Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP024

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP024
Einreichungsdatum 27 Oktober 2013 14:15:03
Antragsteller

LunaLoof

Mitantragsteller
  • Erich Sturm
  • Markus Münchberg
  • Martin Deutsch
  • Bernhard Furch
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags Da nur die EU zuständig für Außenhandelspolitik ist, ist dies ein Thema für das Europawahlprogramm. Handelsabkommen regeln viele für uns PIRATEN wichtige Fragen verbindlich, insb. bei Patenten und Urheberrechten, so dass wir sie mitgestalten sollten.
Schlagworte Internationale Handelsabkommen, Handelspolitik, Grundsätze, ACTA, TTIP, WTO
Datum der letzten Änderung 01.11.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Prinzipien für Handelsabkommen

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter "Außenpolitik" einzufügen. Falls der Antrag nicht im Ganzen angenommen wird, soll er modular abgestimmt werden:

Prinzipien für Handelsabkommen

Wir PIRATEN fordern für die Aushandlung von Handelsabkommen durch die Europäischen Union die Einhaltung von Rahmenbedingungen, die mit unseren Prinzipien und Überzeugungen übereinstimmen. Hierzu gehören insbesondere die folgenden:

Modul 1: Stärkere Mitwirkung des Parlaments

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Europäische Parlament bei Handelsabkommen nicht lediglich konsultiert wird, sondern deren Abschluss auch zustimmen muss. Hier werden wichtige und schwer rückgängig zu machende politische Entscheidungen getroffen, bei denen auch das einzige demokratisch legitimierte Organ der EU gleichberechtigt mitbestimmen muss. Über seinen Ausschuss für Internationalen Handel ist das Europäische Parlament an der Verhandlungsführung als gleichberechtigter Partner der Kommission zu beteiligen.

Modul 2: Umfassende Information und öffentliche Anhörungen

Das Europäische Parlament ist auch von Anfang an umfassend über den Verhandlungsstand und die Verhandlungsstrategie zu informieren. Alle Dokumente im Zusammenhang mit der Verhandlung eines Handelsabkommens sind sowohl dem Parlament als auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Verhandlungen sind öffentlich zu führen. Interessengruppen sind öffentlich anzuhören und die Ergebnisse und Eingaben der Konsultationen zu veröffentlichen.

Modul 3: Privatisierungen nur nach Einholung eines Referendums

Anstatt durch Handelsverträge Druck zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auszuüben, sollte die Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Dienstleistung öffentlich oder privat betrieben wird, der demokratischen Kontrolle der jeweiligen Bevölkerung überlassen werden. Wir PIRATEN lehnen dementsprechend Privatisierungsbestimmungen, die sich allein aus Handelsabkommen ergeben, ab und fordern hierfür zwingend die Durchführung eines Referendums.

Modul 4: Berücksichtigung der Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen

Derzeit berücksichtigen Handelsabkommen in erster Linie die Interessen weltweit agierender Konzerne, während viele kleine und mittlere Unternehmen selten Nutzen hieraus ziehen. Im Gegenteil werden hierdurch oft Marktverdrängungsprozesse zu Lasten dieser Unternehmen beschleunigt. Das wollen wir ändern

Modul 5: Soziale und Ökologische Standards

Handelsabkommen sollen verbindliche soziale und ökologische Standards festlegen, deren Verletzung zur Erhebung von Strafzöllen und anderen Anti-Dumping-Maßnahmen berechtigt. Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, dass diese Bestandteil der WTO-Abkommen werden und Verletzungen dieser Standards deren Gerichtsbarkeit unterliegen.

Modul 6: Handelsabkommen bei großer wirtschaftlicher Disparität der beteiligten Handelspartner

Handelsabkommen mit Entwicklungsländern müssen deren strukturelle und wirtschaftliche Schwäche durch besonders günstige Bedingungen beim gegenseitigen Handel berücksichtigen. Dies soll sich insbesondere in den Regelungen über den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Rohstoffen und bei Patentregelungen widerspiegeln. Hierfür wollen wir uns einsetzen.

Modul 7: Regelung von Immaterialgüterrechten

Die PIRATEN werden sich außerdem für eine Revision des TRIPS-Abkommens zugunsten einer Reduzierung von privaten Monopolrechten an Immaterialgütern, insbesondere im Patent- und Urheberrecht, entsprechend unseren programmatischen Zielen einsetzen. Das Gleiche gilt für andere Handelsabkommen, die entsprechende oder sogar hierüber hinausgehende Regelungen (TRIPS+) enthalten. Neuen Handelsabkommen werden wir nur zustimmen, wenn sie nicht im Widerspruch zu unseren Überzeugungen hinsichtlich der Regelung von Immaterialgüterrechten stehen.

Modul 8: Förderung von Gemeingut

Wir wollen darauf hinwirken, dass Handelsabkommen die Verwendung und Föderung von offenen Formaten, OpenSource-Software sowie die gegenseitige Anerkennung freiheitlicher Lizenzmodelle wie CreativeCommons festschreiben.

Modul 9: Respekt vor der Selbstbestimmung und Privatsphäre

Selbstbestimmung und Privatsphäre des Menschen sind für uns PIRATEN eine Selbstverständlichkeit. Sie müssen auch im Kontext von Handelsabkommen gewahrt und gefördert werden. Hierbei sind auch die Folgen für die Bevölkerung der Handelspartner der EU zu beachten. Abkommen dürfen daher keine Kontrollmechanismen erfordern oder auch nur zulassen, die hierzu im Widerspruch stehen.

Antragsbegründung

Der Antrag wurde aus den Anträgen 042 und 044 zur InigEUWP von Karl Schäfer und Ralf Pichler entwickelt, ergänzt und abgeändert. Er wurde in englischer Sprache auch als Teil des deutschen Vorschlags für ein Gemeinsames Wahlprogramm aller europäischer Piratenparteien eingereicht.

Die Außenhandelspolitik ist ausschließlich auf EU-Ebene angesiedelt, weswegen es sich hierbei um einen Punkt handelt, der in einem EU-Wahlprogramm nicht vernachlässigt werden sollte.

Leider hat derzeit das Parlament, wie auch in allen anderen Bereichen nicht die Rechte, die ihm in einer Demokratie als Volksvertretung zustehen sollten. Wobei es in vielen anderen Politikbereichen zumindest ein Mitbestimmungsrecht hat und EU-Regelungen zustimmen muss, damit diese in Kraft treten, gilt dies im Bereich Handelspolitik (noch) nicht. Hier muss das Parlament lediglich konsultiert werden und ist von den Verhandlungen ausgeschlossen. Dies muss sich ändern. Auch wenn dies nicht allein aus dem EU-Parlament heraus geschehen kann, sollte unser Ziel, dem EU-Parlament hier mehr Kompetenzen einzuräumen doch deutlich herausgestellt werden.

Bisher agiert die Kommission hier allein und intransparent, wobei Lobbyisten häufig Zugang gewährt wird, Bürgern und Bürgerrechtsorganisationen aber nicht. Als Beispiel sei hier nur ACTA zu nennen.

Zudem dienen die Freihandelabkommen derzeit vornehmlich den Interessen der großen Konzerne, da nur diese von den neuen Zugangsmöglichkeiten im Welthandel großzügig Gebrauch machen können. Diese Abkommen sehen weder soziale (wie z.B. von der ILO ausgearbeitete) noch ökologische Mindeststandards vor, so dass hierdurch das Wohl der großen Mehrheit der Bevölkerungen und der Natur durch Ausbeutung gefährdet sind. Besonders hierunter zu leiden haben Entwicklungsländer, aber auch Sozialstaaten wie Deutschland geraten hierdurch unter Druck.

Ziel von (Frei-) Handelsabkommen ist es den Zugang zu den Märkten aller Vertragsstaaten weiter zu öffnen und Investitionen anzuregen. Hier muss verhindert werden, dass durch Regelungen in Handelsabkommen an der Bevölkerung vorbei öffentliche Güter und Dienstleistungen (z.B. Wasser, Energie, Militär) für private Investoren und ausländische Firmen geöffnet und damit privatisiert werden. Dies darf nur aufgrund entsprechender Ergebnisse von Volksabstimmungen passieren.

Bestandteil solcher Abkommen sind auch immer Regelungen zu Patenten, Urheberrechten und anderen immateriellen Gütern. Diese Regelungen werden mit Abschluss eines Handelsabkommens für alle EU-Staaten verbindliches Recht. Da diese im Paket beschlossen wurden und für eine Änderung immer die Zustimmung aller Vertragsparteien erforderlich ist, ist eine spätere Änderung einzelner Regelungen nur schwer möglich, so dass hier auch die Parlamente machtlos sind. Vielfach werden dort Regelungen zu Immaterialgütern getroffen, die sogar noch über die Regelungen in speziellen Abkommen hierzu, wie dem TRIPS hinausgehen und die Schutzstandards ausweiten. Wenn wir Patentrecht und Urheberrecht also nachhaltig ändern möchten, müssen wir insbesondere hier ansetzen und solche Regelungen in Handelsabkommen verhindern.

Um die Einhaltung solcher Schutzstandards sicherzustellen, enthalten Handelsabkommen oft auch Regelung zu deren Überwachung, die in die Grundrechte der Menschen eingreifen, z.B. durch invasive Durchsuchungsmaßnahmen bei Grenzübertritten. Solche Eingriffe gilt es zu verhindern, insbesondere da sie ohne jede parlamentarische Mitbestimmung zustande kommen und oft unverhältnismäßig sind.

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