BB-Web:Vorschläge Programm

Entwurf

Dies ist ein Entwurf für ein umfassendes Programm der Piratenpartei Brandenburg. Alle Texte stehen zur Diskussion frei.

Präambel!

Demokratie ist der Garant dafür, dass der Wille des Volkes in die Politik unseres Landes einfließt. Wir verstehen uns als Alternative zu den herkömmlichen Parteien. Wir fühlen uns mit all denen verbunden, die an einer neuen demokratischen Bewegung mitarbeiten.

Die in den Parlamenten etablierten Parteien verhalten sich so, als sei der Bürger ein Störfaktor für Demokratie und Stabilität des Staates. Die Regierenden sind unfähig und nicht willens, neue Ansätze und Gedanken und die Interessen einer demokratischen Bewegung aufzunehmen.

Wir halten es für notwendig das die Bürger eine neue Wahlalternative für Kommunal- und Landesparlament erhalten. Die digitalen Technologien eröffnen uns politische Freiräume welche politische Selbstbestimmung und vielfältige, dezentrale Demokratie bereits strukturell beinhalten. Diese gilt es auf die traditionelle Politik umzubrechen und nicht andersherum!

Die Globalisierung des Wissens und der Kultur der Menschheit durch Digitalisierung und Vernetzung stellt deren bisherige rechtliche, wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen ausnahmslos auf den Prüfstand. Nicht zuletzt die falschen Antworten auf diese Herausforderung leisten einer entstehenden totalen und totalitären, globalen Überwachungsgesellschaft Vorschub. Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele in der Verteidigung der Freiheit fälschlicherweise verstummen.

Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen.

Die Piratenpartei versteht sich daher als Teil einer weltweiten Bewegung, die diese Ordnung zum Vorteil aller mitgestalten will.

Selbstverständis!

Basisdemokratische Politik bedeutet die Verwirklichung dezentraler und direkter Demokratie.

Als junge Partei wollen wir intern das abbilden, was wir von der Politik einfordern. Wir wollen den Entscheidungen der Basis Vorrang einräumen. Basisdemokratie bedarf aber auch einer Organisation und Koordination, wenn demokratische Politik in der öffentlichen Willensbildung durchgesetzt werden soll.

Der Kerngedanke ist die "Kontrolle von Unten". Wir verwirklichen innerparteilich die direkte Demokratie.

Wir verstehen uns als heterogene Partei und distanzieren uns ausdrücklich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.

Toleranz und Menschenrechte

Toleranz ist für die Piratenpartei ein Grundprinzip des Handelns. Es muss für jeden Menschen die Möglichkeit geben, seine Meinung öffentlich kundzutun, seine Religion auszuüben und seine Kultur zu leben, ohne Repressalien befürchten zu müssen.

Diskriminierung in jeder Form ist abzulehnen.

Die Menschenrechte sind eine Grundlage des Handelns. Sie sind universal und unteilbar. Für die Durchsetzung der von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte kämpft die Piratenpartei - national und international.

Gewaltanwendung, kriegerische Auseinandersetzungen und Terrorismus werden von der Piratenpartei abgelehnt.

Mitbestimmung!

Unser Denken gründet auf der Demokratie. Demokratie ist der Ort, an dem freie Willensäußerung und gleiche Anerkennung zusammenfinden. "Teilhaben" und "Teilnehmen" sind die Schlagworte unserer Politik, um die Mitwirkung möglichst Vieler, in möglichst vielen Bereichen zu erzielen. Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen!

Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht für uns im Mittelpunkt. Nach unserem Verständnis muss Demokratie gemeinsame Interessen hinterfragen.

Wir wollen nicht beim Status quo stehen bleiben sondern Demokratie weiterentwickeln zu einer vielfältigen Gesellschaft mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten.

E-Government!

Wir fordern deshalb eine Überprüfung und Offenlegung aller Entscheidungsabläufe sowie deren öffentliche Diskussion. Wir fordern die Vereinfachung von Abläufen zwischen Institutionen und Bürgern durch den konsequenten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien. Wir wollen die digitale Mitbestimmung in kommunalen und regionalen Planungsaufgaben.

Wir fordern die Pluralisierung der Demokratie per Mausklick! Dazu bedarf es eines Grundrechtes auf den Internetzugang.

Transparenz!

Wir fordern die vollständige Offenlegung von Verwaltungsprozessen!

Transparente Verfahren beinhalten für uns offene Sitzungen, ein barrierefreies Informationsrecht, finanzielle Offenlegungsberichte (zum Beispiel Budgetierungsprüfungen), öffentlich zugängliche Protokolle aller Sitzungen staatlicher Organe und die öffentliche Zugänglichkeit von Abkommen mit Dritten.

Es sollten keine künstlichen Beschränkungen für diese Offenlegung von Informationen geschaffen werden, beispielsweise durch unangemessene Gebührenordnungen oder Verschleppung von Anträgen zur Akteneinsicht.

Diese Öffentlichkeitsrechte sollten nur in Fragen der Sicherheit oder bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten eingeschränkt werden.

Ein diesen Grundlagen entsprechendes Informationsfreiheitsgesetzt ist daher ein wichtiges Anliegen der Piratenpartei.

Die Transparenz der Finanzierung von Parteien ist für uns besonders wichtig, um Lobbyismus offenzulegen und Entscheidungsfindungen zu demokratisieren.

Wir verstehen Transparenz als entscheidendes Gleichgewicht zwischen Bürger, Politik und Verwaltung. Wir fordern den gläsernen Staat!

Faires Wahlrecht!

Wir wollen das Wahlsystem reformieren, um den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, ihre Meinung mitzuteilen. Wir stehen dem klassischen Parteien- und Wahlverständnis kritisch gegenüber und fordern die Politik: „Zurück zum Bürger“. Wir lehnen Hürden für Kleinparteien, sichere Listenplätze und z.B. willkürliche Änderungen der Wahlbezirksgrößen ab. Wir fordern ein Wahlrecht, das den Namen verdient!

Formen der direkten Demokratie, wie zum Beispiel der Volksentscheid, müssen erneut in den Blickpunkt der Politik geraten. Wir wollen sichere und nachvollziehbare Wahlinstrumente fördern.

Kommunale Selbstverwaltung!

Demokratie fängt unten an! Die Gemeinden besitzen das Instrument der kommunalen Selbstverwaltung. Damit steht ihnen die Möglichkeit offen, Demokratie beispielhaft nach Art.28 Abs. 2 GG voranzubringen. Die kommunale Zuständigkeit umfasst alle Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln.

Dieses Recht wollen wir stärken, da es allzu oft durch übergeordnete Gesetze gebrochen wird. Wir möchten das kommunale Aufgabenfindungsrecht in eine Verpflichtung umwandeln, kommunale Entscheidungen an die Bürger zu delegieren. Beispielhaft seien Bürgerforen und Bürgerhaushalt genannt. Wir fordern: "Raus aus den Amtsstuben" und "Rein in die Demokratie"!

Starke Bürgerrechte!

Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz gewährleisten Würde und Freiheit des Menschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erkämpft und verteidigt.

Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich durch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenwärtige Kontrolle gekennzeichnet war.

Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller Zeiten nicht einmal zu Träumen gewagt. Die überwachte Gesellschaft entsteht momentan allein dadurch, dass sie technisch möglich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat gleichermaßen dient. Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an.

Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.

Privatsphäre

Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.

Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. Wenn die Regierung Bürger beobachtet, die nicht eines Verbrechens verdächtig sind, ist dies eine fundamental inakzeptable Verletzung des Bürgerrechts auf Privatsphäre. Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden, das unserer Verfassung innewohnt. Die Weitergabe personenbezogener Daten vom Staat an die Privatwirtschaft hat in jedem Falle zu unterbleiben.

Das Briefgeheimnis soll erweitert werden zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis. Zugriff auf die Kommunikationsmittel oder die Überwachung eines Bürgers darf der Regierung nur im Falle eines sicheren Verdachts erlaubt werden, dass dieser Bürger ein Verbrechen begehen wird. In allen anderen Fällen soll die Regierung annehmen, ihre Bürger seien unschuldig, und sie in Ruhe lassen. Diesem Kommunikationsgeheimnis muss ein starker gesetzlicher Schutz gegeben werden, da Regierungen wiederholt gezeigt haben, dass sie bei sensiblen Informationen nicht vertrauenswürdig sind.

Speziell eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten widerspricht nicht nur der Unschuldsvermutung, sondern auch allen Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft. Der vorherrschende Kontrollwahn stellt eine weitaus ernsthaftere Bedrohung unserer Gesellschaft dar als der internationale Terrorismus und erzeugt ein Klima des Misstrauens und der Angst. Flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume, fragwürdige Rasterfahndungen, zentrale Datenbanken mit unbewiesenen Verdächtigungen sind Mittel, deren Einsatz wir ablehnen.

Informationelle Selbstbestimmung

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhängig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests erfordern aufgrund des hohen Missbrauchspotentials eine besonders kritische Bewertung und Kontrolle von unabhängiger Stelle. Der Aufbau zentraler Datenbanken mit solchen Daten muss unterbleiben.

Generell müssen die Bestimmungen zum Schutze personenbezogener Daten die Besonderheiten digitaler Daten, wie etwa mögliche Langlebigkeit und schwer kontrollierbare Verbreitung, stärker berücksichtigen.

Gerade weil die Piratenpartei für eine stärkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen eintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabhängige Kontrolle von personenbezogenen Daten, die für wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit geeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers unnötigerweise zu beschränken.

Soziale Gerechtigkeit!

Die Piratenpartei setzt sich soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Ungeachtet der persönlichen Lebensumstände und des Werdegangs muss ein Leben in Würde jederzeit möglich sein.

Sicherung der Grundversorgung

Jeder Bürger in Deutschland muss die Sicherheit haben seinen Lebensunterhalt jederzeit bestreiten zu können. Ungeachtet des persönlichen Werdegangs und möglicher Schicksalsschläge soll ein würdevolles Leben möglich sein.

Als mögliches Konzept zur Sicherung der Grundversorgung steht die Piratenpartei auch einer Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen/Bürgergeld offen gegenüber.

Generationengerechtigkeit

Die Bürger, die jahrelang für das Fortkommen Deutschlands gearbeitet haben und nun ihren Ruhestand geniessen möchten, sollen sich nicht mit den Ängsten sozialem Abstiegs konfrontiert sehen.

Jeder Generation soll dabei das gleiche Recht sowohl auf soziale Sicherung als auch die Möglichkeit persönlicher Entfaltung offenstehen.

Arbeit

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu geben. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist ein wichtiges Ziel.

Gleichzeitig soll aber sichergestellt sein, dass für Arbeit gerechter Lohn gezahlt. Ausbeutung muss bekämpft werden.

Menschen die von persönlichen Schicksalschlägen betroffen sind oder die sonstwie in eine Notlage geraten sollen immer die Möglichkeiten haben sich aus dieser Situation zu befreien und in eine neue Karriere einzusteigen.

medizinische Versorgung

Jedem Bürger muss kostenlose medizinische Behandlung auf dem aktuellen Stand der Medizin zur Verfügung stehen.

Wirtschaft und Finanzen

Die Piratenpartei bekennt sich grundlegend zur Marktwirtschaft unter Beachtung sozialer, ökologischer und bürgerrechtlicher Fragen.

Finanzen

Der Staat hat eine Verantwortung für die ihm vom Bürger anvertrauten Gelder. Er soll diese Gelder im Sinne aller Bürger verwenden.

Korruption steht diesem Ansinnen entgegen und sollte auf das Entschiedenste bekämpft werden. Als ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Korruption verlangt die Piratenpartei eine hohe Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern.

Die Verschuldung soll abgebaut und Neuverschuldung soweit möglich vermieden werden. Sie Steuer- und Abgabenlast für den Bürger soll gesenkt werden. Sinnvolle Sparmassnahmen sind daher einer Steuer vorzuziehen.

Problemfälle

Misswirtschaft - sowohl privater als auch staatlicher Unternehmen - führt oft zu Arbeitslosigkeit oder sozialen Härten für die Belegschaft. Die betroffenen Manager haben dagegen nur selten Konsequenzen zu fürchten. Wir fordern daher die stärkere persönliche Haftung für Entscheidungsträger.

Privatisierung staatlicher Unternehmen wird oft als Möglichkeit gesehen, effizienteres Wirtschaften zu ermöglichen. Dies führt aber oft zu schlechterer Versorgung der Bürger in grundlegenden infrastrukturellen Bereichen. Wir fordern daher einige für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens notwendige Bereiche in staatlicher Hand zu belassen oder staatlich zu kontrollieren.

Strukturschwache Regionen müssen gefördert werden, um den Anschluss innerhalb Deutschlands zu behalten.

Ökologischen Wandel!

Wir Menschen leben in der natürlichen Umwelt, in der modernen Gesellschaft verändert und beeinflusst durch die Zivilisation. Doch trotz aller wissenschaftlichen und technischen Fortschritte sind wir immer noch nicht unabhängig von der natürlichen Umwelt. Unser Überleben hängt von vielen natürlichen Ressourcen ab, die unersetzlich sind, wie sauberes Trinkwasser und Nahrungsmittel. Die moderne Industrieproduktion nutzt in vielen Bereichen immer noch natürliche Ressourcen und kann so günstigere und effizientere Produkte bieten und damit den gesellschaftlichen Wohlstand mehren. Schliesslich können Instabilitäten oder Störungen der natürlichen Umwelt Ursache für viele Erkrankungen sein, von Allergien über Vergiftungen bis hin zu Epidemien.

Besitz an natürlichen Ressourcen

Wasser, Natur, Luft und Feuer benötigt die Gesellschaft als Ganzes zum Überleben. Dennoch beanspruchen einige natürliche Ressourcen für sich, zum Schaden der Allgemeinheit. Zum Umweltschutz gehört auch das Zurückweisen einseitiger Besitzansprüche an natürlichen Ressourcen, die auf Kosten des Volkes erfolgen.

Schutz überlebenswichtiger Ressourcen

Die überlebenswichtigen Ressourcen Atemluft, Trinkwasser und Nahrung müssen speziellem Schutz unterliegen. Die Versorgung aller Bürger mit diesen Ressourcen muss gesichert sein und hat Priorität vor finanziellen und wirtschaftlichen Interessen.

nachhaltige Ressourcennutzung

Intensive Nutzung von naürlichen Ressourcen kann diese erschöpfen, so dass diese später nicht mehr zur Verfügung stehen und damit der Entwicklung der Wirtschaft schaden. Deshalb sind natürliche Ressourcen nachhaltig zu nutzen.

Flüsse können in verschiedenen Regionen genutzt werden. Bei zu intensiver Nutzung des Flusses im Bereich des Oberlaufes kann für die Anrainer des Unterlaufes nicht mehr genug Wasser übrigbleiben - eine Situation die durch Verschmutzung im Oberlauf verschärft werden kann. Verträge zwischen den Anrainerregionen zur nachhaltigen Nutzung eines Flusses sind daher sinnvoll, um allen die gleichen Nutzungsrechte einzuräumen.

Viele natürliche Rohstoffe können aus Pflanzen und Tieren gewonnen werden. Diese Ressource wächst nach, wenn sie nicht zu intensiv ausgebeutet wird. Ein Forst verkraftet eine gewisse Menge Holzeinschlag, zuviel jedoch kann ihn nachhaltig schädigen. Um dauerhafte Nutzung nachwachsender Rohstoffe zu ermöglichen, sollte deren Regenerationsfähigkeiten nicht überstrapaziert werden.

