Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA175

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA175
Einreichungsdatum
Antragsteller	für die Sozialpiraten: Michael Ebner, Heike Wegner, Olaf Wegner, Thomas Küppers, Fizz, Robert Conin
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	BGE„BGE“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Leitlinien für die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen: Im Wahlprogramm der Piratenpartei soll im Punkt BGE zwischen den Absätzen "Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen" und "Bis zur Einführung" soll der folgende Text eingefügt werden: Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren. Wir PIRATEN bevorzugen einen Start mit vorsichtigen Annahmen und einem geringen Grundeinkommen - sollte die Entwicklung dann günstiger verlaufen als die Annahmen, ist die Erhöhung des Grundeinkommens schnell beschlossen. Die Einführung eines Grundeinkommens darf jedoch nicht zur Schlechterstellung von wirtschaftlich Schwachen führen. Die Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und Sozialsystem erheblich verändern und somit in mehreren Schritten erfolgen müssen. Dies können viele kleine Schritte sein, es können jedoch auch einige größere Schritte vorgenommen werden. Mittelfristig muss das Grundeinkommen den "vier Kriterien" (ohne Bedingungen, existenzsichernd, individuell berechnet, ohne Bedürftigkeitsprüfung) genügen. In der Phase der Einführung sind Modelle denkbar, die diesen Kriterien nur teilweise genügen. Ein Grundeinkommen wird zusätzlich zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt. Es wird jedoch nicht anders zu finanzieren sein, als dass diese Einkommen stärker besteuert werden. Eine Kombination aus Grundeinkommen und Rentenbezug wird das Problem der Altersarmut wirksam bekämpfen. Die Grundeinkommenssätze für Kinder und Jugendliche können von denen für Erwachsene abweichen, insgesamt wollen wir eine deutliche Besserstellung der Familien, unabhängig vom Familienmodell. Antragsbegründung Grundsätzlich bevorzugen wir die folgende Staffelung unserer programmatischen Aussagen: Im Grundsatzprogramm wird das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe festgeschrieben. Das Wahlprogramm fordert die Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag und die Volksabstimmung. In einem Positionspapier (siehe Antrag xxx) konkretisieren wir unsere Vorstellungen bezüglich eines Grundeinkommens. In Anhängen zum Positionspapier legen wir Modelle mit konkreten Zahlen vor. Eine solche Staffelung würde den wahlkämpfenden Verbänden die Freiheit lassen, das Grundeinkommen je nach regionaler Zustimmung zu diesem Thema stärker oder weniger stark im Wahlkampf hervorzuheben. Insbesondere positionieren wir uns damit maximal zurückhaltend zu einzelnen Modellen und halten somit den Modellstreit weitgehend aus der Partei. Nun hören wir Stimmen aus der Partei, die sich eine stärkere Konkretisierung unserer Positionen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen im Wahlprogramm wünschen. Damit nicht mangels fristgerecht eingereichter Alternativen dann Anträge beschlossen werden, die wir für weniger geeignet halten, stellen wir zur Fristwahrung diesen Antrag. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge