Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA514

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA514
Einreichungsdatum 26 Oktober 2012 15:29:23
Antragsteller

Eric Manneschmidt

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags Die Piratenpartei setzt sich für eine Verstaatlichung der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie ein, da für uns die Entwicklung und Produktion von Kriegswaffen unter das des staatliche Gewaltmonopol fällt.
Schlagworte Rüstungsindustrie
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Verstaatlichung der Rüstungsindustrie

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm einzufügen:

Die Piratenpartei setzt sich für eine Verstaatlichung der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie ein, da für uns die Entwicklung und Produktion von Kriegswaffen unter das des staatliche Gewaltmonopol fällt.

Antragsbegründung

Kriegswaffen, ihre Produktion und Entwicklung sowie der Besitz von technischen Detailkenntnissen, also die Voraussetzung und Folge von Entwicklung und Produktion, berühren in höchstem Maße das staatliche Gewaltmonopol. Diese Dinge gehören daher nicht in private Hände bzw. in die Hände von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen.

Die Piratenpartei befürwortet grundsätzlich die marktförmige Organisation des Wirtschaftslebens. Kriegswaffen sind jedoch kein Konsumgut, sie sollen nicht zuletzt aus sicherheitspolitischen Gründen nur für einen sehr beschränkten Kreis erwerbbar sein. Damit sind bereits die Voraussetzungen für einen sich selbst organisierenden Markt nicht gegeben.

In erster Linie soll die Versorgung der eigenen Landesverteidigung (eingeschränkt auch der Polizei), der Verbündeten, sowie ggf. "befreundeter Länder" (wer genau das ist, ist nicht Bestandteil der Initiative) sichergestellt werden. Der Kunde ist hier letztlich der Steuerzahler, es erschliesst sich nicht, warum er für die (notwendigen) Extragewinne privatwirtschaftlicher Akteure aufkommen soll. Aufgrund der technischen Komplexität moderner Kriegswaffen und aufgrund der notwendigen Zusammenarbeit mit den Streitkräften (Beschaffungsstellen, Rückkopplung von Einsatzerfahrungen, Wartung etc.) und der einseitigen Abhängigkeit von Staatsaufträgen (und Exportgenehmigungen) gibt es keinen "freien Markt" in der Rüstungsindustrie. Es handelt sich dabei immer (und zwar weltweit) um Oligopolstrukturen, die noch dazu in hohem Maße mit staatlichen Stellen verbandelt sind. Dabei verfolgen die gewinnorientierten privatwirtschaftlichen Akteure naturgemäß Ziele, die den sicherheitspolitischen Interessen des Staates und seiner Bürger weitgehend entgegenstehen. Ein Rüstungskonzern will und muss möglichst hohe Einnahmen erwirtschaften, das liegt in seiner Natur (und ggf. in seiner Unternehmensverfassung). Er kann das Ziel nur auf zwei Arten erreichen: Entweder mit hohen Gewinnspannen verkaufen. Hier wird unmittelbar der deutsche (und europäische) Steuerzahler geschädigt. Oder möglichst viele Waffen verkaufen. Das aber ist sicherheits- und friedenspolitisch problematisch. Staatliche und privatwirtschaftliche Interessen sind hier diametral entgegengesetzt und grundsätzlich unvereinbar.

Außerdem entsteht aus der Verbandelung von Rüstungsindustrie und Politik (Parteispenden, Arbeitsplätze etc. - möglicherweise auch die gefühlte oder wirkliche Abhängigkeit der Verteidigungspolitik von den militärtechnischen Geheimnisträgern in der Privatwirtschaft) eine korrumpierende Wirkung auf politische Entscheidungsträger sowie Verantwortungsdiffusion. Zwar könnte auch eine komplett staatliche Rüstungsindustrie (je nach gesetzlicher Regelung) Waffen exportieren und dadurch u.U. auch die Stückkosten senken bzw. Entwicklungkosten wieder einspielen. Das wäre dann aber eine politische Entscheidung, die komplett von der Politik verantwortet werden muss. Die Diskussion darüber, an welchen Empfängerkreis man verkauft, wäre (möglichst öffentlich) ohne Interferenzen aufgrund von privater Gewinnerwartung zu führen. Die möglichen "Gewinne" (Kostensenkung durch höhere Stückzahlen) würden an derselben Stelle anfallen wie die möglichen Extrakosten (möglw. gestiegene weltweite Unsicherheit durch Waffen-Proliferation, moralische Kosten, Ansehensverlust Deutschlands etc.): Beim Bürger, beim Steuerzahler.

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