BE:Gebietsversammlungen/Lichtenberg/2012.1/Protokoll

Gebietsversammlung Lichtenberg 2012.1

Wann: 25. August 2012, 14 Uhr

Wo: iKARUS Stadtteilzentrum, Wandlitzstr. 13, 10318 Berlin

Geschäftsordnung: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahl-_und_Gesch%C3%A4ftsordnung

Vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung und Formalia
2. Diskussion und Wahl von Beauftragungen
3. Diskussion und Abstimmung über ein Bezirksliquid
4. Diskussion und Abstimmung über Bezirksprogrammpunkte
5. Sonstige Anträge
6. Verschiedenes
7. Verabschiedung

Begrüßung und Formalia

(Aufnahme: 00:00:00)

14.15 Uhr: Anisa Fliegner eröffnet die Versammlung

Akkreditierte: es sind 12 akkreditierte Piraten anwesend

Presse, Gäste, Bild- und Tonaufnahmen sind mehrheitlich zugelassen

Versammlungsämter

(Aufnahme: 00:01:00)

Versammlungsleitung: Yannick Meyer (kandidiert als Einziger und wird ohne Gegenstimmen gewählt)

Wahlleitung: Jan Picard (kandidiert als Einziger und wird mehrheitlich gewählt)

• der Wahlleiter ernennt Corinna zur Wahlhelferin

Protokoll: Helge Eichelberg (kandidiert als Einziger und wird mehrheitlich gewählt)

Diskussion und Wahl von Beauftragungen

(Aufnahme: 00:06:40)

Antrag 020 - Gebietsbeauftragter für Außenkommunikation

Antragsteller

Ingo Ponickau

Antrag

Die Gebietsversammlung wählt einen 'Gebietsbeauftragten für die Außenkommunikation', im Folgenden Beauftragten genannt, und überträgt ihm stellvertretend für die Gebietsversammlung die Koordination der Außenkommunikation.

In die Verantwortung des Beauftragten fallen insbesondere:

• Die organisatorische und inhaltliche Koordination und Unterstützung aller bereits mit der Außenkommunikation befassten Piraten im Bezirk
• Die organisatorische und inhaltliche Koordination und Unterstützung von Piraten, die sich zukünftig mit der Außenkommunikation befassen wollen
• Die Erstellung und kontinuierliche Pflege eines transparenten und öffentlich zugänglichen Kontaktregisters für die klassische Medienarbeit (Print, Radio, TV) unter Wahrung des Datenschutzes für Kontaktpersonen
• Die stetige Zusammenarbeit mit den aktiven Piraten im Bezirk Lichtenberg
• Die stetige Zusammenarbeit mit den Piratenfraktionen der BVV und, wo es sich um Entwicklungen mit direkter Auswirkung auf den Bezirk handelt, des AGH

Der Beauftragte wird für die Dauer von maximal vierhundert Tagen gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl eines neuen Beauftragten. Die Wiederwahl ist zulässig.

Begründung

der Antragsteller begründet den Antrag mündlich

Ergebnis

zurückgezogen

Diskussion zu A020

der Antragsteller fragt nach Freiwilligen, es meldet sich niemand, deswegen wird der Antrag zurückgezogen

(Aufnahme: 00:10:25 )

Antrag 021 - Gebietsbeauftragter für Finanzen

Antragsteller

Ingo Ponickau

Antrag

Die Gebietsversammlung möge beschließen, alle bisherigen Festlegungen zum Gebietsbeauftragten für Finanzen durch folgende zu ersetzen:

Die Gebietsversammlung wählt einen 'Gebietsbeauftragten für Finanzen', im Folgenden Beauftragten genannt, und überträgt ihm stellvertretend für die Gebietsversammlung die Aufgabe der Verwaltung des vom Landesverband zur Verfügung gestellten Bezirksbudgets.

In die Verantwortung des Beauftragten fallen insbesondere:

• Die Beschaffung und Abrechnung von Geldern aus dem Bezirksbudget beim Schatzmeister/der Schatzmeisterin des Landesverbandes
• Die Erstellung und kontinuierliche Pflege eines transparenten und öffentlich zugänglichen Rechenschaftsberichts, der mindestens den Betrag und den Verwendungszweck der Kontobewegungen beinhaltet
• Die stetige Zusammenarbeit mit den aktiven Piraten im Bezirk Lichtenberg
• Die Verwaltung einer Barkasse in Höhe von maximal 150 Euro, bei dem bis zu einem Betrag von 20 Euro frei verfügt werden darf
• Die Erstellung eines voraussichtlichen Haushaltsplanes für die Amtszeit, der voraussichtliche Ausgaben enthält
• Die Erstellung und Pflege einer öffentlich zugänglichen Anleitung zur Beantragung von Geldern aus dem Bezirksbudget

Der Beauftragte wird für die Dauer von maximal vierhundert Tagen gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl eines neuen Beauftragten. Die Wiederwahl ist zulässig.

Begründung

der Antragsteller begründet den Antrag mündlich

Ergebnis

zurückgezogen

Diskussion zu A021

der Antrag wird vertagt und später zugunsten eines neuen Antrages zurückgezogen

(Aufnahme: 00:29:40)

Antrag 022 - Gebietsbeauftragter für den Bundestagswahlkampf 2013

Antragsteller

Ingo Ponickau

Antrag

Die Gebietsversammlung wählt bis zu drei 'Gebietsbeauftragte für den Bundestagswahlkampf 2013', im Folgenden Beauftragte genannt, und überträgt ihnen stellvertretend für die Gebietsversammlung die Koordination des Bundestagswahlkampfes 2013 im Bezirk.

In die Verantwortung der Beauftragten fallen insbesondere:

• Die organisatorische und inhaltliche Koordination und Unterstützung der mit dem Wahlkampf befassten Piraten im Bezirk
• Die Erstellung und kontinuierliche Pflege eines transparenten und öffentlich zugänglichen Registers des gewünschten und vorhandenen Materials und geplanter und durchgeführter Aktionen
• Die stetige Zusammenarbeit mit den aktiven Piraten im Bezirk Lichtenberg
• Die stetige organisatorische und inhaltliche Zusammenarbeit mit den Engagierten auf Landesebene (Landesvorstand, Beauftragte, koordinierende Treffen, Squads u.ä.)
• Die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung einer Aufstellungsversammlung für einen Direktkandidaten im Wahlkreis Lichtenberg in Zusammenarbeit mit allen Interessierten
• Die organisatorische und inhaltliche Unterstützung des zukünftigen Direktkandidaten
• Die organisatorische und inhaltliche Nachbereitung des Wahlkampfes nach dem Wahltermin
• Die Beauftragten haben auf Gebietsversammlungen oder Flottentreffen Bericht zu erstatten

Die Beauftragten wird maximal für die Dauer bis 20 Tage nach der Bundestagswahl 2013 gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl neuer Beauftragten. Die Wiederwahl ist zulässig.

Begründung

der Antragsteller begründet den Antrag mündlich

Ergebnis

angenommen (Zitat VL: "das ist eindeutig")

Diskussion zu A022

in anderen Bezirken würden andere Beauftragte nicht immer das tun, womit sie beauftragt seien und noch seltener einen Rechenschaftsbericht abliefern

können das nicht die Crews machen, wie zur Abgeordnetenhauswahl?

der Antrag soll Verantwortungsdiffusion verhindern und klare Ansprechpartner zu schaffen

...

Diskussion und Abstimmung über ein Bezirksliquid

(Aufnahme: 00:42:55)

Antrag 001 - Bezirksliquid

Antragsteller

Fireteam Liquid

Antrag

Die Gebietsversammlung möge beschließen, dass in Lichtenberg eine von der Landes-IT getragene Liquid Feedback Instanz nach den bisherigen Berliner Regelungen geschaffen wird.

Begründung

• keine Kontrolle, keine Sonderwünsche umsetzbar, Abhängigkeit vom LV
• benötigt ggf. auch Freiwillige unsererseits

Ergebnis

angenommen

Diskussion zu A001

GO-Antrag Meinungsbild "Antrag 001 ja/nein": positives Meinungsbild

Antrag 002 - Bezirksliquid

Antragsteller

Fireteam Liquid

Antrag

Die Gebietsversammlung möge beschließen, dass in Lichtenberg eine Liquid Feedback Instanz auf einem Server, betrieben von den Piraten Lichtenberg, nach den bisherigen Berliner Regelungen, geschaffen wird.

Begründung

• Beauftragungen für Administration und Pflege notwendig
• keine Freiwilligen für Beauftragungen

Ergebnis

abgelehnt

Diskussion zu A002

GO-Antrag Meinungsbild "Antrag 002 ja/nein": positives Meinungsbild

Antrag 003 - Bezirksliquid

Antragsteller

Fireteam Liquid

Antrag

Die Gebietsversammlung möge beschließen, dass in Lichtenberg ein Liquid Democracy System nach eigenen Vorgaben implementiert und auf einem Server, betrieben von den Piraten Lichtenberg, betrieben wird.

Begründung

• Beauftragungen für Administration und Pflege notwendig
• muss erst implementiert werden, benötigt noch Zeit

Ergebnis

abgelehnt

Diskussion zu A003

GO-Antrag Meinungsbild "Antrag 003 ja/nein": positives Meinungsbild (mehr Nein-Stimmen als bei 001 und 002)

Antrag 004 - Kein Bezirksliquid!

