Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/GP002

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer GP002
Einreichungsdatum
Antragsteller

Eric Manneschmidt

Mitantragsteller
  • maha
  • anonymes Mitglied
  • du?
  • du?
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene, Angleichung des Wohlstandsniveaus
Schlagworte Europa, EU, Europäische Einigung, BGE, Grundeinkommen, Existenzsicherung, Armutsbekämpfung, Kaufkraftverteilung, strukturschwache Regionen, Partizipation, Demokratie, Sockeleinkommen, Konjunktur, Vermögensverteilung
Datum der letzten Änderung 02.11.2013
Status des Antrags

Pictogram voting delete.svg Abgelehnt

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, dass folgender Text im Grundsatzprogramm ins Kapitel "Europa" eingefügt wird:

Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene

Die Piratenpartei Deutschland wird sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene einsetzen. Die Höhe des BGE soll für alle Einwohner gleich sein, unabhängig davon, wo sie innerhalb Europas ihren Hauptwohnsitz haben. Ergänzende Sozialleistungen auf nationaler Ebene bleiben bis auf weiteres möglich. Die PIRATEN bekennen sich ausdrücklich zu dem Ziel, das Wohlstandsniveau innerhalb Europas zügig anzugleichen.

Antragsbegründung

Die Europäische Einigung lässt sich nur nachhaltig betreiben, wenn alle Europäer dabei mitmachen dürfen. Konkret bedeutet das ein garantiertes Minimum an wirtschaftlicher Teilhabe für jeden Einwohner. Dies lässt sich nur mit einem europäischen BGE erreichen. Abgesehen von der rein ökonomischen Dimension lässt sich auch Demokratie, egal ob auf europäischer, nationaler oder kommunaler Ebene, nur leben, wenn die Menschen von unmittelbarer existenzieller Not befreit sind. Das lässt sich heute problemlos gewährleisten, da Mangel im Sinne einer existenziellen Bedrohung sogar weltweit längst nur noch aufgrund von Verteilungsproblemen besteht.

Warum das BGE überall gleich hoch sein muss: http://politik-werkstatt.de/Nicht-Programm.htm#Regional%gestaffeltes%BGE

Es gibt zurzeit eine europäische Bürgerinitiative für ein europaweites BGE, siehe http://basicincome2013.eu/

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge