Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/SÄA018

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer SÄA018
Einreichungsdatum 13 Oktober 2012 10:18:45
Antragsteller

SofitaLunes

Mitantragsteller
Antragstyp Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe Satzungsabschnitt A - neuer §
Zusammenfassung des Antrags Vorständen der Piratenpartei ist es nicht gestattet, sich in ihrer Funktion als Vorstände zu Personen zu äußern.
Schlagworte Vorstand, Umgangsformen, Themen statt Köpfe
Datum der letzten Änderung 31.10.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Vorstände haben sich nicht zu Personen zu äußern

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, den Satzungsabschnitt A um einen neuen Paragrafen zu erweitern, der folgendes besagt:

Es ist Vorständen der Piratenpartei nicht gestattet, sich in ihrer Funktion als Vorstände offiziell zu Personen, insbesondere innerhalb der Partei, zu äußern.

Antragsbegründung

Ein Grundgedanke der Piratenpartei ist das Streben, Themendebatten vor Personaldebatten zu priorisieren ("Themen statt Köpfe"). Wenn sich Vorstände in offizieller Weise zu einzelnen Piraten oder Piratinnen äußern, ist dies vor allem geeignet, in der Partei Unfrieden zu stiften und von sachbezogenen Meldungen abzulenken. Dies kann nicht im Interesse der Piratenpartei liegen. Vorstandsmitglieder sollen sich selbstverständlich als Basispiraten zu anderen Basispiraten äußern dürfen, nicht aber kraft ihres Vorstandsamtes.

Als Positivbeispiel ist der Entschluss des Landesvorstandes Baden-Württemberg zu nennen, sich im Vorfeld der Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl 2013 nicht zu den Kandidierenden zu äußern. Es ist offensichtlich, dass Empfehlungen des Landesvorstands oder Kritik an einzelnen Kandidaten auf vielen Seiten als Bevorzugung oder Benachteiligung aufgefasst worden wären.


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