Nachhaltige Nutzung bedeutet auch, rechtzeitig Alternativen zu sich erschöpfenden Rohstoffen zu finden. Erdöl ist ein wichtiger Rohstoff der chemischen Industrie, aber auch eine begrenzte Ressource. Wir sollten rechtzeitig vor Erschöpfung der Erdölreserven Ersatzstoffe für die Industrie erforschen.

ökologische Vielfalt

Eine wichtige natürliche Ressource stellt die ökologische Vielfalt dar. Verschiedene Arten dienen Wirtschaft und Forschung zur Entwicklung neuer Ideen. Veränderte Bedingungen für die Industrie und Landwirtschaft kann zur sinnvollen Nutzung bisher wilder Arten führen. Eine größere Artenvielfalt bedeutet auch größere Chancen Heilmittel und Therapien für neuartige Krankheiten zu finden. Die Artenvielfalt ist dahe rzu schützen, Genproben aussterbender Arten sollten konserviert werden.

Klimaveränderung

Vieles deutet darauf hin, dass durch Menschen verursachte Emmissionen verschiedener Gase zu einer Klimaveränderung beitragen. Klimaänderungen können zur Folge haben, dass die ökologische Vielfalt leidet, sich Krankheiten verbreiten und sich Lebensräume verschieben. Langfristig wird damit dem Wohlstand und der Wirtschaft geschadet, durch extreme Wetterereignisse können sogar Menschen zu Schaden kommen. Eine Unterstützung von Massnahmen zur Vermeidung von starken Klimaveränderungen ist daher sinnvoll.

Energienutzung

Die Nutzung von regenerativen Energien stellt kurzfristig eine Ergänzung und langfristig einen möglichen Ersatz von fossilen Energieträgern dar. Die regenerativen Enerien umfassen Wasserkraft, Windenergie, Solarenergie, Geothermie, Gezeitenkraft, Biomasse und Biogas. Diese Energieträger werden sich auch längerfristig nicht erschöpfen und verringern zudem die Emmisssionen von klimaverändernden Gasen. Zudem kann der stärkere Einsatz von regenerativen Energien die Ressourcen an fossilen Energieträgern schonen, die damit anderen Industriebereichen stärker zur Verfügung stehen.

Zur besseren Nutzung unserer Energieressourcen bei möglichst geringer Beeinflussung der natürlichen Umwelt sollten soweit praktikabel Möglichkeiten zur Energieeinsparung genutzt werden. Dazu kann man verbesserte Wärmedämmung, Reduzierung von nutzlosem Verbrauch von Energie und Kraft-Wärme-Kopplung nutzen.

Wissensgesellschaft!

Freies Wissen!

Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl von schöpferischen Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist dies heute selten der Fall.

Freies Wissen in der Forschung!

Die Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre werden oft in kommerziellen Verlagen publiziert, deren Qualitätssicherung von ebenfalls meist staatlich bezahlten Wissenschaftlern im Peer-Review-Prozess übernommen wird. Die Publikationen werden jedoch nicht einmal den Bibliotheken der Forschungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Steuerzahler kommt also dreifach (Produktion, Qualitätssicherung, Nutzung) für die Kosten der Publikationen auf, während private Verleger den Gewinn abschöpfen.

Wir unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und fordern die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit über das Internet nach dem Prinzip des Open Access. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, dieses Prinzip an den von ihm finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.

Freies Wissen in der öffentlichen Verwaltung!

Wir fordern die Einbeziehung von Software und anderen digitalen Gütern, die mit öffentlichen Mitteln produziert wird, in das Open-Access-Konzept. Werke, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt wird, soll der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Der Quelltext von Software muss dabei Teil der Veröffentlichung sein.

Dies ist nicht nur zum direkten Nutzen der Öffentlichkeit, sondern auch die staatlichen Stellen können im Gegenzug von Verbesserungen durch die Öffentlichkeit profitieren (Open-Source-Prinzip/Freie Software). Weiterhin wird die Nachhaltigkeit der öffentlich eingesetzten IT-Infrastruktur verbessert und die Abhängigkeit von Softwareanbietern verringert.

Freiheit der Innovation!

Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis. Der Versuch, mit althergebrachten Mitteln die Zukunft zu gestalten, wird den grundlegenden Veränderungen in der Welt nicht nur immer weniger gerecht, er stellt auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar.

Zudem behindert der Missbrauch des Patentrechts in Form von Trivialpatenten, Patenttrollen die Innovation. Dieser Missbrauch muss bekämpft werden.

Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die hinderlichen Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen. Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird. Keinesfalls darf es durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden.

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente völlig unnötig sind.

Freiheit der Kultur!

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.

Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern ("Kopierschutz", "DRM", usw.), sind oft auch Hemmnis für die legale Nutzung des Werkes, sie verursachen oft reale Probleme beim Wechsel des Abspielgerätes. Darüberhinaus etablieren viele DRM-Systeme eine Überwachbarkeit der Nutzung von Kulturgütern und sind daher als Eingriff in die Privatsphäre abzulehnen.

Missbrauchsformen des Urheberrechts, wie die immer weitere Ausdehnung der Schutzrechte über einen sinnvollen Bereich hinaus und die Verfolgung von nichtkommerziellen Urheberrechtsverletzungen bei Werken, die kommerziell nicht mehr angeboten werden sind zu bekämpfen.

Wir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung, Erhaltung und Verbreitung von Werken, insbesondere im Hinblick auf kulturelle Vielfalt, zu fördern.

Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht. Im Allgemeinen wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen.

Freiheit der Kommunikationstechnologien!

Künstlich geschaffene Monopole auf Kommunikationswege verhindern dessen technischen Fortschritt. Niemand darf durch ein Kommunikationsmonopol diskriminiert werden. Die Piratenpartei sieht sich daher in der Verantwortung die freie Konnektivität zu schützen und Dezentralisierung zu bewirken, insbesondere durch Förderung von nichtkommerziellen Projekten, die in diesem Sinne agieren.

Das elektromagnetische Spektrum muss einer breiten, zivilen, demokratischen Nutzung zur Verfügung stehen. Die für alle gleich verfügbare Möglichkeit der breitbandigen Kommunikation, sowie die Summe des individuellen Nutzens müssen dabei anstatt des Geldes Entscheidungskriterium sein.

Frequenzen dürfen nur unter der Bedingung gesellschaftlicher und technischer Nachhaltigkeit reserviert werden.

Die internationale Kooperation in der Verwaltung des elektromagnetischen Spektrums ist zu beachten, unterstützen und im Sinne dieses Programms weiter zu entwickeln.

Die Kontrolle der kommunizierten Information zerstört die Grundlagen einer funktionierenden Demokratie. Die Infrastruktur der Telekommunikation muss deshalb neutral gegenüber den transportieren Inhalten operieren. Jedwede Zensurbestrebungen sind zu verhindern, der Möglichkeit der Installation von Filtern muss aktiv vorgegriffen werden. Die Freiheit der Kommunikation darf durch die Bundesrepublik Deutschland auch außerhalb ihres Territoriums nicht unterminiert werden: Zensurbestrebungen fremder Staaten dürfen in keiner Form unterstützt werden. Initiativen – politischer wie technischer Natur – zur Untergrabung von Filtersystemen sind im Rahmen außenpolitischer Möglichkeiten zu unterstützen.

Bildung

Eine Grundlage der modernen Wissensgesellschaft ist die Möglichkeit eines jeden Bürgers ohne Beschränkungen Bildungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Bildung muss ein Allgemeingut sein und darf nicht von den eigenen finanziellen Möglichkeiten abhängen.

Es ist für eine bundesländerübergreifende Chancengleichheit bei der Bildung zu sorgen.