BE:LiquidFeedback Themendiskussion/839

'Die Entscheidung aus dieser Initiative soll zu einer Grundlage für eine Position der Piratenpartei Deutschland Berlin als Empfehlung an Mandatsträger im Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen dienen - daher wurden mehrere Aspekte der Problematik aufgeführt, die Aufstellung kann durch Anregungen erweitert werden

Inhaltsverzeichnis

1 Beschlussvorlage
2 Begründung
- 2.1 Erläuterung zum bisherigen Verlauf
- 2.2 Einzelpunkte
3 Anmerkungen
4 Quellen
5 Anregungen

Beschlussvorlage

Die Piratenpartei Deutschland Berlin empfiehlt den Mandatsträgern vorrangig im Abgeordnetenhaus und zur Unterstützung in den Bezirksverordnetenversammlungen sich bei Entscheidungen zur GSW Problematik an folgenden Punkten zu orientieren:

Die Offenlegung des Privatisierungsvertrages vom 27.05.2004 - UR 601/2004 zwischen dem Land Berlin, der Cerberus Dutch B.V., der Whitehall Dutch B.V. der GSW und der Archon sowie weitere Vereinbarung ist seitens des Landes Berlin in gemeinsamen Gesprächen mit der GSW und deren Vertretern voranzutreiben.
Anhand der offengelegten Unterlagen ist die Einhaltung der Verträge und Vereinbarung inkl. der Ergänzungsvereinbarung vom 29.03.2010 zu prüfen.
Der bestehende Implementierungsausschuss (prüft Einhaltung der Verträge) hat umfassend rückwirkend den zuständigen Fachausschüssen über die bisherige Tätigkeit zu berichten. Infolge ist mindestens jährlich den zuständigen Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses zu berichten und die Informationen unter Beachtung des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in einem Jahresbericht zu veröffentlichen.
Die Unterlagen sind bei der Offenlegung in maschinenlesbarer Form und indexierter vorzulegen.
Die Ergebnisse der Prüfung über die Einhaltung der Verträge sind zu veröffentlichen und in maschinenlesbarer und indexierter Form vorzulegen.
Die Mieterinnen und Mieter sind schnellstmöglich über ihre besonderen Rechte, die sich aus den v. g. Verträgen und Vereinbarungen zu informieren, die Information ist nachweislich zu dokumentieren.
Auf die GSW ist hinzuwirken, dass die Information der Mieterinnen und Mieter über anstehende Verkäufe ihrer Wohnungen und ihr Vorkaufsrecht konsequent erfolgt, dies ist nachweislich zu dokumentieren.
Auf die GSW ist hinzuwirken, dass allen Mieterinnen und Mieter Zusatzvereinbarungen über die weitere Nutzung ihrer Wohnung angeboten werden.
Bei Hausverkäufen ist den Mieterinnen und Mietern zu ihrem Vorkaufsrecht zu verhelfen
Aufgrund der massiven Beschwerden der Mieterinnen und Mieter ist seitens der GSW ein Bericht über die bisher getroffenen Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen und den bestehenden Instandhaltungs- und Modernisierungsstau zu erstellen und den Vertragspartner zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin wird die Piratenpartei Deutschland Berlin im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Mieterinnen und Mieter bei der Durchsetzung ihrer Mieterrechte in Form von Resolutionen und bei der Teilnahme von Demonstrationen unterstützen

Begründung

Erläuterung zum bisherigen Verlauf

Die Wohnungsbaugesellschaft GSW wurde 2004 mit einem Bestand von 65.080 Wohneinheiten zu einem Preis von 401 Millionen EUR vom Land Berlin an ein privates Bieterkonsortium verkauft. Mit der Privatisierung einher gingen Ankündigungen des damaligen rot- roten Senats, dass die ursprünglichen sozial- und wohnungspolitischen Ziele der GSW fortgeführt werden sollten. Insbesondere sollte preiswerter Wohnraum u. a. für kinderreiche Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen, Schwerbehinderte und Menschen mit einem internationalen Hintergrund zur Verfügung gestellt werden. Zudem sollten Mieterinnen und Mieter beim Verkauf von Wohnungen bevorzugt werden. Mit dem 29.03.2010 wurde eine Ergänzungsvereinbarung getroffen, dessen Inhalt seitens der Senatsverwaltung für Finanzen mit DR 16/3118 Zustimmung des Landes zu einem Börsengang der GSW Immobilien GmbH der die Ergänzungsvereinbarung beiliegt, wie folgt zusammengefasst:

Wohnungspolitik - ordnungsgemäße Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten (u.a. Mietverträge) ausschließlich an ortsüblicher Vergleichsmiete des Mietspiegels ausgerichtete Mieterhöhungsverlangen, Orientierung an dem für geförderten Wohnungsbaumaßnahmen maßgeblichen Standard für Modernisierungen
Entwicklung der Gesellschaft - geschäftspolitische Eigenständigkeit der GSW-Gruppe, Erhalt bestehender und Entwicklung neuer Geschäftsfelder, Unterstützung der strukturpolitischen Ziele des Landes durch Entwicklung zusätzlicher Wirtschaftsaktivitäten am Standort Berlin
Arbeitsplätze - keine betriebsbedingten Kündigungen aus Anlass der Privatisierung
Versorgung: Fortsetzung der Mitgliedschaft in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Entsenderecht des Landes für ein Aufsichtsratsmitglied bis 31.12.2012
Standort - Erhalt des Sitzes der Gesellschaft, des tatsächlichen Verwaltungssitzes und der Geschäftsführung in Berlin
Berichtspflicht und Informationsrecht sowie der Implementierungsausschuss: Berichterstattung über die ordnungsgemäße Erfüllung der im Vertrag geregelten Verpflichtungen im Zuge der Aufsichtsratssitzungen und ggf. Überprüfungsrecht sowie Sicherstellen des Informationsflusses über Durchführung des Vertrages durch Bildung eines Implementierungsausschusses.
Pflicht zur Weitergabe der Verpflichtungen zu Arbeitsplätzen/Versorgung und zum Standort an etwaige Rechtsnachfolger.

Einzelpunkte

Offenlegung - Die bisherigen Anträge und Anfragen seitens von Fraktionen und MdA des Abgeordnetenhauses von Berlin wurden bisher zurückgewiesen. Als Gründe wurde angegeben, dass gegenüber den Mieterinnen und Mietern keine Offenlegung des Privatisierungsvertrages vertraglich vereinbart wurde und auch das Informationsfreiheitsgesetz aufgrund des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses in dieser Hinsicht nicht zum Tragen kommt. (Kleine Anfragen 17/10035 und 17/10064 siehe Quellen). Aus der Offenlegung des Privatisierungsvertrages erhofft man sich Auskünfte über die genaue Ausgestaltung der Informationspflicht sowie dem Mieter-Vorverkaufsrecht sowie deren Beschränkungen sowie des Umfanges der vertraglich vereinbarten Instandhaltungsmaßnahmen.

Der Implementierungsausschuss wurde zur Kontrolle über die Einhaltung der Vertragsbedingungen gebildet, der Eindruck besteht, dass dieser seiner Kontrollpflicht nur in unzureichendem Maße nachkommt bzw. nicht konsequent bei Verstößen handelt. Unter anderem wurde Beschwerden der Mieter und Mieterinnen nicht geprüft und nachgegangen.

Berichte - Veröffentlichung - Die gegenüber dem Abgeordnetenhaus insbesondere gegenüber den Fachausschüssen offengelegten Unterlagen sind in maschinenlesbarer und indizierterer Form vorzulegen, um die Prüfung und Bearbeitung der Unterlagen zu verbessern. Soweit die Unterlagen nicht ohnehin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können, ist eine Form zu erarbeiten, die die Information der Öffentlichkeit weitreichend ermöglichen.

Besondere Mieterrechte - Mit den abgeschlossenen Verträgen wurden den Mieterinnen und Mietern besondere Rechte hinsichtlich Information, Miethöhe, Vorkaufsrecht eingeräumt. Die Praxis der GSW lässt vermuten, das Nebenvereinbarungen existieren, die diese wiederum beschränken oder einschränken. Der Anspruch ist, dass jeder Mieter, dessen Wohnung zur Veräußerung steht, sowohl informiert wird aber auch die Möglichkeit erhält, sein Vorverkaufsrecht wahrzunehmen.

Instandhaltungsmaßnahmen - Es liegen massive Beschwerden der Mieterinnen und Mieter vor, die eine Vernachlässigung der Pflichten der GSW belegen, Anliegen der Mieter werden nicht ausreichend geprüft und die beanstandeten Zustände in Wohnungen und Anlagen nicht beseitigt.

Der Aufsichtsrat der GSW hat bisher mehrfach die Einladungen der Fachausschüsse zur Klärung der Sachverhalte nicht wahrgenommen, dies auch als der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr angeboten hat, nicht öffentlich zu tagen. Vertreter des Implementierungsausschusses wie auch Vertreter der Senatsverwaltungen sehen sich nicht dazu veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen.

Anmerkungen

Einige der vorgenannten Punkte werden Inhaltlich im gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrüne - Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion - DR 17/0407 - enthalten sind, der in der Plenarsitzung vom 14.06.2012 eingebracht wurde sowie dem Antrag der Piratenfraktion vom 18.04.2012 DR 17/0266 entsprungen sind.