Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA320

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA320
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Ganskow
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Transparenz„Transparenz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Nicht5 nur Nebeneinkünfte, auch deren Inhalte können transparent gemacht werden.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Veröffentlichung von Reden und Vorträgen gegen Entgelt Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle im Bereich Transparenz einzufügen: Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Veröffentlichungspflicht von Reden und Vorträgen gegen Entgelt sämtlicher Mandatsträger in deutschen Parlamenten unter freier Lizenz ein. Dadurch ist die Tatsache überprüfbar, ob eine Rede mehrfach gehalten wurde, was den Verdacht der Anforderung eines Gefälligkeitsauftritts vermuten lässt. Auch kann man anhand der Texte nachprüfen, ob und inwieweit diese mit den Wahlversprechen der jeweiligen Parteien konform gehen. Antragsbegründung Die aktuelle Diskussion um Nebeneinkünfte hat zu der Frage geführt, inwieweit die durch gegen Entgelt gehaltenen Reden und Vorträge einem tatsächlichen Informationsbedürfnis der Auftraggeber Folge leisten oder ob sie lediglich die versteckte Form der Bestechung sein könnten. Diese Frage könnte somit geklärt werden. Dieser Antrag steht parallel auf der Antragsliste zur Landtagswahl in Niedersachsen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge