Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, mit dem folgenden Text alle bestehenden Anträge für das Wahlprogramm 2016 Kapitel "Verkehr & ÖPNV" zu ersetzen:
Kapitel Verkehr & ÖPNV
Wir benötigen ein funktionierendes Verkehrsnetz, das den Anforderungen einer wachsenden Stadt genügt. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Berlin ist Teil der Daseinsvorsorge, denn die Mobilität aller ist ein soziales Menschenrecht.
Öffentlicher Personennahverkehr darf sich nicht primär an der Erwirtschaftung von Gewinnen orientieren, sondern muss die Versorgung der Bevölkerung gewährleisten. Für einen funktionierenden ÖPNV halten wir daher die Rekommunalisierung der S-Bahn für notwendig.
Nach Jahrzehnten der Sparpolitik muss auch die marode Infrastruktur an Brücken, Straßen und Schienen saniert werden.
Die Verkehrspolitik vergangener Generationen, durch mehr Straßen vermeintliche Entlastung des Individualverkehrs zu schaffen, halten wir für überholt. Wir verfolgen den Weg, den Berliner_innen und den Besuchern unserer Stadt vor allem durch den Ausbau des ÖPNV und des Fahrradnetzes Alternativen zum Autoverkehr zu bieten.
Einsteigen und losfahren – Fahrscheinlose Nutzung des ÖPNV
Mobilität nach Einkommen – Nicht mit uns!
Jedem, der sich in Berlin aufhält, ist, unabhängig vom Einkommen, die Möglichkeit der Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren. Die Mobilität bestimmt sich in Berlin durch den Individualverkehr und den ÖPNV. Die PIRATEN Berlin fordern mittelfristig eine fahrscheinlosen ÖPNV, um das soziale Recht auf Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln.
Mehr Lebensqualität in der Stadt
Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen Beitrag dazu leisten, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt zu minimieren und Berliner_innen und die Gäste unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs umzulenken. Weniger Autoverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Berlin benötigt weniger Parkflächen in der Innenstadt und gewinnt hierdurch nutzbare Freiräume.
Service statt Kontrolle
Die Umstellung des ÖPNV auf eine fahrscheinlose Nutzung bedeutet keinen Verlust von Arbeitsplätzen. Statt die Fahrgäste zu kontrollieren, wird freiwerdendes Personal zur Verbesserung des Informationsservice eingesetzt. Fahrgäste werden wieder Gäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln und sind keine potentiellen Schwarzfahrer_innen mehr.
Gemeinschaftliche Finanzierung
Ebenso wie die Infrastruktur für den Autoverkehr würde auch der fahrscheinlose Nahverkehr weitgehend aus Steuermitteln finanziert. Auch jetzt schon decken Fahrscheinverkäufe weniger als 50% der Kosten. Die Erfolgsgeschichte des Semestertickets für Studierende zeigt im Kleinen die Vorteile solidarischer Finanzierungsmodelle. Eine gemeinschaftliche Umlage der Kosten nicht allein auf die Fahrgäste, sondern auf all diejenigen, die vom Nahverkehr profitieren, kann die ÖPNV-Finanzierung sichern und zugleich gerechter gestalten. Neben Berliner_innen und Pendler_innen aus dem Umland müssen auch Arbeitgeber_innen, Einzelhändler_innen und Immobilieneigentümer_innen zur Finanzierung des Nahverkehrs beitragen. Übernachtungs- und Veranstaltungsgäste lassen sich über die bereits bestehende City-Tax in die Finanzierung einbeziehen.
Durch den Verzicht auf Fahrscheine ließen sich zudem die Kosten für Automaten, Kontrolleur_innen und den Verwaltungsaufwand für das Ausstellen von Schüler_innenkarten etc. einsparen.
Fahrscheinlos-Studie der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus
Die Berliner Piratenfraktion hatte einer Machbarkeitsstudie beauftragt, ob und wie ein fahrscheinloser ÖPNV in Berlin machbar ist. Mit der Veröffentlichung der Studie ist eines der wichtigsten Versprechen aus dem Piraten-Wahlkampf von 2011 erfüllt. Nach diesem ersten Schritt muss ein konkrete Umsetzung weiter diskutiert werden.
In den Konzepten sind die Anbindungen ins Brandenburger Umland zu berücksichtigen sowie der VBB in die Gestaltung einzubeziehen. Eine Erweiterung des fahrscheinlosen ÖPNV auf das Brandenburger Umland ist wünschenswert, soweit dies sich nicht durchsetzen lässt, sind die Verträge des Landes Berlin mit dem VBB in tariflicher Hinsicht zu ändern.
Stopp der Verfolgung von Schwarzfahrer_innen
Die PIRATEN Berlin fordern eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens.
Nach Einschätzung des Berliner Vollzugsbeirats (BVB) sitzen 60 Prozent der Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Das betrifft vor allem kranke und finanzschwache Menschen. Die Inhaftierung dieser Menschen ist unhaltbar.
Das kostet das Land Berlin pro Fall zirka 6.000,- €. Dem steht ein Schaden von einigen nicht gelösten Tickets gegenüber. Die Berliner Gefängnisse sind überlastet, die Haftbedingungen sind entsprechend schlecht, von Resozialisierung kann keine Rede sein. Der Verzicht auf die Inhaftierung von Schwarzfahrer_innen würde für eine spürbare Entlastung in den Berliner Haftanstalten sorgen.
Daher muss allein aus wirtschaftlichen Gründen die Verfolgung von Menschen ohne Fahrschein abgeschafft werden. Wir treten im Abgeordnetenhaus und Bundesrat für die Abschaffung von §265a StGB ein.
Weiterhin fordern wir den Berliner Senat auf, auf einen Verzicht der Strafverfolgung hinzuwirken.
Busse und Bahnen – Transparent und in öffentlicher Hand
Transparenz im ÖPNV – S-Bahn
Vereinbarungen zum Betrieb und zur Gewährleistung des ÖPNV werden zukünftig transparent gestaltet, beginnend mit der Ausschreibung, über die Vergabe und die letztendliche Vertragsgestaltung. Nebenangebote, die ein Hauptangebot ergänzen, legen wir ebenso vollständig bei Vergabe offen.
Berliner S-Bahn in kommunale Hand
Für die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzeptes des ÖPNV und der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines reibungslosen ÖPNV sehen wir die Rekommunalisierung der Infrastruktur (Netz, Werkstätten und Stationen) der S-Bahn durch Übergabe vom Bund an das Land Berlin als erforderlich an.
Mitbestimmung bei Verkehrsprojekten
Auch aus den Erfahrungen des BER-Desasters fordern wir eine prinzipielle, direkte und demokratische Beteiligung der Bürger_innen an Verkehrsprojekten in Berlin, sowie die vollständige Transparenz über die seitens des Landes Berlin geführten Ausschreibungen, Verhandlungen und Vertragsabschlüsse zu Verkehrsprojekten.
Dem Auto die Vorfahrt nehmen
Die PIRATEN Berlin lehnen den weiteren Ausbau der A100 ab
Die Weiterführung des Verkehrsaufkommens von der A100 in den Innenstadtbereich führt nicht zu einer Entlastung des Individualverkehrs, sondern zu einer Belastung durch vermehrte Staubildung in den Ab- und Auffahrtsbereichen als auch zur Erhöhung der Lärm- und Emissionsbelastung und verringert somit die Entwicklung des Gebietes zu einem attraktiven Wohngebiet.
Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, die dem Land zustehenden Straßenbau-Bundesmittel für den Erhalt statt den Ausbau der sich in desolatem Zustand befindenden Infrastruktur zu nutzen.
Radfahrer_innen und Fußgänger_innen fördern
Auch bestehende öffentliche Verkehrsräume müssen barriereärmer gestaltet werden. Fußgängerbereiche sollen sich grundsätzlich auf die Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Menschen ausrichten.
Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine Aufstockung der Mittel für Fuß- und Radwege ein. Die Fahrradinfrastruktur muss erheblich ausgebaut werden, um die Nutzung sicherer für alle Verkehrsteilnehmer_innen zu gestalten. Dazu gehört auch eine freie Fahrradmitnahme im ÖPNV. Außerdem fordern wir bewachte Fahrradabstellmöglichkeiten. Wir fordern eine Aufwertung des ÖPNV durch eine bessere und flexiblere Taktung der Verkehrsmittel und ein freies WLAN in allen Bussen und Bahnen.
Wir brauchen das Kapitel.
Es wurde auf dem Wahlprogrammthementag am 02.01.16 ausgearbeitet.
