Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA634

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA634
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bene111 Benedikt Weihmayr
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Schuldenschnitt als Lösung der Staatsschuldenkrise mithilfe des ESM
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	21.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel ZURÜCKGEZOGEN - Schuldenschnitt mit Hilfe des ESM Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, dass folgender Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl aufgenommen wird. Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern die Piraten vom Gouverneursrat des europäischen Stabilitätsmechanismus ESM: Die frühzeitige Durchführung einmaliger Staatsschuldenschnitte von Finanzhilfen ersuchenden Mitgliedsländern des ESM Um den sich daraus ergebenden Konsequenzen Rechnung zu tragen, fordern wir: 1. Eine Erhöhung des Eigenkapitals insolvenzbedrohter Banken durch umfassende Beteiligung der Bankengläubiger (Anteilseigner/Inhaber, Aktionäre, Bankanleihenbesitzer). Scheidet eine Insolvenz auf Grund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen aus, so ist die Verstaatlichung der betroffenen Bank zu prüfen. 2. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern, privaten Renten und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten. 3. Finanzhilfen für Mitglieder des ESM, in denen selbst nach einem maximalen Schuldenschnitt ein Haushaltsdefizit des öffentlichen Sektors besteht. Antragsbegründung dieser Antrag ist an PA262 der Projektgruppe ESM angelehnt. Er unterscheidet sich jedoch in 2 wichtigen Fragen: 1. wenn ein Land selbst nach einem maximalen Schuldenschnitt dennoch ein Haushaltsdefizit ausweist, bedarf es Finanzhilfen, um das Land nicht ins Chaos zu stürzen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte zum Beispiel Griechenland ein solches Problem, da sie ein Primärdefizit ausweisen würden. 2. Wie ist solch eine Finanzhilfe konkret umsetzbar? Hier kommt der ESM zum tragen. Der ESM hat den nötigen institutionellen Rahmen, um eine Finanzhilfe an ein Mitgliedsland auszureichen. Der ESM ist seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil ausreichend demokratisch legitimiert und kontrolliert. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-067.html Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge