Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA321

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA321
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Ganskow
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Umwelt und Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	Verbandsklagerecht stärkt Verbraucherinteressen
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz- und Datenschutzorganisationen Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz einzufügen: Die Piratenpartei Niedersachsen fordert ein Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz- und Datenschutzorganisationen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes erweitert wird. Das Klagerecht soll eine Musterfeststellungsklage durch Verbraucherverbände und Datenschutzorganisationen ermöglichen, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher und Bürger zu klären. Dies würde die Aufdeckung von Missständen und die Durchsetzung von Verbraucher- und Bürgerrechten deutlich erleichtern. Antragsbegründung Es ist wichtig, dass Vereine und Verbände in der Lage sind die rechtlichen Interesse von Bürgern und Verbrauchern durchzusetzen. In vielen Fällen ist der Schaden für den einzelnen entweder zu gering um zu klagen (auch wenn womöglich Millionen Menschen betroffen sind), oder aber die Betroffenen wollen sich nicht auf einen womöglich mehrjährigen Rechtsstreit mit großen Unternehmen einlassen, da dies auch mit einem finanziellen Risiko behaftet ist. In diesen Fällen sollten Verbände und Vereine in der Lage sein im Rahmen einer Verbandsklage aktiv zu werden um die Interessen, die derzeit regelmäßig unter den Tisch fallen, vor Gericht zu vertreten. Dieser Antrag hat bereits im Wahlprogramm für die Landtagswahl in Niedersachsen seinen Niederschlag gefunden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge