BE:Parteitag/2016.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 004

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P004 Einreichungsdatum Antragstitel Wahlprogrammkapitel "Asyl- & Migrationspolitik" mit Leben füllen Antragsteller Antragskommission Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Asyl- & Migrationspolitik Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, mit dem folgenden Text alle bestehenden Anträge für das Wahlprogramm Kapitel "Asyl- und Migrationspolitik" zu ersetzen: Kapitel Asyl- & Migrationspolitik Berlin ist eine Stadt, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodelle lebt. Aus unserem Verständnis einer offenen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft heraus lehnen wir jegliche Art von Repressalien, Bedrohungen und Diskriminierungen von Geflüchteten in Berlin und auf Bundesebene ab. Daher müssen alle Verfahrensweisen in der Asyl- und Migrationspolitik uneingeschränkt auf den Prüfstand. Dabei muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Die Geflüchteten selbst und die bereits in dieser Thematik erfahrenen Organisationen sind dabei in den Diskurs stärker einzubeziehen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein.. Ende der Residenzpflicht! Jedem Geflüchteten, der in Deutschland lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkungen zu gewähren. Eine Einschränkung in der Wahl des Aufenthaltsortes ist nichts anderes als Inhaftierung in einem großflächigen Gefängnis. "Sichere Herkunftsländer" im Sinne der Asylpolitk gibt es nicht Verfolgung, Diskriminierung und Repressalien lassen sich nicht per Definition abschaffen. Abschaffung der Drittstaatenregelung. Abschaffung diskriminierender Sondergesetze wie des Asylbewerberleistungsgesetzes. Lebenssituation von Geflüchteten verbessern Als Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen setzen wir uns insbesondere für folgende Punkte ein: Eine individuelle Betrachtung der Fluchtgründe von Asylbewerbern, die sich an der konkreten gesellschaftlichen Situation im jeweiligen Heimatland bemisst Zügige Anerkennungsverfahren gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK). Anspruch auf unabhängige Beratung für Geflüchtete im Anerkennungsverfahren Eine Bleiberechtsregelung, die die gesamte Familie umfasst, die besondere Situation von Eltern und Kindern sowie das Votum der Härtefallkommission berücksichtigt. Ein generelles Ende der Praxis der Abschiebehaft, gerade bei Minderjährigen. Eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete und Erleichterungen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Statt Lagerpolitik dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Lagerpolitik ist isolierend und verhindert die Integration. Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten Privatsphäre, Sozialräume, Schließfächer, Waschmaschinen, Internetzugang in den Qualitätsstandard aller Unterkunftsarten aufnehmen. Regelmäßige Kontrollen der Träger und Unterbringungssituation. Keine Überbelegung in Großunterkünften. Stadtplanerische Gestaltung der Unterkünfte mit Schaffung von Sozial- und Begegnungsräume vor Berliner*innen und Neuankömmlingen. Vollumfängliche und zeitnahe Gewährung aller zustehenden Sozialleistungen Den gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und die vereinfachte Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland Maßnahmen zur Weiterbildung, um die Integration in die Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern. Verwaltung muss effizient sein Die PIRATEN Berlin fordern: Zusammenführung aller beteiligten Ämter für die Belange des Asylverfahrens Personalausstattung bedarfsorientiert ausrichten Bedarfsorientierte Öffnungszeiten der Anlaufstellen für Geflüchtete Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen Lösungsorientiertes Verwaltungshandeln Antragsbegründung Wir brauchen das Kapitel. Es wurde auf dem Wahlprogrammthementag am 12.12.15 ausgearbeitet. Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad https://agh16.piratenpad.de/Fluechtlingspolitik Datum der letzten Änderung 22.01.2016 Status des Antrags Geprüft TOP 11