Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA236

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA236
Einreichungsdatum
Antragsteller	ThomasKueppers für die Sozialpiraten
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	BGE„BGE“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei fordert die Einführung eines bedingungslosen Sockeleinkommens als Zwischenschritt zu einem bedingungslosem Grundeinkommen und schlägt zwei Steuern zur Finanzierung vor.
Schlagworte	Sockeleinkommen partielles Grundeinkommen Umsatzsteuer Mehrwertsteuer Finanztransaktionssteuer FTT Sozialpiraten
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Das Sockeleinkommen - Modular zum Bedingungslosem Grundeinkommen Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag modular beschließen und an geeigneter Stelle des Wahlprogramms aufnehmen: Modul 0: Präambel Die Piratenpartei fordert die Einführung eines bedingungslosen Sockeleinkommens als Zwischenschritt zu einem bedingungslosem Grundeinkommen. Das Sockeleinkommen soll einen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse liefern, indem es insbesondere Familien und einkommensschwache Menschen besserstellt. Durch das Sockeleinkommen verursachte Änderungen an bestehenden Sozialleistungen dürfen die finanzielle Situation der Betroffenen nicht verschlechtern, sondern müssen sie im Sinn unseres Antrags verbessern. Das Sockeleinkommen soll sich aus einem oder mehreren, unabhängigen Finanzierungsbausteinen zusammensetzen und sich letztendlich zu einem bedingungslosen Grundeinkommen entwickeln. Zudem wird bereits durch die Einführung des Sockeleinkommens eine neue, schlanke Verwaltungsstruktur für das Bedingungslose Grundeinkommen geschaffen. Modul 1: Sockeleinkommen aus Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze Die Piratenpartei fordert die Anhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von aktuell 7% auf 19% mit dem Ziel, einen einheitlichen Regelsteuersatz zu schaffen und die sogenannte Mehrwertsteuer zu vereinfachen. Durch die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen als Sockeleinkommen ist die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sozial, da das Sockeleinkommen die Kostenerhöhung durch den höheren Umsatzsteuersatz für Familien und einkommenschwache Menschen nicht nur ausgleicht, sondern sogar zu einem kleinen Teil übersteigt. Das Sockeleinkommen ist kein zu versteuerndes Einkommen und wird nicht auf bestehende Sozialleistungen angerechnet. Modul 2: Sockeleinkommen durch Finanztransaktionssteuer Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Die Ausschüttung der Steuermehreinnahmen erfolgt in Form eines Sockeleinkommens. Dieses Sockeleinkommen ist kein zu versteuerndes Einkommen und wird nicht auf bestehende Sozialleistungen angerechnet. Antragsbegründung Begründung Modul 0: Präambel Die Präambel beschreibt das Sockeleinkommen ohne Gegenfinanzierung. Die Finanzierungsvorschläge werden in den folgenden Modulen beschrieben. Mit einem Sockeleinkommen werden die Strukturen geschaffen, die auch für ein großes BGE gebraucht werden. Durch die Einführung eines Sockeleinkommens werden Erfahrungen gewonnen, die wichtig für die Einführung eines Bedingungslosem Grundeinkommen sind. Des Weiteren wird die Idee des Bedingungslosem Grundeinkommen den Menschen näher gebracht. Der Verwaltungsaufwand des Sockeleinkommens ist sehr gering: Bei Geburt geben die Eltern ihre Kontonummer bei der zuständigen Behörde an. Dorthin wird das Sockeleinkommen überwiesen. Bei Volljährigkeit und anderen Anlässen kann die Kontonummer geändert werden und das Sockeleinkommen wird auf das neue Konto gutgeschrieben. Mit dem Tod wird das Konto abgemeldet und das Sockeleinkommen nicht mehr ausgezahlt. Begründung Modul 1: Sockeleinkommen aus Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze Über den ermäßigten Umsatzsteuersatz Sinn und Zweck der Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (fachlich: Umsatzsteuer) war es, "bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs" zu verbilligen, um die Sicherung des Existenzminimums zu erleichtern. Es wurden Ermäßigungen aus kultur-, agrar- und verkehrspolitischen Motiven geschaffen. Im Laufe der Jahre ist die Liste der ermäßigten Umsätze länger, komplizierter und teilweise auch widersprüchlicher geworden. Unnötige Steuerbürokratie Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit eine Vielzahl von Prüfungen des ermäßigten Steuersatzes durchgeführt und festgestellt, dass die Umsatzsteuerermäßigungen * schwierig von regelbesteuerten Umsätzen abzugrenzen sind; * einen hohen Personaleinsatz erfordern, um eine gesetzeskonforme Besteuerung sicherzustellen; * die Finanzverwaltung vor Probleme stellen und angemessene Kontrollen nur mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand zu leisten wären; * teilweise sachlich nicht mehr begründet sind; * zu Mitnahmeeffekten und missbräuchlichen Gestaltungen genutzt werden; * teilweise nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen; * im Ergebnis oftmals zu einer versteckten Subventionierung einzelner Branchen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen führen; Zudem werden durch die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze Konsumenten in ihren Kaufentscheidungen beeinflusst, da sie versucht sein könnten, ihre Steuerlast durch Verhaltensänderungen zu verringern (fachlich: "wohlfahrtsmindernde Zusatzlast der Besteuerung"). Unterschiedliche Mehrwertsteuersätze bedeuten Lobbyismus Die Einflussnahme wirtschaftlicher Interessengruppen hat zu teils absurden Vergünstigungen geführt. Als bekannteste Kuriosität seien beispielsweise die Babywindeln genannt, auf die 19% Umsatzsteuer erhoben werden, wohingegen der Erwerb von Tiernahrung lediglich mit 7% besteuert wird. Selbst Kulturgüter werden unterschiedlich bewertet: Bücher werden 7% besteuert, wohingegen Hörbücher zu den Tonträgern zählen und somit für den sehbehinderten Menschen 19% fällig werden. Nicht einmal alle Kartoffelsorten werden gleich besteuert! Die letzte bekannteste Änderung erfolgte zugunsten des Gaststättengewerbes zum 1. Januar 2010. Seitdem werden die Übernachtungen in Hotels nur noch mit 7% statt mit 19% besteuert. Solch eine durch Lobbyismus geprägte Politik lehnen die PIRATEN ab! Fazit: Im Sinne der Vereinfachung der Steuergesetzgebung möchte die Piratenpartei die nicht mehr zeitgemäße und nicht zielführende gesetzliche Regelung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes abschaffen. Aus den steuerlichen Mehreinnahmen wird ein Sockeleinkommen generiert, das jedem in gleichem Maße zufließt und die Mehrausgaben durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Familien und Menschen mit geringen Einkommen nicht nur ausgleicht, sondern diese Menschen sogar besser stellt als heute. Links: Artikel auf dem Sozialpiraten-Blog: http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2012/08/30/thomas-kuppers-das-sockeleinkommen-ein-vorschlag-fur-das-wahlprogramm/ Erläuterung zur Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze von Michael Schorn https://haushalt.piratenpad.de/Erlaeuterung-USt-Satz-Vereinheitlichung Gutachten des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2010/09/20100923-PM33-Gutachten.pdf?__blob=publicationFile&v=3 Veröffentlichung von Stefan Bach: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.373446.de/11-24-3.pdf Kritik an den unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen: http://de.wikipedia.org/wiki/Umsatzsteuer#Kritik_an_verschieden_hohen_Steuers.C3.A4tzen_.287_.25_.2F_19_.25.29 Gutachten des Bundesfinanzministeriums zur Umsatzsteuer: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2010/09/ Begründung Modul 2: Sockeleinkommen durch Finanztransaktionssteuer Die aus den Medien bekannte Finanztransaktionssteuer (FTT) ist eine Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen. Durch Besteuerung des Hochfrequenzhandels sollen die Finanzmärkte reguliert und stabilisiert werden. Eine Studie über das Für und Wieder einer Finanztransaktionssteuer wurde vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung erstellt. Mögliche Szenarien zur Einführung sind dort enthalten, ebenso wie Schätzungen der zu Erwartenden Steuereinnahmen. Eine der Finanztransaktionssteuer ähnliche Steuer gibt es bereits in Form der Stamp tax "Stempelsteuer" an der Londoner Börse. Des Weiteren gab es bis 1991 die Artverwandte Börsenumsatzsteuer in Deutschland. Die EU Kommission schlägt vor, die Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung des EU Haushaltes heranzuziehen, um die Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten zu senken. Link: http://www.wifo.ac.at/wwa/downloadController/displayDbDoc.htm?item=WP_2009_352$.PDF http://europa.eu/rapid/press-release_IP-11-799_de.htm?locale=de Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge