Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA342

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA342
Einreichungsdatum
Antragsteller	René Röderstein
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Transparenz„Transparenz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Der Antrag ist ein Ergänzungsantrag zu PA271 und formuliert einen konkreten Umsetzungsvorschlag für die in PA271 geforderte Offenlegung der öffentlichen Verschuldung.
Schlagworte	Transparenz, Verschuldung
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Transparenz bei der öffentlichen Verschuldung Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag ggf. modular beschließen und als Ergänzung zu PA271 in das Wahlprogramm aufnehmen: Modul 1: Die Piraten fordern hierzu eine Auflistung der einzelnen Schuldenpositionen inkl. der Höhe der jeweiligen Verbindlichkeit sowie des vereinbarten Zinssatzes. Eine namentliche Nennung der Gläubiger soll ab einer Meldegrenze von 3% am Anteil der Gesamtverschuldung der jeweiligen Gliederung erfolgen. Modul 2: Die Namen von Privatpersonen werden aus Gründen des Datenschutzes grundsätzlich nicht veröffentlicht. Antragsbegründung Im Zuge der Finanzkrise ist offensichtlich geworden, dass die Verschuldung der öffentlichen Hand eine nicht zu unterschätzende Abhängigkeit von privaten Gläubigern mit sich bringt. Ein bekanntes Beispiel ist der Einfluss, den die Bonitätseinschätzung privater Rating-Agenturen auf die Refinanzierungsmöglichkeiten in den öffentlichen Haushalten sowie auf die Höhe der jeweiligen Zinsausgaben hat. Die Forderung nach der Offenlegung der öffentlichen Schulden leitet sich aus der Forderung des Parteiprogramms nach Offenlegung der vertraglichen Verpflichtungen des Staates ab. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge