BE:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2012-05-20/02

Antrag

Piratenpartei Berlin unterstützt "Mehr Demokratie für Europa"

NR: 2012-05-20/02

Text

Der Vorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Berlin offiziell die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. und die Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM- und Fiskalvertrag unterstützt. Außerdem beteiligt sie sich an einer Verfassungsbeschwerde, sollten die Verträge ohne Zustimmung der Bevölkerung ratifiziert werden. Die Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei. Die gesamte Aktion läuft über die Webseite http://www.verfassungsbeschwerde.eu, auf der die Bündnispartner die Aktion gleichberechtigt bewerben können. Dort wird die Piratenpartei Berlin als Bündnispartner mit Logo und Selbstbeschreibung aufgeführt. Die EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. richtet sich nicht gegen ein gemeinsames Europa, sondern will im positiven Sinne dabei mitwirken, dass wir eine möglichst demokratische EU bekommen.

Begründung

Der Mehr Demokratie e.V. ist tief darüber besorgt, wie im Zuge der Euro- und Finanzkrise grundlegende Demokratie- und Rechtsstaatsprinzipien gebrochen werden. Grundlegende, nicht mehr rückholbare Entscheidungen sollen - als alternativlos dargestellt - im Schnellverfahren beschlossen werden. Milliardenbeträge werden über den Tisch geschoben als wären es Peanuts. Bis zum 15. Juni - so der Plan - werden zwei Vertragswerke durch Bundestag und Bundesrat gebracht, die die Souveränität des Bundestags massiv aushöhlen. Damit werden Kompetenzen an Institutionen abgegeben, die kaum mehr einer demokratischen Kontrolle unterliegen. Der Fokus der Kritik liegt auf dem Verfahren als solchem, in dem der Mehr Demokratie e.V. einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip sieht. Daher auch die begleitende Forderung nach einem EU-Konvent, der Vorschläge für eine demokratische EU erarbeitet. Mit 95 Prozent an Zustimmung für den LF-Antrag auf Unterstützung der EU-Kampagne des Mehr Demokratie e.V. gibt es ein deutliches Votum seitens der Berliner Piraten. Der Antragsteller übernimmt als für http://www.verfassungsbeschwerde.eu hauptverantwortlicher Redakteur die Umsetzung des Beschlusses.

LiquidFeedback

https://lqpp.de/be/initiative/show/1610.html

Antragsteller

Charlie 23:35, 20. Mai 2012 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Mercutio 20:39, 24. Mai 2012 (CEST), Maureen 00:09, 25. Mai 2012 (CEST), E-laine 14:47, 25. Mai 2012 (CEST)

Dagegen

Enthaltung

Ennomane 11:28, 21. Mai 2012 (CEST)

Umsetzungsverantwortlich

Charlie 23:35, 20. Mai 2012 (CEST)

Link zum Beschlussantrag

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Link zum Protokoll

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Hallo: 20/02

Diskussion / Protokoll

• Alle Informationen auf der Webseite unter http://www.verfassungsbeschwerde.eu richten sich an Einzelpersonen, auch das Vollmachtsformular geht von einer natürlichen Person aus. Es ist nicht ersichtlich, ob Organisationen außer als Unterstützer / Bündnispartner tatsächlich an der organisierten Verfassungsbeschwerde teilnehmen können / sollen und ob dabei auch für Organisationen keine Kosten entstehen. Maureen 22:04, 22. Mai 2012 (CEST)
  • Bis diese Unklarheiten ausgeräumt sind, ziehe ich meine Unterstützung zurück. Mercutio 22:08, 22. Mai 2012 (CEST)

• Ich habe das jetzt auf der Unterstützerseite (http://www.verfassungsbeschwerde.eu/die-unterstuetzer.html) klar gestellt und folgenden Hinweis hinzugefügt: "Neben Einzelunterstützern unserer EU-Kampagne und Verfassungsbeschwerde gibt es Vereine, Parteien und Organisationen, die uns als Bündnispartner unterstützen. Diese nehmen automatisch an der geplanten Verfassungsbeschwerde teil, mit der für sie keine Kosten verbunden sind." - Die Bündnispartner können sich aber auf freiwilliger Basis finanziell an der EU-Kampagne beteiligen. So etwas wird dann im direkten Dialog mit uns abgestimmt. Charlie 19:22, 25. Mai 2012 (CEST)