BE:Parteitag/2016.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 002

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular LMVB161: 1.00 Antragsnummer P002 Einreichungsdatum Antragstitel Wahlprogrammkapitel "Demokratie" mit Leben füllen Antragsteller Antragskommission Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, mit dem folgenden Text alle bestehenden Anträge für das Wahlprogramm 2016 Kapitel "Demokratie" zu ersetzen: Kapitel Demokratie Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Berlin weiterhin viel zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen als auch die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide. Deshalb setzen sich die PIRATEN Berlin dafür ein, mehr Demokratie zu wagen. Das bezieht sich vor allem auf die folgenden Themen: Mehr Demokratie beim Wählen Die PIRATEN Berlin fordern, dass die Bürger mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und den Bezirksverordnetenversammlungen erhalten müssen. Dies soll erreicht werden, indem die Wähler mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben (Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig wählen können (Panaschieren). Dieses Wahlverfahren lehnt sich an das Hamburger Modell an. Stimmhürden für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen Die PIRATEN fordern die Abschaffung der Stimmhürde für das Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung. Jede Stimme muss mit gleichem Gewicht bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt werden. Auch für die praktische Arbeit ist die Zahl der Sitze kein Kriterium und rechtfertigt keine Hürde. Demokratie bezieht alle ein Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, haben das Recht, die städtische Politik mitzubestimmen. Wir setzen uns für ein voll Inklusives Wahlrecht ein: Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger ist auf alle Menschen mit Lebensmittelpunkt Berlin auszuweiten. Die bestehenden Hürden durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht im Landeswahlgesetz werden wir abschaffen. Dies betrifft sowohl die Wahlen zum AGH, zur BVV als auch das Recht an Bürgerentscheiden sowie Bürgerbegehren teilzunehmen. Bürger mit Betreuung in allen Angelegenheiten dürfen nicht länger vom Wahlrecht ausgeschossen werden. Wir setzen uns für ein von Geburt an bestehendes aktives Wahlrecht für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen ein. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Minderjährige die selbständige Eintragung in das Wählerverzeichnis. Eine Wahl stellvertretend durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab. Auch direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten (z.B. Volksabstimmungen) sind nicht durch Altersgrenzen einzuschränken. Stärkung von Bezirksentscheidungen Die PIRATEN Berlin fordern, die auf Bezirksebene zustande kommenden Entscheidungen zu stärken. Dazu erhalten die Bezirksverordnetenversammlungen ein eigenes Entscheidungsrecht, sie dürfen nicht länger auf "Empfehlungen und Ersuchen" begrenzt sein (Subsidiaritätsprinzip). Die PIRATEN Berlin fordern, die Einrichtung und Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten voranzutreiben. Mehr Verbindlichkeit für direktdemokratische Initiativen Wir stärken die vorhandenen Möglichkeiten der direkten demokratischen Beteiligung. Engagierte Bürger in Beiräten und Initiativen werden wir durch die Nutzungsmöglichkeit eines Sekretariatsservice, eines wissenschaftlichen Beraterstabs und Räumlichkeiten in ihrer Arbeit unterstützen. Dies ermöglicht auch verstetigten Quartiersräten die Fortführung ihrer Arbeit. Wir setzen uns dafür ein, in Berlin neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen zu entwickeln und zu erproben. Wir streben die Schaffung einer Online-Demokratieplattform an. Damit ist ein System gemeint, in dem alle Bürger die Möglichkeit haben, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Die Ergebnisse sollen zunächst in Volks- bzw. Bürgerentscheiden münden, in denen sie als verbindlich bestätigt werden. Freiflächengesetz entwickeln Die PIRATEN Berlin fordern vor der Entscheidung zum Umgang mit Freiflächen, die Bürger vor Ort mit einzubinden. Mit unserem Freiflächengesetz soll ein mehrstufiges, obligatorisches Partizipationsverfahren eingeführt werden, das den gesetzlichen Planungsverfahren zur Raumordnung, Flächennutzung und Bebauung vorgeordnet wird. Somit wird die direkte Mitentscheidung durch die Berliner*innen über Nutzung und Entwicklung befördert und eine tatsächliche Relevanz der Vorschläge und Einwendungen der Berliner*innen gewährleistet. Antragsbegründung Wir brauchen das Kapitel. Es wurde auf dem Wahlprogrammthementag am 31.10.15 ausgearbeitet. Liquid Feedback nicht vorhanden Piratenpad https://agh16.piratenpad.de/Demokratie Datum der letzten Änderung 22.01.2016 Status des Antrags Geprüft TOP 11

Mit Änderung angenommen:

• Alt

Freiflächengesetz weiter entwickeln

• Neu

Freiflächengesetz entwickeln