Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP058

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP058
Einreichungsdatum 1 November 2013 14:56:27
Antragsteller

Norder für die AG Energiepolitik

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Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Umwelt und Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags Wir PIRATEN stehen für einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt.

Seine Leitlinien sind: Schonung von Ressourcen,Nachhaltigkeit,Förderung Erneuerbarer Energien, Dezentralisierung,Verbrauchernutzen,Versorgungssicherheit,Wettbewerbsfähigkeit.

Schlagworte Energiepolitische Zielsetzung, Dezentrale Versorgungs- und Netzstrukturen, Transparenz in Preisgestaltung und Erzeugungstrukturen, Datenschutz im Energiesektor, Abbau von Subventionen für konventionelle Energieträger, Klimaschutzmaßnahmen, Ausbau von Erneuerbaren Energien, Frackingfreie Zukunft
Datum der letzten Änderung 02.11.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Energiepolitik in Europa

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl in der angegebenen Antragsgruppe einzufügen:

Energiepolitik in Europa

<Modul 1>

Energiepolitische Zielsetzung

Wir PIRATEN stehen für einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt. Seine Leitlinien sind:

  • Schonung von Ressourcen
  • Nachhaltigkeit
  • Förderung Erneuerbarer Energien
  • Dezentralisierung
  • Verbrauchernutzen
  • Versorgungssicherheit
  • Wettbewerbsfähigkeit

Die Struktur des EU-Energiebinnenmarkts muss an die Herausforderungen, denen Europa in den Bereichen Energie und Klimaschutz gegenübersteht, angepasst werden. Die Piratenpartei strebt einen nachhaltigen Umgang mit den verfügbaren Energieressourcen an, der die Belastungen für die Gesellschaft und unseren Lebensraum minimiert. Dies ist volkswirtschaftlich sinnvoll, da der Verbrauch der endlichen fossilen und nuklearen Energieträger unsere Gesundheit und unseren Lebensraum stark belastet und zu hohen Risiken führt.

<Modul 2>

Dezentrale Versorgungs- und Netzstrukturen

Wir PIRATEN setzen uns für dezentrale Erzeugungsstrukturen in der Europäischen Union mit vielen mittelgroßen und kleinen bis hin zu kleinsten Energieversorgern ein. Mit Energienetzen in unabhängiger Hand können oligopolistische Strukturen auf den europäischen Energiemärkten aufgebrochen und die Position der Verbraucher gestärkt werden.

Wir machen uns für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei den Investitionen in die Infrastruktur für Erneuerbare Energien stark.

<Modul 3>

Transparenz in Preisgestaltung und Erzeugungstrukturen

Für einen funktionierenden Markt für Endverbraucher ist eine transparente Preisgestaltung und Offenlegung des Energiequellenmixes Voraussetzung: Nur wenn die europäischen Verbraucher in beides jederzeit Einblick erhalten, können sie informierte Kaufentscheidungen treffen. Wir PIRATEN fordern eine europaweite Verpflichtung der Energieversorger, den Verbrauchern die entsprechenden Daten barrierefrei bereitzustellen.

<Modul 4>

Datenschutz im Energiesektor

Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarkts werden modernste internetgestützte Technologien (z.B. SmartGrids) eine Schlüsselrolle spielen. Dabei birgt die damit verbundene detailgetreue Dokumentation des individuellen Energieverbrauchs erhebliche Missbrauchsgefahren. Zum Schutz aller Marktteilnehmer müssen höchste Datenschutzstandards eingehalten werden.

<Modul 5>

Abbau von Subventionen für konventionelle Energieträger

Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Wir PIRATEN fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien. Dazu zählen insbesondere indirekte Beihilfen in Form von gesetzlichen Haftungsfreistellungen für Atomkraftwerke.

Neben den direkten Subventionen stellt auch das Abwälzen von Kosten auf die Gesellschaft (z.B. Erschließung und Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und –entnahme, Steuerbefreiungen) eine versteckte Subvention dar. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis ihres Handelns zahlen. Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten (z.B. CO2-Ausstoß) besteuert und sowohl der Emissionshandel als auch die EU-Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden. Auch der europäische Luftverkehr muss endlich vollständig in die Besteuerung von Brennstoffen miteinbezogen werden, um ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile abzubauen. Deshalb wollen wir eine verbrauchsorientierte Luftverkehrsabgabe, die Ausweichverhalten minimiert.

<Modul 6>

Klimaschutzmaßnahmen

DIe Klimaziele der EU sind für uns Minimalziele. Wir setzen bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung der Energieeffizienz, ein funktionierendes System für den Emissionsrechtehandel auf europäischer Ebene sowie die Förderung der Erneuerbaren Energien. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU bis zum Jahr 2030 mindestens 40 % des Treibhausgasausstoßes im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert.

Zurzeit scheitert der EU-weite Emissionszertifikatehandel an einem hohen Zertifikate-Überschuss und einem daraus resultierendem sehr geringen Preis mit nur geringer Lenkungswirkung. Aus diesem Grund möchten wir sowohl den Überschuss an Verschmutzungsrechten kurzfristig abbauen und sie dann fortlaufend reduzieren, als auch eine Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate einführen. Das kann durch einen Mindestpreis bei Auktionen oder eine automatische Zertifikate-Verknappung bei Unterschreiten des Mindestpreises erreicht werden. Der Mindestpreis schafft größere Anreize für Klimaschutzanstrengungen und gleichzeitig eine höhere Planungssicherheit für Unternehmen und neue Verhandlungsoptionen für ein weltweites Klimaschutzabkommen.

<Modul 7>

Ausbau von Erneuerbaren Energien

Wir PIRATEN setzen uns für einen verstärkten europaweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Aber auch die Nutzung Erneuerbarer Energien ist nicht ohne Folgen für die Umwelt. Es muss auf einen flächenschonenden Ausbau von Sonne- und Windkraft geachtet werden. Biomasse darf nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln stehen und die Biodiversität gefährden. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU schreibt vor, dass Erneuerbare Energien einen gewissen Anteil des Energieverbrauchs leisten müssen. Dies gilt nicht nur für die Stromproduktion, sondern auch für die Wärmewirtschaft und den Verkehrssektor. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Biomasse als Energieträger, die in Konkurrenz zu sonstiger landwirtschaftlicher Nutzung gewonnen wird, für eine Quote für Erneuerbare Energien nicht beachtet wird. In den Bereichen Biomassenutzung, Marktintegration von Elektromobilität sowie alternativer Antriebstechniken sind Forschung und Entwicklung unbedingt weiter zu fördern. Kraft-Wärme-Kopplung ist wegen ihrer Dezentralität und hoher Effizienz europaweit verstärkt einzusetzen.

<Modul 8>

Frackingfreie Zukunft

Fracking zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führt. Es steht der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die Klimabilanz gefrackten Gases ist schlechter als die von Braunkohle. Daher fordern die Piraten ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, auch wenn nicht giftige Stoffe eingesetzt werden. Wir weisen darauf hin, dass die Analyse der Wirtschaftsdaten sowie Kommentare von führenden Managern US-amerikanischer Frackingunternehmen ganz klar belegen, dass diese Technologie neben ihren Umweltfolgen auch noch unwirtschaftlich ist.

Solange das Fracking noch nicht verboten ist, fordern wir ein generelles Verbot der Verpressung anfallender Flüssigkeiten, die stattdessen aufbereitet werden müssen. Für jede Einzelbohrung ist dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, damit die Umweltrisiken transparent offengelegt werden und ein Einzelverbot ermöglicht wird. Eine Beteiligung aller Betroffenen vor der Genehmigung zur Erkundung und weiterer Schritte ist zwingend notwenig. Für die mit dem Fracking verbundenen langfristigen Kosten und Ewigkeitsschäden müssen die Betreiber aufkommen. Die Beweislast im Schadensfall ist umzukehren.

Wir fordern ein generelles Import- und Handelsverbot für durch Fracking gewonnene fossile Energieträger.

Antragsbegründung

Antrag der AG Energiepolitik, auch modular abstimmbar

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