Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP034

IDs fehlen https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/Antragskommission/Antragsordnung - Niqui 23:37, 16. Mär. 2013 (CET)

Empfehlung Michael Ebner

Insgesamt:

• Tagesordnungsempfehlung: Keine Empfehlung, da ist brauchbares drin, aber man müsste auch viel streichen.

Modul 1: Präambel

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 2: Lohn und Einkommensteuer

Letztlich doch nur eine Erhöhung der Kinderfreibeträge, oder? Und das mit der Übertragung ist aus dem Text heraus nicht verständlich, von daher:

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 3: Lohn und Einkommensteuer

Das Kindergeld soll zusätzlich zur Steuerersparnis durch den Steuerfreibetrag gezahlt werden. Damit sollen Familien mit Kindern bei einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen deutlich bessergestellt werden, als heute.

Würde dazu führen, dass Besserverdiener Steuerfreibetrag + Kindergeld bekommen, Geringverdiener nur Kindergeld.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 4: Lohn und Einkommensteuer

Bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes hätte ich gerne noch ein "maßvoll" drin gehabt, dennoch:

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 5: Erbschaftsteuer

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.

Modul 6: Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen sind vor allem dann "problematisch", wenn die Gewinne im Ausland erwirtschaftet werden - von daher ist die Forderung inhaltlich nicht logisch.

• Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.

Modul 6: Mehrwertsteuer

Soll wohl Modul 7 sein...

• Abstimmungsempfehlung: Zustimmen.