Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA381

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA381
Einreichungsdatum 25 Oktober 2012 18:56:33
Antragsteller

MorgenlandfahrtBRB

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags Piratige Außenpolitik als universale Bürgerechts- und Menschenrechtspolitik. Schaffung einer globalen Gewaltenteilung und rechtsverbindlicher Menschenrechte durch eine globale Verfassung. Gemeinsame Verantwortung für Grundbedürfnisse aller Menschen.
Schlagworte Außenpolitik, Internationale Beziehungen, Globale Verfassung, Sozialer Ausgleich
Datum der letzten Änderung 21.02.2013
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Postnationale Außenpolitik

Antragstext

Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag gegebenenfalls modular beschließen und im Grundsatzprogramm der Piratenpartei an geeigneter Stelle einzufügen:

Modul 1 Präambel

Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands oder Europas, sondern eine Außenpolitik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat.

Modul 2 Globale Verfassung

Die globale Verfassung der Menschheit ist unser programmatisches Ziel, damit Demokratie kein Stückwerk bleibt. Diese Verfassung muss mindestens folgende Fragen beantworten: Welche Rechte stehen jedem Menschen zu jeder Zeit und an jedem Ort zu? Wie entsteht demokratische Legitimation auf diesem Planeten? Wer führt die Beschlüsse aus? Und wer wacht über diese Ausführung? Wir stehen für rechtsverbindliche Menschen- und Bürgerrechte und eine konstitutionell abgesicherte Gewaltenteilung auf globaler Ebene.

Modul 3 Grundsicherung

Piraten sind fair und denken auch an andere. Jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung und eine medizinische Grundversorgung. Im Bewusstsein, dass ein nachhaltiger Frieden nicht ohne ein Mindestmaß an sozialem Ausgleich zu haben ist, fordern wir ein öffentlich finanziertes world food programm, world education programm und world health programm.

Modul 4 Internetzugang als Menschenrecht

Wir sehen im Internet das zentrale Medium der globalen Meinungsbildung. Der freie Zugang zum Internet ist ein Menschenrecht.

Antragsbegründung

Der vorliegende Antrag möchte kurz und knapp verständlich machen wofür piratige Außenpolitik steht.

Die Präambel ist der Erkenntnis geschuldet, dass eine Vielzahl von Problemen und Konflikten auf der Tatsache beruhen, dass eine Seite versucht ihre Interessen auf Kosten der anderen Seite durchzudrücken. Das mit politischen und militärischen Machtmitteln ausgetragene Gerangel um den eigenen Vorteil zementiert lediglich das Recht des Stärkeren. Die Piratenpartei Deutschland als Teil der internationalen Piratenbewegung stellt klar, dass sie für einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik steht. Aus Sicht des Antragstellers leisten dies die Anträge P10 und P18 nicht im ausreichenden Maße und werden deshalb als konkurrierende Anträge wahrgenommen.

Unsere außenpolitische Vision ist ein globaler Konsens. Dazu Stellen wir unsere Politik so auf, dass sie grundsätzlich für jeden Menschen zustimmungsfähig sein kann. Inhaltlich beziehen wir uns auf unsere Grundwerte Freiheit, Demokratie und Transparenz. Hier ergeben sich mindestens zwei zentrale Punkte die im Interesse "aller Menschen" liegen.

  • Geltung der Menschenrechte für alle Menschen zu jeder Zeit und überall auf der Welt. Gewährung und Durchsetzung eines individuellen Rechtsanspruchs auf Wahrung dieser Rechte.
  • Schaffung einer effektiven demokratischen Kontrolle wichtiger internationaler Organisationen, wie z.B. UNO, WTO und IWF. Es gilt diese Organisationen unter verstärkte demokratische Kontrolle aller Menschen zu zwingen, bzw. sie durch demokratisch legitimierte Organisationen abzulösen.

Menschenrechte sind ein Apell an die Vernunft, der leider immer wieder ungehört verhallt. Dabei sollten sie doch für unsere Freiheit stehen. Selbst in Deutschland werden z.B. das Menschenrecht auf Freizügigkeit (Artikel 13) oder das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 23) regelmässig ignoriert, wie sich ein jeder beim Besuch eines "Asylbewerberheims" vergegenwärtigen kann. Schauen wir auf unseren "wichtigsten" Partner in der Welt, die USA, und sehen wieviel die universalen Menschenrechte dort Wert sind: Rassistisch motivierte Todesurteile im Inneren, im Namen amerikanischer Sicherheit getötete Zivilisten rund um den Globus, Bespitzelungen durch den Staat an allen Ecken und Enden, Folter als Mittel der Informationsbeschaffung, unbegrenzte Inhaftierungen ohne Chance auf rechtliches Gehör, usw. Das ist also die Menschenrechtspraxis in den modernen westlichen Demokratien. Ausführungen zu Russland, Saudi-Arabien oder China würden ein noch traurigeres Bild von der Realität zu Tage fördern.

Und wer bei globaler Verfassung gleich an einen Superstaat denkt, dem sei angeraten zunächst Abstand zu unseren entwickelten westlich-demokratischen Standards zunehmen und sich den status quo vor Augen zu führen.

Organisationen wie UNO, WTO und IWF üben massiven Einfluss auf (nationalstaatliche) Politik aus, ohne das sie ausreichend demokratisch legitimiert sind. Sie spiegeln den machtpolitischen status quo in der Welt und vertreten im Kern die Interessen einiger weniger Nationen, welche ihr eigenes Interesse als Interesse aller Menschen verkaufen. Diese internationalen Organisatinen sind wesentlicher Teil der "Weltregierung", auch wenn sie sich selbst nicht so nennen. Nur, dass sie wenig bis gar nicht demokratisch kontrolliert sind und keiner Jurisdiktion unterliegen. Jede auch nur rudimentäre Regelung im Rahmen einer globalen Verfassung wäre ein bedeutender Fortschritt im Sinne von Demokratie und Transparenz.

Aber was bedeuten Menschenrechte in Angesicht von Hunger und Elend? Es bedarf einer gewissen existenziellen Absicherung, um den Nutzen eines humanitären Völkerrechtes schätzen zu lernen. Bei den geforderten Programmen geht es nicht primär darum unser Essen, unsere Lehrer oder unsere Ärtzte in die Welt zu schicken, auch wenn dies im Einzelfall geboten sein mag, sondern die Menschen rund um den Globus zu befähigen diese Leistungen selbst zu erbringen. Der Text ist hier aber bewusst knapp gehalten, da eine konkrete Umsetzungsstrategie eher Teil des Wahlprogramms sein sollte.

Heute existiert mit dem Internet die Basis einer globalen Öffentlichkeit und damit die Basis eines globalen Bewusstseins. Die Piratenbewegung ist ein Ausdruck dieses neuen Bewusstseins. Entsprechend international, oder besser, "postnational" sollte unsere Außenpolitik gestaltet sein. Unsere Grundwerte Freiheit, Demokratie und Transparenz sind der Kompass, der uns den Weg in eine bessere Zukunft weist. Wir müssen nicht Konflikt X oder Y lösen, sondern den Weg zu einem nachhaltigen Frieden und einen globalen sozialen Ausgleich aufzeigen. Piratige Außenpolitik versteht sich in erster Linie als eine der nachhaltigen Entwicklung verpflichtete Menschen- und Bürgerrechtspolitik.

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