Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA371

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA371
Einreichungsdatum
Antragsteller	DrHeistermann
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	BGE„BGE“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Zur Umsetzung des BGE wird die negative Einkommensteuer vorgeschlagen. Die Finanzierung wird auch mitgeliefert. Das Paper ist in Bayern als Positionspapier zum BGE angenommen worden.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Negative Einkommensteuer als Umsetzungsschritt des BGE einführen Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl die Negative Einkommensteuer" als konkreten Umsetzungsschritt des BGE einzuführen. Das Modell der sogenannten "Negativen Einkommensteuer" geht auf Milton Friedman zurück und wird in wikipedia gut beschrieben: http://de.wikipedia.org/wiki/Negative_Einkommensteuer. Die negative Einkommensteuer kommt in seiner Grundvariante mit zwei Parametern aus. Der erste ist der Grundfreibetrag (x) und der zweite der Steuersatz (y). Die Idee ist, dass der Grundfreibetrag immer steuerfrei bleibt und alles darüber hinaus zu y versteuert wird. Hat jemand weniger als den Grundfreibetrag zur Verfügung, stockt der Staat mit der Differenz zum Grundfreibetrag multipliziert mit y, auf (daher der Begriff der negativen Einkommensteuer). Ich beantrage hiermit, dass die Piratenpartei dieses Modell als zukünftiges Steuermodell vorschlägt. Antragsbegründung Haupteinwände bei gängigen BGE-Modellen sind: A. Leistungsträger sind nicht motiviert die Empfänger mitzutragen B. Die Gaben des Staates sind nicht finanzierbar Beide Einwände lassen sich durch die Negative EkSt in weiten Teilen entkräften, anbei dazu die Argumentation: Wir schauen uns Rechenbeispiele an in Bezug auf Thema A, die Motivation, dazu nehme ich x als 20.000 Euro an und y als 50%. A1. Jemand hat kein Einkommen. Dann erhält er 20.000 * 0,50 also 10.000 Euro vom Staat geschenkt. Nun erhält dieser die Chance einen Teilzeitjob zu machen, der ihm 10.000 Euro einbringt. A2. Unser Kandidat würde nun 10.000 Euro verdienen. Da er noch unterhalb des Grundfreibetrags liegt, zahlt er keine Steuern. Für die fehlenden 10.000 Euro zum Grundfreibetrag erhält er einen Zuschuss von 10.000 * 0,50, also nochmal 5.000 Euro vom Staat. Damit kommt er auf 15.000 Euro Einkommen. A3. Nun macht unser Kandidat "Karriere" (sagen wir mal er wird Chef der Piratenpartei und die beschließen ein Einkommen für unsere(n) FreundIn) und bekommt ein Einkommen von 20.000 Euro. Die bekäme er vollständig und steuerfrei, aber kein Geld zusätzlich vom Staat. A4. Nehmen wir einen Normalverdiener mit 50.000 Euro Jahresgehalt. Der bekommt den Freibetrag steuerfrei und zahlt 15.000 Euro Steuern auf sein Gehalt. Der wäre sicher nicht so frustriert, dass er aufhört zu arbeiten, nur weil er dann 10.000 Euro geschenkt bekommt. A5. Nehmen wir einen Besserverdiener mit 100.000 Euro Jahreseinkommen, dann zahlt der 40.000 Euro Steuern, was sicher auch okay ist. Wenn man den Grundbetrag relativ hoch wählt sehe ich das Motivationsproblem als gelöst an. Zur Finanzierung (Thema B): In Deutschland gibt es 2012 ca. 82 Millionen Menschen. Von diesen würden folgende Gruppierungen ohne Leistungsbezug bleiben. Bei diesen Personen werden auch keine Einsparungen vorgenommen. B1: Bevölkerung Deutschland: 82 Millionen 28 Millionen sozialversicherungspflichtig arbeitend, exkl.. 1 Million Aufstocker 15 Millionen Kinder 3 Millionen Arbeitslose 46 Millionen ohne Leistungsbezug B2: Nun zu den 36 Millionen potentiellen Leistungsempfängern der negativen Einkommensteuer. Betrachtet werden jeweils deren Kosten und Einsparpotentiale B3 Aufstocker (1 Million): Ergebnis 0 Etwa eine Million berufstätige Menschen stocken derzeit ihr Einkommen zum HartzIV-Satz hin auf. Da diese Menschen Geld verdienen, werden sie nur etwa mit einem Teilsatz aufgestockt. Genau diesen Beitrag würde man aber auch wieder einsparen. B4: Rentner (23 Millionen): Ergebnis (14 Milliarden – 4 Milliarden = 10 Milliarden) Etwa 7 Millionen Rentner bekommen weniger als 10.000 Euro Jahresrente. Im Durchschnitt müssten diese 2.000 Euro im Jahr durch die neg. EkSt hinzubekommen. Einsparen würde man ca. 4 Milliraden Euro an Grundsicherung, die jetzt bereits für Rentner ausgegeben werden. B5: Hausfrauen (5 Millionen): Ergebnis (50 Milliarden – 19 Milliarden = 31 Milliarden) Die Hausfrauen würden den vollen Satz von 10.000 Euro im Jahr bekommen, das wären dann 50 Milliarden Euro. Wegfallen würde das Ehegattensplitting mit derzeit 19 Milliarden Euro. B6: HartzIV-Empfänger (4 Millionen): Ergebnis (40 Milliarden – 40 Milliarden = 0 Milliarden) Diese Gruppe bezieht derzeit jährlich ca. 40 Milliarden Euro an Leistungen. Genau so viel würden sie auch durch die neg. EkSt bekommen. B7: Studenten (2 Millionen): Ergebnis (20 Milliarden – 3 Milliarden = 17 Milliarden) Studenten würden die volle neg. EkSt bekommen, dabei fällt aber das Bafög (3 Milliarden) weg. Daraus errechnet sich ein Zusatzaufwand von 17 Milliarden Euro. B8: Finanzaufwand: Insgesamt betragen die Steuereinnahmen des deutschen Staates (Bund, Länder und Gemeinden) ca. 600 Milliarden Euro im Jahr. Bei dem hier beschlossenen Modell ergeben sich Zusatzkosten von 58 Milliarden Euro. Resümee: Die Beschaffung dieser Geldmittel ist nicht Teil des Antrags. Vorstellbar wären Anheben des Spitzensteuersatzes, Wegfallen von Bürokratie und Subventionen und auch ein geringerer Satz als die hier geforderten 10.000 Euro im Jahr. Das Modell in seiner Grundform erscheint machbar und sinnvoll. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge