Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP033

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IDs fehlen https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2013.1/Antragskommission/Antragsordnung - Niqui 23:34, 16. Mär. 2013 (CET)


Empfehlung Michael Ebner

Schon jetzt können außergewöhnliche Belastungen vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden, so dass nicht ganz klar wird, Was der Anwendungsbereich für diesen Vorschlag sein soll. Wenn einfach nur die Tatbestände ausgeweitet werden sollen, dann ist unklar, warum man nicht wie bisher beim zu versteuernden Einkommen, sondern beim steuerfreien Existenzminimum ansetzen möchte. Ich will nicht ausschließen, dass da ein sinnvoller Gedanke dahinter steht, aber der lässt sich für den Leser nicht erschließen.

  • Abstimmungsempfehlung: Ablehnen.
  • Tagesordnungsempfehlung: Nicht behandeln.
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