Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA039

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA039
Einreichungsdatum 31 Oktober 2013 22:20:44
Antragsteller

Tux-

Mitantragsteller
  • Maik Saunus
  • Thomas Ganskow
  • Claudia Schumann
  • Kristof Z.
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - neuer §
Zusammenfassung des Antrags 1/3 Migrantenquote für Gremien und Listen
Schlagworte Herkunftsgerechtigkeit, Quote
Datum der letzten Änderung 01.11.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Herkunftsgerechtigkeit in Gremien und Listen

Antragstext

Der Bundesparteitag möge mit Wirkung zum 1.1.2014 beschließen an geeigneter Stelle in Abschnitt A der Bundessatzung folgenden Paragraph (§ $) einzufügen und Paragraph 10 entsprechend zu ergänzen:

§ $: Alle gewählten Gremien der Partei werden herkunftsparitätisch besetzt. Mindestens ein Drittel der Mitglieder soll aus Migranten oder Menschen, die sich selbst nicht als Deutscher identifizieren, bestehen.

§ 10 Abs. 3: Alle Wahllisten der Piratenpartei werden herkunftsparitätisch besetzt. Mindestens ein Drittel der Mitglieder soll aus Migranten oder Menschen, die sich selbst nicht als Deutscher identifizieren, bestehen. Unter den ersten drei Listenplätzen soll mindestens ein Migrant oder eine nicht-deutschstämmige Person sein.

Antragsbegründung

Integration ist eine Utopie. Die Piratenpartei strebt Herkunftsgerechtigkeit an, zu ihrer Erreichung ist es notwendig, Herkunftsungerechtigkeit zu thematisieren und abzubauen. Quotenregelungen helfen, Herkunftsgerechtigkeit herzustellen.

Bei Annahme eines der SÄA zur Frauenquote ist die Piratenpartei Deutschland rechtlich verpflichtet, auch eine Migrantenquote einzuführen, wie es Art. 3 Abs. 3 GG vorschreibt, weshalb dieser Antrag als Ergänzungsantrag zu SÄA016 und dem konkurrierenden SÄA017 zu betrachten ist. Im Falle der Ablehnung dieses Antrags bei gleichzeitiger Annahme einer anderen Quote wäre die Bundessatzung verfassungswidrig, was es zu vermeiden gilt.

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Konkurrenzanträge

SÄA016, SÄA017