Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA076

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA076
Einreichungsdatum 15 April 2011 21:49:37
Antragsteller

- Antrag wurde zurückgezogen -

Mitantragsteller
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - neuer §
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 30.04.2011
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Positionspapiere zwischen den Parteitagen demokratisch beschließen

Antragstext

Die Versammlung beschließt, die folgende Regelung an geeigneter Stelle einzufügen:

§ XY - POSITIONSPAPIERE

(1) Positionspapiere werden von den Piraten gemeinsam erarbeitet und abgestimmt und vom Vorstand in geeigneter Weise veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung sind sie offizielle Aussagen der PIRATEN.

(2) Erarbeitung und Abstimmung erfolgen liquid-demokratisch oder durch die Bundesmitgliederversammlung.

(3) Erfolgen Erarbeitung und Abstimmung liquid-demokratisch, besitzt das hierfür eingesetzte System Organstatus.

Antragsbegründung

Bisher werden Positionspapiere durch den Parteitag oder zwischen den Parteitagen durch den Vorstand beschlossen. Diese Initiative soll die Kompetenz des Parteitages in keiner Weise beschränken. Allerdings ist es wenig basisdemokratisch fragwürdig, dass zwischen den Parteitagen der Vorstand über die politische Positionierung der Partei entscheidet.

Denn damit kommt dem Vorstand, der eigentlich organisatorische Arbeit leisten soll, eine erhebliche politisches Gestaltungsmacht zu, die lediglich mittelbar durch Wahl des Vorstandes kontrolliert werden kann.

Die politische Positionierung der Partei soll aber das Recht aller Piraten sein und nicht durch den Vorstand erfolgen. Liquid Democracy ist gegenwärtig die einzige praktikable Möglichkeit, Erarbeitung und Entscheidung über Positionspapiere für alle Piraten zu öffnen und die Positionierung der Partei unmittelbare demokratisch zu legitimieren. In der Praxis werden schon heute Positionspapiere häufig liquid-demokratisch erarbeitet und dem Vorstand zur Abstimmung vorgelegt.

Dieser Antrag soll die Erarbeitung und Verabschiedung von Positionspapieren durch die Piraten festschreiben. Hierfür muss nach dem Parteiengesetz dem eingesetzten System Organstatus verliehen werden.

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