Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA571

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA571
Einreichungsdatum 26 Oktober 2012 19:27:04
Antragsteller

Eric Manneschmidt

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags Die Piratenpartei begreift die Schöpfung und Kontrolle von Zahlungsmitteln grundsätzlich als staatliche Aufgabe.
Schlagworte Geldsystem
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Geldsystem in Bürgerhand

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, dass folgende Position an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm aufgenommen wird:

Die Piratenpartei begreift die Schöpfung und Kontrolle von Zahlungsmitteln grundsätzlich als staatliche Aufgabe. Daher soll der Bevölkerung auch unbares gesetzliches Zahlungsmittel unmittelbar zugänglich gemacht werden. Zu diesem Behufe wird das Recht auf ein gebührenfreies Zentralbankkonto als Bürgerrecht etabliert.

Geschäftsbanken sollen die Möglichkeit erhalten, Kundenkonten in Zentralbankgeld außerhalb ihrer Bilanz zu führen (ähnlich wie ein Bankschließfach). Nicht-staatliches Zahlungsmittel wie das Giralgeld der Geschäftsbanken muss eindeutig als solches gekennzeichnet und erkennbar sein. Staatliche Garantien für solches Geld werden nicht mehr gegeben.

Es wird sämtlichen staatlichen Stellen untersagt, Geschäfte in anderem Geld als Zentralbankgeld abzuwickeln, Schuldenaufnahme eingeschlossen. Alle Verbindlichkeiten der Öffentlichen Hand werden unmittelbar in Zentralbankgeld beglichen. Jede neue Schuldenaufnahme bedarf der Einwilligung der Bevölkerung in einem Volksentscheid.

Ob und wie viele gesetzliche Zahlungsmittel neu geschaffen werden, muss in regelmäßigen Abständen per Volksabstimmung entschieden werden. Neu geschaffenes Zentralbankgeld wird grundsätzlich als Bürgerdividende zu gleichen Teilen an die Einwohner ausgegeben.

Antragsbegründung

Die aktuelle Krise resultiert zu einem erheblichen Teil aus der Geldschöpfung der Geschäftsbanken und der Abhängigkeit von Staaten und Individuen (und aller Nichtbanken) von den Banken. Die Geschäftsbanken schaffen Geld bei der Kreditvergabe, sie tun dies unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, also grundsätzlich prozyklisch und gewinnorientiert. Sie hebeln damit faktisch die von der Zentralbank gegebene Geldmenge auf. Die damit verbundenen Risiken können sie nicht tragen, diese werden also vergesellschaftet.

Viel sinnvoller wäre die unmittelbare Kontrolle der Bevölkerung über die Geldmenge sowie die Trennung zwischen Zahlungsverkehr und Kreditvergabe. Heute ist den meisten Leuten der Zwitterstatus eines Girokontos nicht einmal klar, geschweige denn haben sie eine Alternative (von dem völligen Verzicht auf unbaren Zahlungsverkehr abgesehen).

Über die Regulierung der Geldmenge lässt sich außerdem die Einkommens- und Geldvermögensverteilung beeinflussen. Die (zunehmend) ungleiche Vermögensverteilung ist die andere Hauptursache der Krise (die sich unvermeidlich zu einer Krise der Demokratie auswächst), auch diese Angelegenheit darf nicht durch betriebswirtschaftlich und gewinnorientiert arbeitende Akteure (mit-)entschieden werden.

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