BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2013-08-05/01
Antrag
Dokumentation der Verpflichtungen auf das Datengeheimnis gemäß §5 BDSG |
NR: 2013-08-05/01 |
- Text
- Hiermit beschließt der Landesvorstand Berlin, die Dokumentation der
Verpflichtungen auf das Datengeheimnis gemäß §5 BDSG an die vom
Bundesverband beauftragten Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle zu
delegieren.
- Schriftliche Bestätigungen werden zentral in der Bundesgeschäftsstelle verwahrt.
- Belehrte Mitglieder werden von den verantwortlichen Personen der Landesverbände an die Bundesgeschäftsstelle gemeldet.
- Die Dokumentation der Verpflichtungen wird gemäß Verfahren MV02-DSV01 in die zentrale Mitgliederverwaltung überführt und steht danach den verantwortlichen Stellen oder deren Beauftragten zur Verfügung.
- Bei Gliederungswechsel ist die Bestätigung der Verpflichtung auf das Datengeheimnis weiterhin gültig, die neue verantwortliche Stelle wird bei Notwendigkeit einer Verpflichtung hier eine Überprüfung des aktuellen Status (schriftliche Bestätigung liegt vor) vornehmen und eine erneute mündliche Verpflichtung aussprechen und der Bundesgeschäftsstelle melden.
- Begründung
- Verantwortliche Stelle für die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes ist der entsprechende Vorstand einer Gliederung (gesamt oder per GO definiert an Person/Posten), diese ist zuständig für die Verpflichtung auf das Datengeheimnis der Mitglieder, die Aufgaben mit personenbezogenen Daten wahrnehmen. Eine Verpflichtung ist zu dokumentieren, das verpflichtete Mitglied hat die Verpflichtung schriftlich zu bestätigen. Mit der zentralen Dokumentation wird ein datensparsames Verfahren umgesetzt um unnötige Datensammlungen zu verhindern. Die Bestätigung der Verpflichtung durch das Mitglied ist bundeseinheitlich und wird von allen Gliederungen verwendet und anerkannt. Die zentrale Mitgliederverwaltung ist um die betroffenen Datenfelder erweitert und ermöglicht durch definierte Rollen den Zugriff auf die Felder zu steuern. Hierbei wird die hierarchische Struktur der Mitgliederverwaltung unterstützt. Das Vorgehen ist mit dem Datenschutzbeauftrgten des Landesverbandes Berlin abgesprochen.
- LiquidFeedback
- (Link zur LiquidFeedback Initiative)
- Antragsteller
- Manuel 16:00, 5. Aug. 2013 (CEST)
- Ergebnis
- angenommen
- Dafür
- Manuel 16:00, 5. Aug. 2013 (CEST) -- Gordon 16:12, 5. Aug. 2013 (CEST),GA 17:35, 5. Aug. 2013 (CEST) Stephan 18:51, 5. Aug. 2013 (CEST)
- Dagegen
- (Liste von Namen)
- Enthaltung
- (Liste von Namen)
- Umsetzungsverantwortlich
- Manuel
- Link zum Beschlussantrag
- [[{{{Link}}}]]
- Link zum Protokoll
- [[{{{Protokoll}}}]]
Hallo: 05/01
Diskussion / Protokoll
Das Vorgehen/Verfahren wurde mit mir vor Antragstellung besprochen und von mir für gut befunden. Puck.152 16:24, 5. Aug. 2013 (CEST)
