BE:Gebietsversammlungen/Treptow-Köpenick/Antragsportal/GVTK2013.1/TK02 - Einführung eines Bezirksprogramm

Antragsnummer GV13.1 TK02 Einreichungsdatum 22.05.2013 Antragstitel Einführung eines Bezirksprogramm Antragsteller Daniel Senff Antragstyp Sonstige Antragstext Die Gebietsversammlung Treptow-Köpenick möge folgendes beschließen: Auf einer Gebietsversammlung beschlossene inhaltliche Anträge, die die Politik des Bezirks betreffen, sollen in einem Bezirksprogramm zusammengefasst, gebündelt und thematisch gegliedert werden. Dieses Programm ist zeitlich ungebunden und beschreibt strategische sowie programmatische Ziele unserer Politik im Bezirk. Das Dokument soll öffentlich sein und nach Lektorat mindestens einer weiteren Person veröffentlicht werden. Die erste Version des Dokuments muss auf der nächsten Gebietsversammlung beschlossen werden und ist bis dahin lediglich eine Zusammenfassung bisheriger Anträge. Zukünftige Programmanträge an die Gebietsversammlung werden implizit auch Änderungsanträge an das Bezirksprogramm. Anmerkungen Bisher stehen GV-Beschlüsse im luftleeren Raum. Wir haben keinen Ort, wo man sie wirklich sinnvoll nachlesen und in Bezug zueinander sehen kann. Wir hatten zwar erst eine GV die wirklich thematische Arbeit geleistet hat, da wir aber Weitere planen wäre ein konsistentes Dokument, in dem die beschlossenen Anträge aufgenommen werden angebracht. Das Dokument sollte gut aufgearbeitet öffentlich einsehbar sein (Wiki, Bezirkswebseite) und könnte auch als Grundlage für Flyer dienen. Langfristig würde sich durch diese Themensammlung auch die Option eröffnen zur nächsten AGH-Wahl, das Bezirksprogramm als Grundlage für ein Wahlprogramm heran zu ziehen. Das Bezirksprogramm würde gleichermaßen grundlegende Positionen der Piraten im Bezirk, wie auch ggf Detailzielstellungen beinhalten. Bei Anträgen an die GV, die in dieses Bezirksprogramm einfließen werden sollte darauf geachtet werden, dass Ziele definiert werden, ohne zu konkrete Lösungen zu verlangen, damit die BVVler Handlungsspielraum behalten. Letztlich bestimmt sich dieser Detailgrad aber durch den im einzelnen beschlossenen Antrag auf der GV. Themen müssen nicht zwangsläufig nur auf die BVV gerichtet sein, sondern können auch das Einwirken auf höhere Instanzen mit einschließen. Das Übertragen der GV-Anträge in das Bezirksprogramm kann von den Piraten im Bezirk frei organisiert werden, beispielsweise durch eine Beauftragung durch den Gebietsbeauftragten oder durch Freiwillige. In jedem Fall sollte das 4-Augen-Prinzip gewahrt bleiben und das aktualisierte Bezirksprogramm zum Gegenlesen und ggf. zur öffentlichen Diskussion gestellt werden. Es kamen Fragen über den Status des Programms auf. Zunächst soll es eine Zusammenfassung der bisherigen (einschließlich der Beschlüsse der aktuellen GV) sein, die für sich keinen bindenden Charakter hat. Beschlossen und bindend sind die Original-Anträge auf der GV, die inhaltlich vorkommen. Bei Veröffentlichung auf der Webseite sollte auf diesen Umstand hingewiesen werden. Wenn die erste Version des Textes fertig ist, dann kann sie auf der nächsten GV als offizielles Programm beschlossen werden. Um ein inhaltliches Nachziehen zu jeder GV (GV1 beschließt Anträge, zwischen GV1 und GV2 werden die ins Programm aufgenommen, erst in GV2 wird geändertes Programm mit Anträgen von GV1 bestätigt) zu vermeiden, sollen Anträge an die GV implizit auch Änderungsanträge an die dann beschlossene 1. Version des Bezirksprogramm sein, um so zeitnah eingearbeitet werden zu können. Ähnliche Bezirksprogramme haben bereits andere Bezirke wie zB: http://piratenpartei-friedrichshain-kreuzberg.de/themen/ Konkurrenzanträge - Ergebnis abgelehnt