Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP040

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IDs fehlen https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/Antragskommission/Antragsordnung - Niqui 23:51, 16. Mär. 2013 (CET)

Empfehlung Michael Ebner

Der Begriff Waren ist unglücklich, da es auch Güter gibt, die keine Waren sind. Die Nutzung von Infrastruktur ist nicht an ein Eigentum gekoppelt, von daher ist die Herleitung aus der Sozialpflicht des Eigentums laut Grundgesetz nicht sachgerecht. Die Abstellung auf den "Schaden für die Gesellschaft" nimmt all jene Bereich aus, wo sich jemand zu Lasten eines Mitbewerbers einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft - wollen wir das künftig aus jeglicher staatlichen Regulierung ausnehmen?

  • Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.
  • Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln.
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