BE:Parteitag/2014.1/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag - 002

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2014.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P002 Einreichungsdatum Antragstitel Verfassungsschutz beschränken Antragsteller Urban Pirate Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik Antragstext Die Piratenpartei Berlin spricht sich dafür aus, die Befugnisse des Berliner Verfassungsschutzes ( Abt. II Senatsverwaltung für Inneres) bezüglich operativer geheimdienstlicher Tätigkeit (insb. §8 (2) VSG Bln) zu streichen. Antragsbegründung Der Verfassungsschutz bezieht das Gros seiner Erkenntnisse aus öffentlich zugänglichen Quellen. Diese sind im Laufe der Zeit im Internet auch qualitativ und quantitativ bedeutender geworden. Der Verfassungsschutz kann daher ohne weiteres seine Lageanalysen auf diese stützen, desweiteren können seine Mitarbeiter*innnen öffentliche Veranstaltungen besuchen. Im übrigen wird auf die Begründung des Antrags "Verfassungsschutz abschaffen verwiesen. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/2663.html (Text abweichend) Ja: 88 (89%) · Enthaltung: 7 · Nein: 11 (11%) · Nicht angenommen (Rang 2) Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 14.04.2014 Status des Antrags Ungeprüft

Flauschpolizei: Antragstext entspricht nicht dem der Liquid-Ini. Antragssteller angetwittert.