Antragsteller

Fireteam Liquid

Antrag

Die Gebietsversammlung möge beschließen, dass in Lichtenberg keine Liquid Feedback Instanz geschaffen wird.

Begründung

• KEIN Bezirksliquid

Ergebnis

abgelehnt

Diskussion zu A004

GO-Antrag Meinungsbild "Antrag 004 ja/nein": deutlich negatives Meinungsbild

Gemeinsame Abstimmung über die Anträge 001 bis 004

(Aufnahme: 01:01:10)

17 akkreditierte Piraten sind anwesend

1.Schritt - Approval:

001: 14

002: 4

003: 10

004: 0

2. Schritt - Stichwahl:

001: 14

003: 2

3. Schritt - endgültige Abstimmung:

001: bei einer Ablehnung eindeutig mehrheitlich angenommen

GO-Antrag auf Meinungsbild:

"Wer unterstützt die Entwicklung eines eigenen Liquid-Systems im Bezirk und den eventuellen Einsatz durch einen Beschluss einer Gebietsversammlung?"

Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Marvin Hemmerlein wird als weiterer Wahlhelfer ernannt

Antrag 005 - Verfallene Delegationen

Antragsteller

Fireteam Liquid

Antrag

Option für das neue Liquid-System:

Delegationen verfallen nach:

a: 3 Monaten

b: 6 Monaten

c: 12 Monaten

d: gar nicht

Das System soll den Nutzer rechtzeitig darüber Informieren können, falls eine Zeitbegrenzung implementiert wird.

Begründung

• für a bis c: Vorsicht, damit geht der Gedanke von Liquid Democracy verloren (ja, Verfall ist wie Antrag 6 und 7 zu werten!)

Ergebnis

zurückgezogen

Antrag 006 - Längenbeschränkung von Delegationsketten

Modul für Antrag 003

Antragsteller

Fireteam Liquid

Antrag

Option für das neue Liquid-System:

Delegationsketten sollen in der Länge durch den Nutzer beschränkt werden können.

Begründung

• Vorsicht, damit geht der Gedanke von Liquid Democracy verloren

Ergebnis

zurückgezogen

Antrag 007 - Abwahl einzelner Personen in Delegationsketten

Modul für Antrag 003

Antragsteller

Fireteam Liquid

Antrag

Option für das neue Liquid-System:

Vom Nutzer auswählbare andere Nutzer können von ihnen keine Delegationen erhalten. (Nutzer kann bestimmen, bei wem die Delegationskette nicht landen darf)

Begründung

• Vorsicht, damit geht der Gedanke von Liquid Democracy verloren
• Unerwünschte Nebeneffekte, da während Abstimmungen u.U. schnelles Reagieren notwendig

Ergebnis

zurückgezogen

Antrag 008 - Kommentarfunktionen

Modul für Antrag 003, bestehend aus drei konkurrierenden Einzelanträgen

Antragsteller

Fireteam Liquid

Antrag

Option für das neue Liquid-System:

Es soll eine Kommentarfunktion für

a: BVV-Verordnete

b: alle

c: niemanden

geben.

Begründung

• Notwendigkeit? (Anregungen, Gegeninitiative)
• a würde eine Sonderstellung für BVV-Verordnete bedeuten

Ergebnis

zurückgezogen

Antrag 009 - Mit eingehenden Delegationen eigene Initiative über das Quorum heben

Modul für Antrag 003, bestehend aus drei konkurrierenden Einzelanträgen

Antragsteller

Fireteam Liquid

Antragstext

Option für das neue Liquid-System:

a) Der Ersteller einer Initiative kann seine Initiative nicht selbst durch seine eingehenden Delegationen über das Quorum heben.

b) Delegationen werden im Quorum nicht berücksichtigt

c) Delegationen zählen ganz normal zum Quorum

Ergebnis

zurückgezogen

Antrag 010 - Maximum von Delegationen begrenzen

Modul für Antrag 003

Antragsteller

Fireteam Liquid

Antrag

Option für das neue Liquid-System:

Die Anzahl der eingehenden Delegationen soll begrenzt werden auf 50%-1 der im System vorhandenen Stimmen.

Begründung

• Vorsicht, damit geht der Gedanke von Liquid Democracy verloren
• "50%-1" sollte eigentlich "x/2 - 1" lauten ;o)

Ergebnis

zurückgezogen

Antrag 011 - Keine globalen Delegationen

Modul für Antrag 003

Antragsteller

Fireteam Liquid

Antrag

Option für das neue Liquid-System:

Es gibt keine globalen Delegationen.

Begründung

• Vorsicht, damit geht der Gedanke von Liquid Democracy verloren

Ergebnis

zurückgezogen

Antrag 012 - Feste Abstimmungsphasen

Modul für Antrag 003

Antragsteller

Fireteam Liquid

Antrag

Option für das neue Liquid-System:

Es soll feste Termine geben, zu dem Abstimmungsphasen enden können.

Begründung

• Was ist mit Schnellinitiativen?!
• Option bringt nicht unbedingt Vorteile
• Option könnte ein Regelwerk darstellen bzw. ein Themenbereich für zyklische Anträge

Ergebnis

zurückgezogen

Antrag 013 - Grundfunktionalität

Modul für Antrag 003

Antragsteller

Fireteam Liquid

Antrag

Abstimmungsstatus gibt es in den Formen (Schnellantrag, usw.) und im zeitlichen wie organisatorischen Ablauf (Neu, Diskussion, Eingefroren, Abstimmung, Beendet, Abgebrochen) wie aus dem bestehenden Liquidfeedback bekannt, so lange innerhalb des Systems nichts anderes entschieden.

Ergebnis

zurückgezogen

Antrag 014 - Themenblöcke

Antragsteller

Fireteam Liquid

Antrag

a) Themenbereiche werden anhand der bestehenden BVV-Ausschüsse zunächst eingerichtet, können aber später verändert werden.

b) Zunächst werden nur die Themengebiete “Systembetrieb” und “Spielwiese” eingerichtet. Über weitere Themengebiete wird zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt.

Ergebnis

zurückgezogen

Antrag 015 - Stimmberechtigung

Modul für Antrag 003, bestehend aus drei konkurrierenden Einzelanträgen

Antragsteller

Fireteam Liquid

Antrag

a) Stimmberechtigt sind alle Lichtenberger Piraten.

b) Stimmberechtigt sind alle Lichtenberger Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin.

c) Stimmberechtigt sind alle Lichtenberger Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen nicht im Rückstand sind.

Begründung

• sollte angenommen werden :)

Ergebnis

zurückgezogen

Antrag 016 - Klarnamen

Antragsteller

Fireteam Liquid

Antrag

Nutzer des Liquid-Systems dürfen ihren Benutzernamen

a: frei wählen

b: nicht wählen, sondern müssen ihren bürgerlichen Namen (Vor- und Nachname) verwenden

Ergebnis

zurückgezogen

Antrag 017 - Automatische Löschung

Modul für Antrag 003, bestehend aus vier konkurrierenden Einzelanträgen

Antragsteller

Fireteam Liquid

Antrag

Das System wird so implementiert, dass nach

a: 2 Jahren

b: 3 Jahren

c: 5 Jahren

d: nie

Abstimmungen gelöscht werden.

Begründung

• a bis c: Löschung verhindert Nachvollziehbarkeit und Entwicklung (Aussagen wie Abstimmungen sind nicht statisch, wir gestehen dem Menschen Lernbereitschaft, Fortbildung und sich ändernde Meinungen zu)

Ergebnis

zurückgezogen

PAUSE (Aufnahme: 01:12:00 bis 01:28:55)

Antrag 023 - Anfangseinstellungen der LiquidFeedback-Instanz Lichtenberg

Antragsteller

Helge Eichelberg

Antrag

Für die LiquidFeedback-Instanz des Bezirks Lichtenberg werden als Anfangseinstellungen die Einstellungen von der Instanz des Landesverbandes übernommen. Zunächst sind die einzigen Themenbereiche "Spielwiese" und "Liquid Democracy Systembetrieb". Die Teilnehmer des Systems können im Themenbereich "Liquid Democracy Systembetrieb" Änderungen der Einstellungen beschließen, die von den Administratoren implementiert werden, ohne dass dafür ein weiterer Beschluss einer Gebietsversammlung notwendig ist.

Ergebnis

mehrheitlich angenommen (bei wenigen Enthaltungen)

Sonstige Anträge

(Aufnahme: 01:32:05)

Antrag 018 - Bezirkslager zusammen mit MaHe

Antragsteller

Sebastian Kirste

Antrag

Unter der Voraussetzung, dass auf der Lmvb2012.2 ein Nachtragshaushalt angenommen wird, der monatlich bis zu 100€, bzw. jährlich bis zu 1.200€ zur Anmietung von Räumlichkeiten im Bezirk vorsieht, sprechen sich die Lichtenberger Piraten dafür aus, mit den Marzahn-Hellersdorfer Piraten zusammen entsprechende Räumlichkeiten anzumieten.

Für das Lichtenberger Bezirksbudget dürfen dabei keine regelmäßigen, weiteren Kosten, die nicht durch dafür vorgesehen Spenden gedeckt sind, anfallen.

Begründung

100€ pro Bezirk sind nicht besonders viel Geld, wenn man Gewerbeflächen anmieten möchte, deshalb ist es sinnvoll, dass Geld mehrerer Bezirke zusammen zu werfen (hier eben Mahe und Liho) und sich davon entsprechende Räume anzumieten.

Der Antrag ist bewusst nicht verpflichtend formuliert, weil hier nicht der Zwang aufgebaut werden soll, das unbedingt machen zu müssen, aber die Option basislegitimiert geschaffen werden soll. Sollte sich dann später heraus stellen, dass es doch besser ist, wenn jeder Bezirk einen eigenen Raum hat, dann ist das eben so und niemand muss einen GV-Beschluss brechen.

Derzeit suchen wir (MaHe) vor allem nach einem Raum als Bezirkslager. Wir hoffen auf positive Rückmeldung von einem Objekt an der Landsberger Allee 394. Der Raum ist renoviert und sowohl als Lager als auch als Büro nutzbar. Das ist allerdings nicht Teil des Antrags, da ich sowohl die Lage des Raums, als auch die genauen Anforderungen erst einmal offen lassen wollte, um flexibel zu bleiben.

Ergebnis

mehrheitlich angenommen

Fortsetzung: Diskussion und Abstimmung über ein Bezirksliquid

(Aufnahme: 01:44:55)

Antrag 019 - Bezirksliquid zusammen mit Pankow und Xhain

Antragsteller

Gordon Thomas

Antrag

Unter der Voraussetzung, dass auf der GVL 2012.1 ein Bezirksliquid mit Klarnamen beschlossen wird, beschließt die Gebietsversammlung das die Teilnehmer aus FHain-XBerg und Pankow dieselben Daten einsehen, wie die Teilnehmer aus Lichtenberg. Das schließt Profildaten wie unter anderem den bürgerlichen Namen mit ein.

Begründung

Um Synergieeffekte zu erzeugen und eine bessere Vernetzung der Mitglieder untereinander zu erreichen, macht es Sinn möglichst viele Bezirksliquids zusammen zu schließen. Die Autonomie sowie die Wahl der Regelwerke und Laufzeiten bleiben dem Bezirk weiterhin vorbehalten.

Ergebnis

zurückgezogen

Diskussion zu A019

GO-Antrag auf Meinungsbild:

"Klarnamen ja/nein"

Das Meinungsbild fällt negativ aus.

nach dem Ausgang des Meinungsbildes zieht der Antragsteller seinen Antrag zurück

(Aufnahme: 01:55:05)

Antrag 015.1 - Teilnahmeberechtigte am Bezirksliquid

Antragsteller

Jessica Zinn

Antrag

Es gibt ordentliche und außerordentliche Teilnahmeberechtigte:

Ordentliche Teilnahmeberechtigte sind alle Mitglieder der Piratenpartei mit Hauptwohnsitz im Bezirk.

Außerordentliche Teilnahmeberechtigte sind darüber hinaus diejenigen, die durch einen Beschluss auf der zuständigen Gebietsversammlung zur Teilnahme berechtigt wurden.

Außerordentliche Teilnahmeberechtigte stellen sich demnach der Gebietsversammlung vor und begründen ihren Teilnahmewunsch. Die Akkreditierung gilt dann so lange, wie für die ordentlich Teilnahmeberechtigten.

Um die Akkreditierung zu erneuern, ist eine erneute Vorstellung und Abstimmung auf einer Gebietsversammlung notwendig.

Die Gebietsversammlung muss der Teilnahme mit einer 2/3 Mehrheit zustimmen.

Begründung

Dies stammt aus der Dokumentation von Friedrichshain-Kreuzberg und ich betrachte das als sinnvoll. Sinnvoll, weil hier Piraten mit Wohnsitz in benachbarten Bezirken, oder Piraten,die aus beruflichen oder sonstigen Gründen aus dem Bezirk gezogen sind, die Möglichkeit eingeräumt wird, ihr Engagement für den Bezirk auch im Liquid deutlich zu machen.

Es gibt einige Piraten, die bezirksübergreifende Arbeit verrichten und sich nicht nur in ihrem Stadtteil engagieren. Die Hürde der Stimmberechtigung durch die GV ist als hoch genug anzusehen, daher es schon einen guten Grund braucht udn natürlich nicht "einfach so" der Zugang zum Liquid gegeben wird, sondern dann, wenn man merkt, dass es dem Antragsteller ernst ist.

Dies wäre der Testballon für die Ausweitung auf ein nicht nur innerparteiliches LQD-Tool. Dieser Antrag ist zu 99% inhaltsgleich mit Antrag 015.2 Geändert ist ausschließlich die Hürde des Stimmgewichts.

Ergebnis

angenommen

Antrag 015.2 - Teilnahmeberechtigte am Bezirksliquid

Antragsteller

Helge Eichelberg

Antrag

Es gibt ordentliche und außerordentliche Teilnahmeberechtigte:

Ordentliche Teilnahmeberechtigte sind alle Mitglieder der Piratenpartei mit Hauptwohnsitz im Bezirk.

Außerordentliche Teilnahmeberechtigte sind darüber hinaus diejenigen, die durch einen Beschluss auf der zuständigen Gebietsversammlung zur Teilnahme berechtigt wurden.

Außerordentliche Teilnahmeberechtigte stellen sich demnach der Gebietsversammlung vor und begründen ihren Teilnahmewunsch.

Die Gebietsversammlung muss der Teilnahme mit einem Stimmengewicht größer 50% zustimmen. Die Akkreditierung gilt dann so lange, wie für die ordentlich Teilnahmeberechtigten.

Um die Akkreditierung zu erneuern, ist eine erneute Vorstellung und Abstimmung auf einer Gebietsversammlung notwendig.

Begründung

Dies stammt aus der Dokumentation von Friedrichshain-Kreuzberg und ich betrachte das als sinnvoll. Sinnvoll, weil hier Piraten mit Wohnsitz in benachbarten Bezirken, oder Piraten,die aus beruflichen oder sonstigen Gründen aus dem Bezirk gezogen sind, die Möglichkeit eingeräumt wird, ihr Engagement für den Bezirk auch im Liquid deutlich zu machen.

Es gibt einige Piraten, die bezirksübergreifende Arbeit verrichten und sich nicht nur in ihrem Stadtteil engagieren. Die Hürde der Stimmberechtigung durch die GV ist als hoch genug anzusehen, daher es schon einen guten Grund braucht udn natürlich nicht "einfach so" der Zugang zum Liquid gegeben wird, sondern dann, wenn man merkt, dass es dem Antragsteller ernst ist.

Dies wäre der Testballon für die Ausweitung auf ein nicht nur innerparteiliches LQD-Tool. Dieser Antrag ist zu 99% inhaltsgleich mit Antrag 015.1 Geändert ist ausschließlich die Hürde des Stimmgewichts.

Ergebnis

abgelehnt

Diskussion zu A015.2

könnte zu langen Wartezeiten kommen, wenn keine Gebietsversammlungen stattfinden

Antrag 015.3 - Teilnahmeberechtigte am Bezirksliquid

Antragsteller

Robert Breme

Antrag

Es gibt ordentliche und außerordentliche Teilnahmeberechtigte:

Ordentliche Teilnahmeberechtigte sind alle Mitglieder der Piratenpartei mit Hauptwohnsitz im Bezirk.

Außerordentliche Teilnahmeberechtigte sind darüber hinaus diejenigen, die Mitglieder einer Piratenpartei sind und die durch einen Beschluss auf der zuständigen Gebietsversammlung zur Teilnahme berechtigt wurden.

Außerordentliche Teilnahmeberechtigte stellen sich demnach der Gebietsversammlung vor und begründen ihren Teilnahmewunsch.

Die Gebietsversammlung muss der Teilnahme mit einem Stimmengewicht größer 50% zustimmen. Die Akkreditierung gilt dann so lange, wie für die ordentlich Teilnahmeberechtigten.

Um die Akkreditierung zu erneuern, ist eine erneute Vorstellung und Abstimmung auf einer Gebietsversammlung notwendig.

Ergebnis

abgelehnt

Antrag 015.4 - Teilnahmeberechtigte am Bezirksliquid

Antragsteller

Steffen Bornfleth

Antrag

Es gibt ordentliche und außerordentliche Teilnahmeberechtigte:

Ordentliche Teilnahmeberechtigte sind alle Mitglieder der Piratenpartei mit Hauptwohnsitz im Bezirk.

Außerordentliche Teilnahmeberechtigte sind darüber hinaus diejenigen, die Mitglieder einer Piratenpartei sind und die durch einen Beschluss auf der zuständigen Gebietsversammlung zur Teilnahme berechtigt wurden.

Außerordentliche Teilnahmeberechtigte stellen sich demnach der Gebietsversammlung vor und begründen ihren Teilnahmewunsch. Die Akkreditierung gilt dann so lange, wie für die ordentlich Teilnahmeberechtigten.

Um die Akkreditierung zu erneuern, ist eine erneute Vorstellung und Abstimmung auf einer Gebietsversammlung notwendig.

Die Gebietsversammlung muss der Teilnahme mit einer 2/3 Mehrheit zustimmen.

Ergebnis

abgelehnt

Gemeinsame Abstimmung der Anträge 15.1 bis 15.4

(Aufnahme: 02:18:15)

Approval:

15.1 (Außerordentliche: alle, 2/3-Mehrheit): 9

15.2 (Außerordentliche: alle, 1/2-Mehrheit): 9

15.3 (Außerordentliche: nur Mitglieder einer Piratenpartei, 1/2-Mehrheit): 11

15.4 (Außerordentliche: nur Mitglieder einer Piratenpartei, 2/3-Mehrheit): 5

Stichwahl 1:

15.1: 11

15.2: 6

Stichwahl 2:

15.1: 15

15.3: 4

endgültige Abstimmung:

15.1: mehrheitlich angenommen (bei wenigen Gegenstimmen)

PAUSE (Aufnahme: 02:27:45 bis 02:44:10)

Fortsetzung: Diskussion und Wahl von Beauftragungen

Antrag 024 - Gebietsbeauftragter für Finanzen

Antragsteller

Ingo Ponickau

Antrag

Die Gebietsversammlung möge beschließen, alle bisherigen Festlegungen zum Gebietsbeauftragten für Finanzen durch folgende zu ersetzen:

Die Gebietsversammlung wählt einen 'Gebietsbeauftragten für Finanzen', im Folgenden Beauftragten genannt, und überträgt ihm stellvertretend für die Gebietsversammlung die Aufgabe der Verwaltung des vom Landesverband zur Verfügung gestellten Bezirksbudgets.

In die Verantwortung des Beauftragten fallen insbesondere:

• Die Beschaffung und Abrechnung von Geldern aus dem Bezirksbudget beim Schatzmeister/der Schatzmeisterin des Landesverbandes
• Die stetige Zusammenarbeit mit den aktiven Piraten im Bezirk Lichtenberg
• Die Erstellung eines voraussichtlichen Haushaltsplanes für die Amtszeit, der voraussichtliche Ausgaben (Raummieten, Standmieten u.ä.) enthält
• Die Erstellung und Pflege einer öffentlich zugänglichen Anleitung zur Beantragung von Geldern aus dem Bezirksbudget, die Regelungen zu einer transparenten Antragsstellung beinhalten muss
• Die Verwaltung einer fortlaufend nach Ausgaben wieder auf die Einrichtungshöhe von maximal 150 Euro auffüllbaren Barkasse, aus der er Ausgaben von jeweils bis zu 20 Euro, in der Summe nicht mehr als 50 Euro monatlich, allein verantworten darf
• Für alle anderen Fälle bedarf es der transparent an geeigneter Stelle im Wiki dokumentierten Antragstellung von mindestens drei Lichtenberger Piraten
• Die Erstellung und kontinuierliche Pflege eines transparenten und öffentlich zugänglichen Rechenschaftsberichts, der mindestens den Betrag und den Verwendungszweck der Kontobewegungen (inklusive der Ausgaben aus der Barkasse) beinhaltet

Der Beauftragte wird für die Dauer von maximal vierhundert Tagen gewählt. Die Amtszeit endet spätestens mit der Wahl eines neuen Beauftragten. Die Wiederwahl ist zulässig.

Begründung

der Antragsteller begründet den Antrag mündlich

Ergebnis

mehrheitlich angenommen (bei wenigen Enthaltungen)

Diskussion zu A024

der Antrag wurde als Antrag 21 zunächst vertagt und in geänderter Fassung als neuer Antrag gestellt

Wahl des Finanzbeauftragten

(Aufnahme: 02:55:25)

aktuelles Bezirks-Budget: 650,85€

Entlastung:

Abstimmung über die Entlastung des bisherigen Beauftragten Torben Diegel: mehrheitlich dafür (keine Nein-Stimmen)

Kandidaten:

• Matthias Aderhold

Antrag auf Wahl per Akklamation (offene Wahl): mehrheitlich angenommen

Wahl:

• 15 Ja-Stimmen
• keine Nein-Stimmen

Matthias nimmt die Wahl an

Wahl der Gebietsbeauftragten für den Bundestagswahlkampf 2013

(Aufnahme: 03:05:20)

Antrag auf Wahl per Approval, wer mehr als 50% bekommt, gilt als gewählt: mehrheitlich dafür

Kandidaten:

• Denis Sabin
• Ingo Ponickau

Wahl:

• Denis Sabin: 14 Ja-Stimmen
• Ingo Ponickau: deutlich mehr als 50% (der Protokollant hat 16 Ja-Stimmen gezählt, Angabe ohne Gewähr)

Fortsetzung: Sonstige Anträge

(Aufnahme: 03:15:10)

Antrag 025 - Aufstellungsversammlung Bundestagswahl 2013

Antragsteller

Ingo Ponickau

Antrag

Die Gebietsversammlung erklärt den Willen, im Dezember 2012 eine Aufstellungsversammlung für einen Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis Lichtenberg abhalten zu wollen. Die organisatorische wie inhaltliche Vorbereitung und Durchführung soll mit den Piraten des Bezirks Marzahn-Hellersdorf gemeinsam erfolgen. Das Fireteam Orga wird beauftragt, die Vorbereitungen von Seiten Lichtenbergs zu koordinieren.

Ergebnis

zurückgezogen

Diskussion zu A025

GO-Antrag auf Meinungsbild:

"Haben sich die Anwesenden schon eine Meinung gebildet, ob die Aufstellungsversammlung vor der Wahl der Landesliste stattfinden soll?"

Das Meinungsbild fällt durchwachsen aus, leichte Mehrheit bei Ja.

GO-Antrag auf Meinungsbild: "Haben sich die Anwesenden schon eine Meinung gebildet, ob eine Aufstellungsversammlung stattfinden soll?"

Das Meinungsbild fällt positiv aus.

(Aufnahme: )

Antrag 026 - Aufstellungsversammlung Bundestagswahl 2013

Antragsteller

Fabio Reinhardt

Antrag

Die Gebietsversammlung erklärt den Willen, eine Aufstellungsversammlung für einen Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis Lichtenberg abhalten zu wollen. Das Fireteam Orga sowie die Beauftragten für den Bundestagswahlkampf werden beauftragt, die Vorbereitungen von Seiten Lichtenbergs zu koordinieren. Die Vor- und Nachteile einer gemeinsamen organisatorischen wie inhaltlichen Vorbereitung und Durchführung mit anderen Bezirken sollen dabei erwogen werden.

Ergebnis

mehrheitlich angenommen (man darf behaupten, dass es einstimmig war, so die VL)

Diskussion zu A026

GO-Antrag auf Meinungsbild: "Aufstellungsversammlung im Januar"

Das Meinungsbild fällt positiv aus.

GO-Antrag auf Meinungsbild: "Aufstellungsversammlung im März"

Das Meinungsbild fällt positiv aus.

Fortsetzung: Diskussion und Wahl von Beauftragungen

Ernennung von Administratoren für das Bezirks-LiquidFeedback

(Aufnahme: 03:43:00)

Kandidaten:

• Helge Eichelberg
• Jan Picard

Der Wahlleiter kandidiert, deswegen brauchen wir einen neuen.

Denis Sabin kandidiert und wird mehrheitlich zum neuen Wahlleiter ernannt.

Steffen Bornfleth beantragt eine geheime Wahl.

Antrag auf Wahl per Approval, wer mehr als 50% Zustimmung erhält, gilt als gewählt: mehrheitlich angenommen

Ergebnis:

• abgegebene Stimmen (gesamt): 15
• davon ungültig: 0

• Helge: 9 Ja-Stimmen
• Jan: 14 Ja-Stimmen

• Helge nimmt die Wahl an.
• Jan nimmt die Wahl an.

Fortsetzung: Sonstige Anträge

(Aufnahme: 04:03:40)

Antrag 027 - Rechenschaftsberichte der Beauftragten

Antragsteller

Denis Sabin

Antrag

Die Beauftragten haben über ihre Arbeit mindestens auf Gebietsversammlungen regelmäßig Bericht zu erstatten und schriftlich zu Protokoll zu geben, um so ihre Arbeit nachvollziehbar darzulegen. Der Bericht ist mindestens im Protokoll der Gebietsversammlung und an geeigneter Stelle im Wiki zu erfassen.

Ergebnis

der Antrag ist ohne Gegenstimmen angenommen

Diskussion und Abstimmung über Bezirksprogrammpunkte

(Aufnahme: 04:08:00)

es gibt dazu keine Anträge, der Tagesordnungspunkt wird daher ohne Diskussion geschlossen

Verschiedenes

(Aufnahme: 04:08:20)

• am 26. August ist das Wasserfest, auf dem die Piraten mit einem Stand vertreten sind
• für die Landesmitgliederversammlung (LMV) im September werden noch Helfer gesucht
• es ist außerdem noch möglich, zur LMV, Anträge zu stellen oder zu kandidieren
• Rad- und Skater-Demo gegen die A100 am 26. August
• Erläuterung von Gordon Thomas zum weiteren Vorgehen beim Bezirksliquid

Verabschiedung

(Aufnahme: 04:16:10)

• Ende der Versammlung um 18:31 Uhr

Beurkundung

Yannick Meyer (Versammlungsleitung)

Jan Picard (Wahlleitung)

Denis Sabin (Wahlleitung)

Helge Eichelberg (Protokoll)

Christiane Schinkel (stellv. Vorsitzende des Landesverbandes)