Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP049

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP049
Einreichungsdatum 30 Oktober 2013 22:31:32
Antragsteller

Ralf Pichler

Mitantragsteller
  • Anne Alter
  • Martina Pöser
  • Michael Ceglar
  • Oliver Herzig
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Europa
Zusammenfassung des Antrags Wir Piraten fordern Transparenz im Staatswesen als Vorraussetzung für aussergewöhnliche Stabilisierungs- und Konsolidierungsmassnahmen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Schlagworte Transparenz Voraussetzung Rettungskredite Korruptionsreduzierung Alternative Kürzungen
Datum der letzten Änderung 02.11.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Transparenzvorgaben für Rettungskredite

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl in der angegebenen Antragsgruppe einzufügen:

Wir Piraten fordern Transparenz im Staatswesen als Vorraussetzung für aussergewöhnliche Stabilisierungs- und Konsolidierungsmassnahmen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Maßnahmen wie zum Beispiel Kredite oder Schuldenschnitte sind an die Verabschiedung umfangreicher Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in den betreffenden Staaten zu koppeln.

Nur so kann sichergestellt werden, dass Finanzmittel im Sinne und unter Aufsicht der Bevölkerung der jeweiligen Länder eingesetzt werden.

Wir gehen davon aus, dass zusätzliche Transparenz dazu führt, dass tatsächlich in Maßnahmen investiert wird, die langfristig die ökonomische Stabilität im jeweiligen Land fördern.

Antragsbegründung

Zum Abbau der Verschuldungen der Euroländer fällt den meisten Wirtschaftsberatern und Politikern der etablierten Parteien offenbar nichts anderes als Kürzungen in den Sozialsystemen ein. Vorraussetzungen für Rettungskredite waren somit bisher nur die Einhaltung von Sparsamkeitsrichtlinien und die Privatisierung vormals öffentlicher Betriebe.

Dabei ginge es auch genau anders herum:

Anstatt den Druck der Regierungen auf die Bevölkerungen zu erhöhen, ließe sich auch bei Staatsausgaben sparen, indem man die Beaufsichtigung der Regierungsausgaben durch die Bevölkerungen verbessert.

Die primäre Aufgabe liegt in der Hilfe bei Neustrukturierung der Finanzverwaltung in den Ländern, innerhalb der gegebenen Möglichkeiten.

Ein Bericht von Transparency International hat aufgezeigt, dass es eine statistische Verbindung von Transparenz und geringer Verschuldung gibt: <[1]>

Länder, deren Regierungsausgaben stärker von der Bevölkerung kontrolliert werden, verschulden sich auch weniger. Sowohl Korruption als auch fragwürdige Prestigeprojekte werden dadurch verhindert oder zumindest erschwert.

Wenn die Menschen nachvollziehen können, dass ihre Steuergelder sinnvoll verwendet werden und nicht in die Taschen korrupter Beamter und Politiker wandern, werden sie auch eine angemessene Steuer des Staates akzeptieren.

Die Menschen in diesen Ländern würden sich nicht mehr unter der Besetzung durch eine Besatzungsmacht fühlen, sondern würden selbst mehr Macht bekommen, und daher auf der Seite der Veränderungen sein.

Die Menschen den betroffenen Ländern würden sich nicht mehr machtlos dem Spardiktat der Kreditgeber ausgesetzt fühlen, sondern ihnen würde aktiv eine Möglichkeit zur Kontrolle der Politik ihres Landes eröffnet.

Vorbild könnte das Hamburger Transparenzgesetz sein, welches unter Mitwirkung der Piratenpartei ausgearbeitet wurde: <[2]>

Artikel bei Spiegel-Online dazu: <[3]>

Dieser Antrag soll und kann selbstverständlich nicht alleine die Probleme in Europa lösen, sondern sollte Teil eines Gesamtpakets sein, aus:

  • Schuldenschnitten
  • Begrenzung der Außenhandelsungleichgewichte
  • Transparenz im Staatswesen
  • Aufbauhilfen
  • Ausgabendisziplin


Dieser Antrag wurde im Muble der AG Europa besprochen und geschliffen.

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