BE:Parteitag/2016.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 001
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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2016.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich |
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen. |
Version Antragsformular LMVB161: 1.00
AntragsnummerP001 EinreichungsdatumAntragstitelWahlprogrammkapitel "Transparenz" mit Leben füllen AntragstellerAntragskommission
AntragstypProgrammantrag Art des ProgrammantragsWahlprogramm AntragsgruppeTransparenz AntragstextDie Landesmitgliederversammlung möge beschließen, mit dem folgenden Text alle bestehenden Anträge für das Wahlprogramm 2016 Kapitel "Transparenz" zu ersetzen: Transparenz Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik Wir werden ein Online-Portal ins Leben rufen, das Berliner Politik und Verwaltung auf allen Ebenen transparent werden lässt. Dies haben wir bereits mit der Einführung von BER -Watch beispielhaft umgesetzt. Jede Entscheidung ist in dem Bewusstsein zu treffen, dass diese später von allen nachvollzogen werden kann. Nur unter dieser Voraussetzung ist demokratische Kontrolle möglich. Politik ohne Gedächtnis ist eine Einladung zu Misswirtschaft und Korruption. Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse des Landes Berlin sind so transparent wie möglich zu gestalten. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen. Der Zugang zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikationen und Verhandlungsprotokollen sind Grundvoraussetzung für die Beteiligung durch die Einwohner dieser Stadt. Jeder Abgeordnete hat seine sämtlichen Kontakte zu Unternehmen, Vereinen und Verbänden offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und daraus resultierende Interessenskonflikte sollen dadurch sichtbar gemacht werden. Open Government – Die Bürger im Zentrum
OpenCommons OpenAccess OpenAntrag
Wir streben die Einrichtung von unabhängigen Meldestellen an. Diese Meldestellen geben die Möglichkeit zur anonymen Weitergabe der Informationen. Wir werden uns für eine Erweiterung der Pressefreiheit im Internet einsetzen. Dies soll dem Schutz von Anbietern und Produzenten von Online-Veröffentlichungen dienen. Wir wehren uns auch gegen den Versuch, die Weitergabe von geleakten Daten als „Datenhehlerei“ unter Strafe zu stellen. Wir sehen darin einen Abschreckungsversuch für potenzielle Whistleblower, kritische Netzplattformen und investigative Journalisten. AntragsbegründungWir brauchen das Kapitel. Ausgearbeitet auf dem Wahlprogrammthementag am 17.10.15 Liquid Feedbacknicht vorhanden Piratenpad
Datum der letzten Änderung22.01.2016
Status des AntragsTOP11
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