Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP173

Empfehlung Michael Ebner

Insgesamt

• Keine Tagesordnungsempfehlung, gibt bessere Anträge

Modul 1: Einleitung

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 2: Erhöhung Grundfreibeträge

Das, was steuerfrei gestellt wird, ist das Existenzminimum. Würde man das deutlich anheben, müsste man aus Gründen der Gleichbehandlung auch Sozialleistungen entsprechend anheben - die Auswirkungen aus die Staatsfinanzen müsste man erst mal gründlich prüfen. Wenn, dann so formulieren, dass die Freibeträge über das Existenzminimum hinaus angehoben werden sollen.

• Abstimmungsempfehlung: In dieser Formulierung ablehnen.

Modul 3: Beseitigung der kalten Progression/Spitzensteuersatz im Einkommenssteuerrecht

Ist in WP112 besser formuliert.

• Keine Abstimmungsempfehlung.

Modul 4: Abschaffung Kinderfreibetrag

Die Steuerfreibeträge sind Folge der Steuerfreiheit des Existenzminimums, das ist bei Kindern ohnehin weltfremd niedrig. Die Umstellung auf "nur Kindergeld" ist unterstützenswert, allerdings darf das dann nicht aufkommensneutral sein, weil das eine verfassungswidrige Schlechterstellung der Besserverdiener sein würde. Wenn, dann Kindergeld auf den kompletten Steuervorteil hin erhöhen (das ist immer noch zu wenig - aber das ist dann auch nicht mehr aufkommensneutral) oder gleich ein Kindergrundeinkommen.

• Abstimmungsempfehlung: In dieser Formulierung ablehnen.

Modul 5: Vermögenssteuer

Somit eine Vermögenssteuer von 3% über 500 Mio, die angeblich noch unterhalb der jährlichen Vermögenszuwächse liegen soll - nun ja, wenn der Betrieb ordentliche Renditen erwirtschaftet. Das Erwirtschaftete wird jedoch auch noch mal Körperschafts-, Gewerbe- und Einkommensteuer belastet, derzeit mit roundabout 48,5%, manche möchten ja gerne anheben. Das heisst, der Betrieb muss mindestens eine Rendite von 6% erwirtschaften, damit er überhaupt die anfallenden Steuern tragen kann. Das heisst in Folge, dass der Betrieb gnadenlos auf Rendite optimiert werden muss, also kein Mitarbeiter mehr als nötig, bei Wohnungsvermietung auch jede mögliche Mieterhöhung mitmachen, Problemmieter gandenlos räumen, etc. Wollen wir das wirklich erzwingen? (Die Alternativen: Wohnsitzverlagerung in's Ausland, Steuerhinterziehung, etc.). Zwischen 50 Mio und 500 Mio ist es dann noch eine Mindestrendite von 4%, auch ein solcher Wert ist schon "sportlich".

Erschwerend kommt hinzu, dass die Vermögenssteuer auch dann anfällt, wenn der Betrieb mal kein Gewinn macht. Dann muss der Unternehmer sein Privatvermögen (Villa, Aktiendepot, etc.) aufbrauchen, um seine Steuern zahlen zu können. Da haben wir dann ganz schnell kein familiengeführtes Unternehmen mehr, sondern eine "Heuschrecke" oder einen asiatischen Investor, der mal an die Patente und das Know-How dran möchte. Wollen wir so etwas erzwingen?

WP008 halte ich da für die deutlich bessere Idee.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 6: Erbschaftssteuer

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 7: Abschaffung der Abgeltungssteuer

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 8: Umsatzsteuer

Die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes und eine entsprechende Auszahlung als Sockeleinkommen halte ich für die deutlich bessere Idee.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 9: Reform der Verbrauchssteuern

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 10: Endlich die Finanzierung der Kommunen sicher stellen

Wenn die Vermögenssteuer (hoffentlich) abgelehnt wird, fehlt diesem Modul die Finanzierungsbasis. Ohnehin würde durch eine Zuweisung der Vermögenssteuer an die Kommunen die finanzielle Ungleichheit derselben noch mal deutlich verschärft.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.