Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA077

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA077
Einreichungsdatum
Antragsteller	- Antrag wurde zurückgezogen -
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - neuer §
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	30.04.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Demokratische Kontrolle von Vorstandsbeschlüssen mittels Piratenkontrolle Antragstext Die Versammlung beschließt, die folgende Regelung an geeigneter Stelle einzufügen: § XY - PIRATENKONTROLLE (1) Jeder Pirat hat das Recht, Beschlüsse des Vorstandes durch die Piraten kontrollieren zu lassen (Piratenkontrolle). Hierzu stellt er den Antrag, den Beschluss des Vorstandes aufzuheben. (2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn er innerhalb von drei Tagen nach Veröffentlichung des Beschlusses im Piratenanzeiger gestellt wird und den zu kontrollierenden Antrag im Wortlaut, das Abstimmungsverhalten der Vorstandsmitglieder und eine Begründung enthält. (3) Die Kontrolle wird liquid-demokratisch oder durch die Mitgliederversammlung ausgeübt. Die Piraten entscheiden mit einfacher Mehrheit, wenn nicht diese Satzung eine andere Mehrheit vorschreibt. (4) Hat die Piratenkontrolle Erfolg, ist der angegriffene Beschluss des Vorstandes aufgehoben. (5) Gegen einen Beschluss, den der Vorstand durch Beschluss als eilig klassifiziert hat, ist eine Piratenkontrolle unzulässig. Antragsbegründung Dieser Antrag soll eine Piratenkontrolle einführen die es ermöglicht, eine direkte inhaltliche Kontrolle jedes Vorstandesbeschlusses durch die Piraten vorzunehmen - jederzeit und nicht nur indirekt durch spätere Abwahl. Dies entspringt dem Wunsch der Piraten, delegierter Macht besser zu kontrollieren und mehr demokratische Partizipation zu ermöglichen. Damit wird ein Systemfehler von starren Machtdelegationen angegangen Die Piratenkontrolle stärkt zugleich die Legitimation von Entscheidungen des Vorstandes, indem sie Diskussionen um richtig und falsch von Vorstandsbeschlüssen zu einem demokratisch legitimierten Abschluss bringt. Die Piratenkontrolle lehnt sich an das fakultative Referendum an, wie es insbesondere in der Schweiz als Teil direkter Demokratie in Art. 141 der Bundesverfassung vorgesehen ist. Um zu verhindern, dass eilige Beschlüsse zum Schaden der Partei verzögert werden, sind diese von der Kontrolle ausgenommen. Da mit der Piratenkontrolle nur Beschlüsse des Vorstandes überprüft werden können, aber keine Kompetenz besteht, Beschlüsse für den Vorstand zu treffen, wird nicht in den Verantwortungsbereich des Vorstandes hineinregiert. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge