Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP015

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP015
Einreichungsdatum 15 Oktober 2013 09:05:07
Antragsteller

Klaus Peukert

Mitantragsteller
  • Julia Reda
  • Martin Delius
  • Cornelia Otto
  • Gilles Bordelais
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags Der "Lightantrag" - 13 knackige und verständliche Thesen statt eines komplexen und unverständlichen Wahlprogramms. Leitplanken und Handlungsempfehlungen für MdEP und Vorstände etc., Grundlage für Wahlkampf (Plakate, SocialMedia)
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 31.10.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

EU-Wahlprogramm - Kurz und Knackig

Antragstext

Der Parteitag möge den folgenden Text als Wahlprogramm für die Europawahl annehmen. Alle anderen Anträge zum Europawahlprogramm außer zu einem gemeinsamen Wahlprogramm der europäischen Piratenparteien verfallen. Bei Punkten, die nicht hiervon abgedeckt sind, gelten Grundsatzprogramm, das aktuellste BTW-Programm und weitere Parteitagsbeschlüsse.

Grenzenlos Internet

Wir wollen, dass Du Filme, Serien und Videos im Internet nicht nur dann sehen kannst, wenn Du im "richtigen" Land wohnst. Niemand versteht, warum man aktuelle Serien erst Monate nach ihrem Start sehen kann, warum die lustigsten Internetvideos "in Deinem Land leider nicht verfügbar" sind oder warum Dienste wie "Netflix" in Europa nicht senden dürfen. Wir möchten, dass das Urheberrecht an die Realitäten des Internets angepasst wird. Wir brauchen mehr Freiheit im Umgang mit digitalen Werken und ein Recht auf Remix.

Mehr Daten - jetzt!

Das Internet gehört zu unserem Leben, wie Wasser und Strom. Wir wollen, dass jeder Mensch schnelles Internet zur Verfügung hat. Überall. Deswegen müssen Telekom & Co. verpflichtet werden, jedem Haushalt mindestens 100 MBit/s anzubieten. Wer Internet anbietet, muss alle Onlineangebote gleich behandeln. Und wer ein offenes WLAN betreiben will, soll dies tun können, ohne vor Abmahnungen Angst zu haben.

Meine Daten, unsere Daten – geschützt.

Ein gemeinsames Europa braucht ein gemeinsames Datenschutzgesetz. Firmen dürfen nicht weiter die europäischen Länder gegeneinander ausspielen können. Nutzerdaten auf Facebook-Servern in Irland und E-Mails auf Servern in Rumänien brauchen einen gemeinsamen rechtlichen Schutzmantel. Mit einem einheitlichen starken europäischen digitalen Verbraucherschutz ermöglichen wir europäischen Firmen einen Wettbewerbsvorteil.

Wissen vermehrt sich, wenn man es teilt

Wissen, das der Staat finanziert, muss für alle kostenfrei und unbeschränkt zugänglich sein. Steuergelder sollen so effizient wie möglich zum Nutzen aller eingesetzt werden. Wissen nützt mehr, wenn es von mehr Menschen genutzt werden kann. Ein freier Zugang zu Wissen verbessert die Chancengleichheit an vielen Stellen der Gesellschaft: zwischen Kindern unterschiedlich reicher Eltern, zwischen formal Qualifizierten und Quereinsteigern, aber auch zwischen innovativen kleinen Unternehmen und großen Konzernen. Wissen kann dabei vieles sein: Bildungsinhalte vom Kindergarten bis zur Universität oder neueste Forschungsergebnisse, aber auch statistische Erhebungen oder Stadtpläne.

Ein echtes Parlament!

Wir wollen ein Parlament für die Europäische Union, das demokratische Entscheidungen ohne die Merkels und Camerons dieser Welt treffen kann. Dazu muss das Europaparlament endlich selbständig Gesetze einbringen dürfen und über Finanzen und Steuern entscheiden.

Wissen, wer mitentscheidet

Einflussnahmen auf Politik müssen transparent nachvollziehbar sein. Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister und die Offenlegung der Nebeneinkünfte aller Abgeordneten, Kommissarinnen und Kommissare und höheren Beamten. Das Europäische Parlament soll dazu eine unabhängige Kontrollstelle beim Präsidium einrichten. Damit das Europaparlament in seinen Entscheidungen weniger auf Lobbygruppen angewiesen ist, soll es einen eigenen wissenschaftlichen Dienst bekommen.

Der Euro muss bleiben!

Europa braucht den Euro. Für gemeinsamen Frieden und Wohlstand brauchen wir einen Kontinent mit einer gemeinsamen Währung. Dazu wollen wir unsere nationalstaatlichen Interessen hintanstellen.

Europa verbindet

Wir wollen mehr Bewegungsfreiheit, nicht mehr Grenzkontrollen. Wir sind absolut dagegen, auf Grund von irgendwelchen Großereignissen die bereits abgeschafften Grenzen wieder einzuführen. Wenn die Sicherheitslage sich in einem Mitgliedstaat verschlechtert, muss mit Solidarität statt Abschottung reagiert werden. Um die Grenzen in den Köpfen abzubauen, wollen wir Austauschprogramme wie Erasmus fördern, die es ermöglichen, dass Menschen aus ganz Europa zusammenkommen.

Alle für Europa!

Gemeinsame Lösungen für Probleme, die alle betreffen. Nur da, wo lokale Regeln sinnvoller sind, soll lokal entschieden werden. Wir wollen eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Umweltpolitik, eine gemeinsame Sozialpolitik und alles, was sonst noch besser gemeinsam geschultert werden kann.Europa braucht dafür eine Verfassung. Alle sollen sich am Schreiben der Verfassung beteiligen und über sie abstimmen können.

Europa für Alle!

Die EU hat sich der Überwindung von Grenzen verschrieben. An diesem Anspruch muss sie sich messen lassen. Alle Mitgliedstaaten der EU sollen Geflüchtete aufnehmen und einander dabei unterstützen. Die Grenzschutzagentur Frontex wollen wir abschaffen. Menschen, die in der EU ihr Recht auf Asyl geltend machen wollen, müssen wir eine sichere Einreise ermöglichen.

Solidarität

In Europa soll niemand hungern oder frieren. Wir wollen die Solidarität mit allen Menschen stärken – egal aus welchem Land. Unsere Sozialsysteme dürfen nicht dem Kürzungsexzess geopfert werden. Unser Ziel ist ein europaweites Bedingungsloses Grundeinkommen. Damit Menschen gar nicht erst Gefahr laufen, wirtschaftlich aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden. Die europäische Sozialcharta muss europaweit umgesetzt werden.

Europäische Energiewende

Alles, was brennt, muss weg. Kohle, Gas und Öl als Energieträger verstärken den Klimawandel und werden immer schneller erschöpft. Der Atomausstieg muss vorangetrieben werden, denn die Risiken der Kernspaltung sind bekannt. Je mehr Länder mitmachen, desto besser. Eine stabile Versorgung aus unerschöpflichen Energiequellen lässt sich am besten in einem europaweiten Verbund vieler dezentraler Erzeuger realisieren. Die EU muss dabei die internationale Netzplanung koordinieren und einen fairen Marktzugang auch für kleine Erzeuger garantieren.

Gemeinsam nach den Sternen greifen

Wenn wir gemeinsam arbeiten und träumen, können auch die entferntesten Ziele Wirklichkeit werden. Bestes Beispiel: die Europäische Raumfahrt. Im Gegensatz zu allen anderen Raumfahrtagenturen ist die ESA bereits ein erfolgreiches Mehrstaatenprojekt. Sie ist beispielhaft für den Erfolg der europäischen Idee und braucht neue Herausforderungen, um sie mit neuem Leben zu füllen. Deshalb setzen wir uns das Ziel, den ersten Weltraumaufzug in Betrieb zu nehmen, um sichere Infrastruktur für neue Weltraummissionen zu schaffen.

Antragsbegründung

Let's face it: Die deutsche Piratenpartei wird nicht mehr als fünf Menschen ins EU-Parlament schicken. Ehrlich, das reicht nicht für die Revolution.

Niemand außer uns Fachidioten versteht, was "Monopolrechte an Immaterialgüterrechten im digitalen Zeitalter" sind. Unsere bisherigen Programme sind zu massiv, zu komplex, zu viel, zu unverständlich. Wir wollen und müssen Politik aber verständlich machen. Das hier ist der Vorschlag mit 13 einfachen und verständlichen Thesen in den Wahlkampf zu gehen.

Die Thesen sind dabei kurz, griffig und plakativ. Jeden Titel kann man so auf ein Plakat drucken. Jede These passt in einen Tweet und wird in wenigen Sätzen erklärt.

Genauere Erklärungen, wie das mit einem "freien Youtube" denn funktionieren kann oder warum es kein freies Youtube gibt, sind dann den Piraten, Wahlkämpfer*innen, Pressesprecher*innen, Vorständen und später den MdEP überlassen. Niemanden interessiert heute, wie genau ein "Freies Youtube"-Gesetz später aussieht.

Hauptsache, man kann das Video gucken, ohne ein trauriges "In Deinem Land leider nicht verfügbar"-Smiley schauen zu müssen. Und seien wir realistisch: Wir können uns das schönste, glattgeschliffendste und umfassendste Wahlprogramm geben, das man sich nur ausdenken kann. Unsere MdEP werden das aber sowieso nicht 1:1 umsetzen können.

Die Thesen geben daher den Wählern eine leicht verständliche Idee, ein Gefühl, was und wohin die Piraten wollen und den MdEP eine Handlungsgrundlage. Sie adressieren weitgehend Themen und Bereiche, die die Menschen in Europa tagtäglich und unmittelbar betreffen.

Die Thesen reduzieren unsere komplexen und vielfältigen Inhalte und Positionen "auf Trinkstärke" und sind für alle Menschen nachvollziehbar und verständlich.

Dieses Wahlprogramm baut auf dem Stand der politischen Diskussion in der deutschen Piratenpartei auf und ist nicht in allen Punkten auf andere europäische Piratenparteien übertragbar (nicht alle kennen das Problem gesperrter Youtube-Videos, nicht alle haben den Euro, nicht alle wollen ein BGE). Das ist uns bewusst und deshalb verstehen wir es auch nicht als Konkurrenz zu einem möglichen gemeinsamen europäischen Wahlprogramm, das gerne auch etwas ausführlicher sein darf.

Wenn sich die europäischen Piratenparteien ein gemeinsames Programm geben, hat das auch den Zweck, sich auf Gemeinsamkeiten zu einigen, die die Basis für die Arbeit einer Piraten-Gruppe im Europaparlament bilden sollen. Aber nicht alles, was für diese politische Verständigung untereinander wichtig ist, müssen wir auch in seiner geballten Komplexität auf die Wähler*innen loslassen.

Vorteile:

  • "Wir wollen nicht, dass Du Videos auf Youtube nur dann sehen kannst, wenn Du im 'richtigen' Land wohnst" versteht echt jede*r. Und trotzdem adressieren wir damit Themen wie Netzsperren, Privatsphäre, Überwachung, Datenschutz und Immaterialgüterrechte.
  • Im Gegensatz zu nur von sehr wenigen gelesenen (und verstandenen) Textwänden weiß jede*r BPT-Teilnehmer*in worüber er oder sie abstimmt und es wird kein massives Monstrum ungelesen durchgewunken, weil man sonst ja gar nix hat. Wir halten das für die richtige Lehre aus der geringen Beteiligung und hohen Ablehnungsquote bei der Umfrage zur Initiative gemeinsames Wahlprogramm.
  • Ein Wahlprogramm, das vielen Parteimitgliedern zu lang und komplex ist, wird da draußen erst recht niemand lesen wollen. Mit unserem Vorschlag haben wir nicht nur ein Wahlprogramm, das wir Wähler*innen und Journalist*innen guten Gewissens in die Hand drücken können, die Thesen können wir auch für Wahlplakate und Social Media verwenden und so eine Kampagne mit Wiedererkennungswert fahren. Wenns ins Detail geht, z.B. bei der Beantwortung von Wahlprüfsteinen oder auf Podiumsdiskussionen, können wir trotzdem auf die volle Bandbreite unserer Beschlüsse zurückgreifen.

Nachteile:

  • Individuelle Partikularinteressen, wie eine Petition zum Schutz von Straßenhunden in Rumänien, sind leider nicht vertreten. Wir sind aber sicher, dass die Piraten-MdEP aus unserem positivem Menschenbild ("Sei kein Arschloch und hinterlass die Welt besser, als Du sie vorgefunden hast") eine passende Position finden werden, wenn sie darüber abstimmen müssen.

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