Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA535

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA535
Einreichungsdatum
Antragsteller	Jan
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Datenschutz„Datenschutz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Die PIRATEN lehnen die eGK ab.
Schlagworte	egk, elektronische gesundheitskarte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle einzufügen: Die PIRATEN lehnen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und der Position der Piratenpartei Deutschland die Einführung bzw. Fortsetzung des Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte ab. Antragsbegründung Die eGK schafft (insbesondere mit den geplanten Erweiterungen) neue Möglichkeiten für Datenmissbrauch und verursacht immense unnötige Kosten. Die Parteiposition ist eindeutig: Sie richtet sich gegen jede Vorratsdatenspeicherung und Datenbanken mit sensibelsten Daten von über 80 Mio Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland, die nicht unter der ausschließlichen Hoheit ihrer Eigentümer stehen; also derjenigen, denen die Daten 1:1 zugeordnet werden können. Ein Missbrauch der Daten kann erfahrungsgemäß nicht ausgeschlossen werden. Da es sich hierbei zusätzlich noch um höchst sensible Daten von Bürgern handelt, ist die Ablehnung der eGK von größter Wichtigkeit zum Schutze des Bürgerwohls. Ein medizinischer Nutzen durch die eGK ist bisher nicht valide erwiesen. Die Risiken sind aber sehr wohl real, wie Analogien zu anderen Datenmissbrauchsfällen in der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben. Die eGK-Systeme in Arztpraxen sind oft schlecht gesichert, was die Risiken für das Gesamtsystem deutlich erhöht. Hinweis: Dieser Antrag basiert auf PA139 vom BPT 2011.2, welcher dort aus Zeitgründen nicht behandelt wurde. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge