BE:Lichtenberg/Wahlkampf2011/Wahlprogramm

Die Beschlüsse der Gebietsversammlung wurden vom Landesvorstand für ungültig erklärt, weil er nicht fristgerecht eingeladen hatte.

Lichtenberger Wahlprogramm 2011

Transparenz

Wir sehen Transparenz als Pflicht des Bezirks Lichtenberg an. Wir wollen, dass jeder Schritt bei Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüssen offengelegt wird. Jeder Vertrag wird erst wirksam, wenn er komplett einsehbar ist. Bei alten Verträgen muss dies nachverhandelt werden. Über jedes neue Projekt muss der Bezirk frühzeitig informieren, um echte Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Der Bezirk kontrolliert die bezirkseigenen Genossenschaften, um auch hier Transparenz zu schaffen.

Wir werden alle Dokumente zu Sitzungen von Gremien, Ausschüssen usw. unmittelbar veröffentlichen. Die Öffentlichkeit soll nur noch im Ausnahmefall von Sitzungen ausgeschlossen werden. Alle Sitzungen werden live übertragen und aufgezeichnet.

Alle Daten und Werke, deren Erschaffung durch Steuergeld finanziert wird, werden wir offenlegen und jedem Bürger zugänglich machen.

Jeder Verordnete soll seine Kontakte zu Lobbyorganisationen, Vereinen und Verbänden offenlegen.

Freifunk

Wir werden den Aufbau des Freifunks als Teil eines berlinweiten Netzes fördern. Öffentliche Gebäude und Flächen werden als Standorte für entsprechende Infrastruktur dienen, die der Bezirk bereitstellen wird. Außerdem wollen wir alle Lichtenberger und Gäste des Bezirks darin schulen, dieses Netz zu nutzen.

Bildung und Soziales

Wir werden die Jugendarbeit im Bezirk Lichtenberg stärken. Wir wollen neue Jugendeinrichtungen schaffen, um Integration und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Jugendclubs und Vereine sollen eng mit Schulen zusammen arbeiten. So werden auch pädagogische Sonderfälle besser erkannt, was eine intensivere Betreuung ermöglicht.

Soziale Kontakte sind für Senioren wichtig, um Vereinsamung im Alter zu verhindern. Wir fordern den Erhalt entsprechender Angebote, wie Seniorenfreizeit- und Begegnungsstätten.

Wir setzen uns für einen Ausbau der Barrierefreiheit im Bezirk ein, damit Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir haben in den Bürgerhaushalt eingebracht, den Bau eines rollstuhlgerechten Zentralweges auf dem Lichtenberger Hundeplatz zu fördern.

Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Wir werden mit den zur Verfügung stehenden Mitteln vorrangig baufällige Verkehrswege instandsetzen. Beim Ausbau stellen wir moderne, in den Verkehrsfluss integrierte Radwege in den Vordergrund.

Wir werden uns für den Erhalt und Ausbau von Grillplätzen und öffentlichen Grills im Bezirk Lichtenberg einsetzen. Dabei berücksichtigen wir das Wohl der Anwohner, Abfallentsorgung und Lärmschutz. Grillplätze bereichern den Bezirk. Sie dienen sowohl der Freizeitgestaltung, als auch dem Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Kulturen.

Sicherheit

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land Berlin zusätzliche Stellen für Kontaktbereichsbeamte schafft. Diese Beamten sind mit den Kiezen vertraut, dienen als Ansprechspartner für Anwohner und verbessern die Sicherheit vor Ort.

Tourismus und Kultur

Wir setzen uns dafür ein, dass Bauten und Zeugnisse der Geschichte in Lichtenberg in Zusammenarbeit mit dem Bund und dem Land Berlin erhalten werden.

Wir werden öffentliche Flächen schaffen, in denen Graffiti-Künstler auf legalem Wege ihrer Kunst nachgehen können. Bürger werden Flächen vorschlagen und eigene zur Verfügung stellen können. Öffentliche Graffiti-Flächen vermindern Sachbeschädigung aufgrund von illegalem Sprayen und entlasten Sicherheitspersonal. Auch sehen Graffiti besser aus, wenn sie nicht unter Zeitdruck entstehen.