Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA230

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

<- Zurück zum Antragsportal


Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA230
Einreichungsdatum
Antragsteller

ThomasKueppers für die Sozialpiraten

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags Piratenpartei setzt sich dafür ein, das Beschäftigte nicht als Subunternehmer ohne Sozialabgabepflicht beschäftigt werden.
Schlagworte Scheinselbständigkeit Sozialpiraten
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Bekämpfung der sogenannten Scheinselbständigkeit

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschliessen, an geeigneter Stelle das Programm für die Bundestagswahl 2013 um den nachfolgenden Programmtext zu erweitern.

Die Piratenpartei unterstützt und fördert ausdrücklich das freie Unternehmertum, setzt sich jedoch dafür ein, dass abhängig Beschäftigte nicht als Subunternehmer ohne Sozialabgabepflicht beschäftigt werden. Es muss verhindert werden, dass dadurch "Schlupflöcher" für die Umgehung der Zahlung eines Mindest- oder Tariflohnes geschaffen werden

Antragsbegründung

Häufig werden abhängig Beschäftigte als Subunternehmer eingesetzt, um einen branchenbezogenen Mindestlohn oder tariflich vereinbarte Vergütung zu umgehen, sowie das unternehmerische Risiko auszulagern.

Ein aktuelles Beispiel ist die derzeit florierende Paketbranche, in der die Betroffenen pro Paket entlohnt werden.

Link: http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.fernsehen-hermes-sozial-reden-und-hart-ausbeuten.b7411842-e311-4b3c-b63b-d1639c494c72.html http://www.welt.de/wirtschaft/article106399050/Im-Reich-der-Paket-Sklaven-geht-es-ruppig-zu.html

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge