Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA532

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

<- Zurück zum Antragsportal


Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA532
Einreichungsdatum 26 Oktober 2012 16:57:09
Antragsteller

AndreasGuckert

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe „Medienpolitik“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags Abschaffung der GEZ - ÖRR wird aus Steuern finanziert
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Finanzierung des öffentlich-rechltlichen Rundfunks aus dem Steueraufkommen

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 zum Themenfeld Wahlrecht an geeigneter Stelle einzufügen:

Die bisherige finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ist ineffektiv und aus sozialen Gesichtspunkten ungerecht. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher dafür ein, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk in Deutschland zukünftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird.

Antragsbegründung

Statt Geld über eine aufgeblähte Behörde eintreiben zu lassen und dabei Millionen in der Bürokratie zu versenken soll der ÖRR aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden.

Netter Nebeneffekt: Ein weiteres Datengrab geschlossen.

Piratenpad

  • -

Liquid Feedback

  • -

Wiki Arguments

  • -

Konkurrenzanträge