Volksentscheid Antragsteller Michael Eisner Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Die Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Berlin möge beschließen, dass in das Wahlprogramm der PIRATEN Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 folgende Aussage übernommen und an geeigneter Stelle eingefügt wird: Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine Erweiterung der Abstimmungsmöglichkeiten im Volksentscheid gemäß §§ 29 ff. AbstG (Berlin) dahingehend ein, dass nicht nur das Abgeordnetenhaus einen Gegenentwurf zum Gesetzesvorhaben oder einen sonstigen Beschlussentwurf einbringen darf (§ 30 AbstG), sondern auch Bürgerinitiativen und einzelne Fraktionen des AGH. Antragsbegründung Kommt es zu einem Volksentscheid in Berlin, steht oftmals nur der Gesetzesentwurf der Bürgerinitiative, welche das Volksbegehren initiiert hat, gegen den Gesetzesentwurf des gesamten Abgeordnetenhauses (laut Mehrheitsentscheidung) zur Abstimmung. Alternative Vorschläge sind ohne größere Hürden (eigenes Volksbegehren) nicht vorgesehen. Das kann dazu führen, dass die Abstimmenden nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben und eigentlich beides nicht wollen. Beispielhaft sei hier der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld genannt, welcher ein freies Feld gegen eine Wowereit Gedenkbibliothek zur Abstimmung stellte. Wer eine vernünftige Bebauung wollte, konnte nur beide Vorschläge ablehnen, ohne für seine Position stimmen zu können. Die PIRATEN Berlin hatten eine Gegenposition mit einer teilweisen Bebauung mit bezahlbaren Wohnraum ausgearbeitet, welche auf der LMVB 2014.1 als X009 angenommen wurde. https://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_009 Diese Position konnte aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten nicht zur Abstimmung beim Volksentscheid gestellt werden. Könnten u. a. auch Fraktionen eigene Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, hätte dieser Vorschlag zur Abstimmung gestellt werden können. Der Text soll vorhandenes Programm ergänzen. Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad nicht vorhanden Datum der letzten Änderung 22.01.2016 Status des Antrags Geprüft TOP 10

09.01.15

Nachfrage, ob Kapitel "Demokratie" nicht das richtigere wäre...

09.01.15:

Done.