Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA357

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA357
Einreichungsdatum
Antragsteller

ThomasKueppers für die Sozialpiraten

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe ALG-II/Hartz-IV„ALG-II/Hartz-IV“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags Die Piratenpartei fordert das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht sowie die Pflicht zur Aushändigung der gesamten persönlichen -auch digitalen- Dokumentation nach jedem Termin bei der Arbeitsverwaltung.
Schlagworte ALG II, Akteneinsicht, Sozialpiraten
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

PG ALGII 007: Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes

Antragstext

Die Piratenpartei möge beschliessen, an geeigneter Stelle das Wahlprogramm um den nachfolgenden Programmtext zum Thema ALG II zu erweitern:

Die Piratenpartei fordert das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht zu jeder Zeit sowie die Pflicht zur Aushändigung der gesamten persönlichen -auch digitalen- Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) nach jedem Termin bei der Arbeitsverwaltung.

Antragsbegründung

Um den Interessen der Leistungsberechtigten gerecht zu werden, muss ihm die Möglichkeit der umfassenden Information gegeben werden, um der Behörde gleichberechtigt, d.h. auf "Augenhöhe" und gerade nicht in einem Über-/Unterordnungsverhältnis gegenüberzustehen.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge